Welche sozialen Leistungen erhalten Flüchtlinge?

Geflüchtete, die sich noch im Asylverfahren befinden bzw. deren Asylantrag abgelehnt wurde, besitzen eine Aufenthaltsgestattung bzw. Duldung. Diese Gruppe erhält Leistungen zum Lebensunterhalt nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG). Dieses  Sondergesetz trat mit der Einschränkung des Asylrechts 1993 („Asylkompromiss“) in Kraft. Das Bundesverfassungsgericht stellte im Juli 2012 fest, dass die Grundleistungen des AsylbLG keinesfalls ausreichen und damit verfassungswidrig sind. Es urteilte „Die Menschenwürde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren“. Das heißt, Sozialleistungen dürfen nicht aus politischen Erwägungen heraus gekürzt werden, um vermeintliche Anreize zu senken, dass Asylsuchende nach Deutschland einreisen.

Trotz dessen ist die aktuelle Höhe der Grundleistungen nach dem AsylbLG mit 354 Euro pro Monat pro alleinstehende erwachsene Person rund 15 Prozent niedriger als die Leistungshöhe nach dem Sozialgesetzbuch II („Hartz IV“) mit 424 Euro pro Monat pro alleinstehende erwachsene Person (Stand 1.1.2019). Dieser Unterschied ergibt sich daraus, dass bestimmte Positionen mit unterschiedlichen Begründungen aus dem Regelsatz herausgerechnet wurden und dann entweder entfallen oder zusätzlich gewährt werden müssen. Zum Regelsatz hinzu kommen noch die Kosten für Unterkunft, Heizung, Warmwasser sowie Möbel und Einrichtungsgegenstände, die meist als Sachleistungen zur Verfügung gestellt werden. Leistungen des Bildungs- und Teilhabepakets können – genau wie in der regulären Sozialhilfe – in Anspruch genommen werden. Nach frühestens 15 Monaten des Aufenthaltes beziehen Flüchtlinge Leistungen analog dem Sozialgesetzbuch XII (Sozialhilfe). Diese entsprechen der Höhe des „Hartz IV“-Satzes. Zuständig für die Berechnung und Zahlung der Sozialleistungen ist das jeweilige Sozialamt. Eine genaue Übersicht über die Höhe der Leistungen erhalten Sie hier.


Einführung weiterer Kürzungsmöglichkeiten
Mit Gesetzesverschärfungen wie dem „Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz“ im Oktober 2015 und dem sogenannten „Integrationsgesetz“ im August 2016 wurden zusätzliche weitreichende Kürzungs- und Sanktionsmöglichkeiten eingeführt. Es ist davon auszugehen, dass sich die Gruppe der Geflüchteten, die weit unter dem Existenzminimum in Deutschland leben, erheblich vergrößert hat.

Das AsylbLG ist nach wie vor ein diskriminierendes Sondergesetz und zudem immer wieder populistischer Spielball der Politik. Flüchtlings- und Menschenrechtsorganisationen fordern daher dessen Abschaffung und die Gewährung eines einheitlichen Existenzminimums für alle.