Familiennachzug

Der Schutz der Familie ist als Menschenrecht (Art. 8 Europäische Menschenrechtekonvention) und im Grundgesetz (Art. 6) verankert. Viele Geflüchtete lassen aufgrund lebensgefährlicher Fluchtwege und hoher finanzieller Kosten Ehepartner*innen, Eltern, Kinder oder Geschwister zurück oder werden von ihnen getrennt. Die bundesgesetzlichen Möglichkeiten für geflüchtete Menschen, ihre Angehörigen nachkommen zu lassen, sind extrem eingeschränkt und führen oft zu jahrelanger oder dauerhafter Trennung von Familien.

Personen, die eine Asyl- oder Flüchtlingsanerkennung nach dem Grundgesetz oder der Genfer Flüchtlingskonvention haben, dürfen ihre Kernfamilie, also Ehepartner*innen und minderjährige Kinder, grundsätzlich nachholen. Dieser Rechtsanspruch ist aber oft nur schwer durchsetzbar: Monatelange Wartezeiten auf Termine bei den Botschaften und hohe formale Auflagen ziehen das Verfahren in die Länge oder verhindern es sogar. Oftmals dauert es mehr als ein Jahr bis ein Familiennachzug genehmigt wird. Bei unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen besteht ein Anspruch auf Elternnachzug. Für Geschwisterkinder wird ein Nachzug in der Praxis jedoch oft verweigert. Dieser Umstand ist hochproblematisch, da er im Ergebnis dazu führt, dass Eltern sich zwischen ihren Kindern „entscheiden“ müssen, ein Elternteil zurückbleibt oder beide Eltern nicht nachziehen.

Im Juni 2018 wurde das Familiennachzugsneuregelungsgesetz beschlossen. Dieses besagt, dass ab dem 01. August 2018 nur bis zu 1000 Menschen pro Monat zu subsidiär Geschützten nach Deutschland nachziehen können. Damit wurde der Rechtsanspruch auf Familiennachzug für diese Personengruppe abgeschafft. Für Personen mit anderen Aufenthaltstiteln ist ein Familiennachzug mit noch höheren Hürden verbunden und somit faktisch unmöglich. Für Asylsuchende und Menschen mit einer Duldung ist ein Familiennachzug gänzlich ausgeschlossen.

Hinter den langen Wartezeiten, den hohen formalen Anforderungen sowie der Verweigerung des Geschwisternachzuges vermuten Kritiker*innen politisches Kalkül, um den Familiennachzug so weit wie möglich einzuschränken oder gar die Rückkehr zur Familie außerhalb Deutschlands zu erwirken. Der faktische Ausschluss des Familiennachzugs für alle anderen Flüchtlingsgruppen und somit die Trennung von Familien widerspricht dem Schutz der Familie. Sie bedeutet für die Betroffenen Leid, Angst und Verzweiflung und verhindert die Integration in eine neue Umgebung.

Die Möglichkeit des Familiennachzugs (aus dem Herkunftsland/ einen Drittland) oder der Familienzusammenführung (aus einem anderen europäischen Land) unterliegt vielen rechtlichen Voraussetzungen sich stets ändernden Regelungen. Eine Auswahl hilfreicher Links, aktueller Arbeitshilfen u.a. findet sich nachfolgend.

Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten:

Arbeitshilfen zum Thema Familiennachzug (allgemein):

 

Spezifische Informationen zu bestimmten Herkunftsländern:


Hilfreiche Webseites/ Themenseiten:

Thüringer Aufnahmeanordnung

Anordnung des Thüringer Innenministeriums vom 10. September 2013 (befristet bis 31.12.2020)

> NEU: 7. Änderungsanordnung zur Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen für syrische Flüchtlinge, die eine Aufnahme durch ihre in Thüringen lebenden Verwandten beantragen (Lesefassung) sowie das dazugehörige Merkblatt vom 20.12.2018
> Anweisung Thüringen, Verlängerung ohne Verpflichtungserklärung vom 12.03.2018
> Neue Anwendungshinweise (Stand 12. Juli 2017)
> Anwendungshinweise/ Merkblatt (Stand 27.12.2016)
> Ergänzende Hinweise vom 10.09.2013
> Stichtagsregelung
 

aktualisiert:
Jan. 2019
Flüchtlingspaten Syrien e.V. Der gemeinnützige Verein »Thüringer Flüchtlingsspaten Syrien e. V.« möchte syrischen Flüchtlingen in Thüringen den Weg zu ihren Familien in Deutschland öffnen und sich an den Kosten für Miete, Lebensunterhalt, Sprachkurse usw. der so Hereingeholten beteiligen. Hier geht es zum Flyer, zum Merkblatt und zur Webseite. 2016

Verpflichtungserklärung

 Die aktualisierte Arbeitshilfe "Die Privatisierung der Humanität. Zur Verpflichtungserklärung für syrische Familienangehörige", Hrsg.: Paritätischer Gesamtverband, Stand Juni 2015, kann hier als pdf heruntergeladen werden.

Juni 2015

BMI

Bundesministerium des Innern: Aufnahme syrischer Flüchtlinge, hier: Verlängerung der Aufenthaltstitel bei Personen aus dem Bundesaufnahmeprogramm

10/12/2014
3. Bundesprogramm Dritte Bundesaufnahmeanordnung für syrische Flüchtlinge 18/07/2014

PDF

 Anordnung des Bundesministerium des Innern gemäß § 23 Abs. 2 u.3 i.V.m. § 24 Aufenthaltsgesetz zur vorübergehenden Aufnahme von Schutzbedürftigen aus Syrien und Anrainerstaaten Syriens sowie Ägypten und Libyen

18/07/2014
dr 5/7720 Thüringer Landtag/ Antwort auf Kleine Anfrage zur Aufnahmeanordnung des Bundesministeriums des Innern für syrische Flüchtlinge 02/05/2014

2. Bundesprogramm

Zweite Bundesaufnahmeanordnung zur vorübergehenden Aufnahme von Schutzbedürftigen aus Syrien und Anrainerstaaten Syriens sowie Ägypten

23/12/2013
Thüringer Aufnahmeanordnung Anordnung des Thüringer Innenministeriums nach § 23 Abs. 1 des
Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) vom 10. September 2013 zur Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen für syrische Flüchtlinge, die eine Aufnahme durch ihre in Thüringen lebenden Verwandten beantragen
> Merkblatt

10/09/2013
1. Bundesprogramm

Erste Bundesaufnahmeanordnung für syrische Flüchtlinge (Merkblatt zum Beschluss der IMK v. 04.-06.12.2013)

30/05/2013

 

Weiterführende Informationen:

  • Der Flüchtlingsrat Niedersachsen führt ein  umfangreiches Informationsangebot, in dem die wichtigsten gesetzlichen Regelungen für syrische Flüchtlinge und ihre Rechte und Pflichten zusammengetragen werden.
  • Pro Asyl bietet eine Übersicht an Informationen zu den Aufnahmeprogrammen für syrische Flüchtlinge.
  • Das Auswärtige Amt hat ebenfalls ein Informationsportal zum Familiennachzug für syrische Flüchtlinge nach §29 AufenthG

Gemäß § 26 AsylG können Familienangehörige von Asylberechtigten, GFK-Flüchtlingen und subsidiär Geschützten unter bestimmten Voraussetzungen einen abgeleiteten Familienschutzstatus erhalten. Nachfolgend finden sich hilfreiche Informationen und Arbeitshilfen oder Links zum Thema.