Welche sozialen Leistungen erhalten Flüchtlinge?

Geflüchtete, die sich noch im Asylverfahren befinden bzw. deren Asylantrag abgelehnt wurde, besitzen eine Aufenthaltsgestattung bzw. Duldung. Diese Gruppe erhält Leistungen zum Lebensunterhalt nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG). Dieses  Sondergesetz trat mit der Einschränkung des Asylrechts 1993 („Asylkompromiss“) in Kraft. Das Bundesverfassungsgericht stellte im Juli 2012 fest, dass die Grundleistungen des AsylbLG keinesfalls ausreichen und damit verfassungswidrig sind. Es urteilte „Die Menschenwürde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren“. Das heißt, Sozialleistungen dürfen nicht aus politischen Erwägungen heraus gekürzt werden, um vermeintliche Anreize zu senken, dass Asylsuchende nach Deutschland einreisen.

Trotz dessen ist die Höhe der Grundleistungen nach dem AsylbLG ab dem 01.01.2020 mit 351 Euro pro Monat pro alleinstehende erwachsene Person rund 19 Prozent niedriger als die Leistungshöhe nach dem Sozialgesetzbuch II („Hartz IV“) mit 432 Euro pro Monat pro alleinstehende erwachsene Person. Dieser Unterschied ergibt sich daraus, dass bestimmte Positionen mit unterschiedlichen Begründungen aus dem Regelsatz herausgerechnet wurden und dann entweder entfallen oder zusätzlich gewährt werden müssen. Zum Regelsatz hinzu kommen noch die Kosten für Unterkunft, Heizung, Warmwasser sowie Möbel und Einrichtungsgegenstände, die meist als Sachleistungen zur Verfügung gestellt werden. Leistungen des Bildungs- und Teilhabepakets können – genau wie in der regulären Sozialhilfe – in Anspruch genommen werden. Nach frühestens 18 Monaten des Aufenthaltes beziehen Flüchtlinge Leistungen analog dem Sozialgesetzbuch XII (Sozialhilfe). Diese entsprechen der Höhe des „Hartz IV“-Satzes. Zuständig für die Berechnung und Zahlung der Sozialleistungen ist das jeweilige Sozialamt. Eine genaue Übersicht über die Höhe der Leistungen erhalten Sie hier.


Einführung weiterer Kürzungsmöglichkeiten
Mit den Gesetzesänderungen des dritten Änderungsgesetz zum AsylbLG vom September 2019 wurden weitere Verschärfungen eingeführt. So wurden die Leistungen für Alleinstehende in Sammelunterkünften um zehn Prozent gekürzt. Für Geflüchtete mit einem Schutzstatus in einem anderen EU-Staat, die vollziehbar ausreisepflichtig sind, soll der Leistungsanspruch gestrichen werden. Lediglich über Härtefallregelungen können diese Sozialleistungen erhalten.

Das AsylbLG ist nach wie vor ein diskriminierendes Sondergesetz und zudem immer wieder populistischer Spielball der Politik. Flüchtlings- und Menschenrechtsorganisationen fordern daher dessen Abschaffung und die Gewährung eines einheitlichen Existenzminimums für alle.

Stand 28.11.2019