Wahlprüfsteine 2019

 

Wahlprüfsteine gesamt

SPD zu Unterbringung

Frage

Flüchtlingsorganisationen fordern seit Jahren die dezentrale Unterbringung von Geflüchteten in Wohnungen in Städten mit guter Erreichbarkeit und (auch soziokultureller) Infrastruktur, um ihnen ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen. Vielerorts leben mittlerweile auch Geflüchtete mit Schutzstatus lange Zeit in Thüringer Gemeinschaftsunterkünften, weil sie z.T. keinen anderen Wohnraum finden können und stärker von Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt betroffen sind. Aber auch wenn eigener Wohnraum gefunden wird, sieht das Thüringer Flüchtlingsaufnahmegesetz keine Möglichkeit vor, dass Geflüchtete mit Aufenthaltsgestattung oder Duldung sich jemals eine eigene Wohnung anmieten können – selbst wenn Arbeit/ Ausbildung oder individuelle Gründe dies ermöglichen würden oder es erfordern.
1. Welche Maßnahmen planen Sie, die Unterbringungssituation und den Zugang zu Wohnungen und privaten Mietverhältnissen aller Geflüchteten zu verbessern?
2. Mit welchen Maßnahmen werden Sie einer Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt entgegenwirken?

Antwort

Die SPD Thüringen bekennt sich klar zu einer humanitären Aufnahme und Unterbringung von Geflüchteten in Thüringen. Darunter verstehen wir - wie oben bereits ausgeführt - einerseits verbindliche Mindestanforderungen für Aufnahme und Gemeinschafts-unterkünfte, andererseits aber auch das Ziel, Flüchtlinge zeitnah dezentral und mit gutem Zugang zu Bildung und sozialer Betreuung unterzubringen. Leider ist in den letzten Jahren eine zunehmende Diskriminierung von Geflüchteten und Migranten auf dem Wohnungsmarkt in Thüringen zu verzeichnen. Selbst Geflüchtete mit Schutzstatus, die den Schutz des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes genießen, sind bei der Wohnungssuche deutlich im Nachteil. Die Unterstützung der Betroffenen durch entsprechende niedrigschwellige und kostenfreie Beratungs- und Anlaufstellen ist daher besonders wichtig und ein erster Ansatz, der Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt zu begegnen. Weitergehende Maßnahmen werden wir in der kommenden Legislatur ergebnisoffen prüfen und bauen insoweit auch auf die Zusammenarbeit mit dem Flüchtlingsrat Thüringen e.V.