Sogenannte "sichere" Herkunftsländer

Laut dem Grundgesetz kann ein Staat als sicherer Herkunftsstaat bezeichnet werden, wenn aufgrund der allgemeinen politischen Verhältnisse sowie der Rechtslage und der Rechtsanwendung gewährleistet erscheint, dass dort weder politische Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung stattfindet.

In Deutschland gelten die Mitgliedstaaten der Europäischen Union sowie die sechs Westbalkanstaaten Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Mazedonien, Montenegro und Serbien als sogenannte „sichere“ Herkunftsstaaten, außerdem auch Ghana und Senegal. Das grundsätzliche Konzept der „sicheren“ Herkunftsstaaten wurde im Zuge der Asylrechtsverschärfungen 1993 eingeführt.
Asylanträge von Menschen aus den als „sicher“ geltenden Herkunftsländern werden in aller Regel als „offensichtlich unbegründet“ abgelehnt. Die Westbalkanländer Albanien, Kosovo und Serbien waren die Zielstaaten, in die aus Deutschland im Jahr 2017 die meisten Menschen abgeschoben wurden (Quelle: http://dipbt.bundestag.de).

Marokko, Algerien und Tunesien – keine „sicheren“ Herkunftsländer
Im Koalitionsvertrag von 2018 zwischen CDU, CSU und SPD wurde vereinbart, Algerien, Marokko und Tunesien als sogenannte „sichere“ Herkunftsstaaten zu bestimmen. Solch ein Vorhaben scheiterte allerdings bereits im März 2017 an der fehlenden Zustimmung des Bundesrates.
Menschenrechtsorganisationen warnen vor der Einstufung dieser Länder als „sicher“. In den Maghreb-Staaten können nach wie vor bestimmten Personengruppen wie Homosexuellen, kritischen Journalist*innen und Aktivist*innen politische Verfolgung und Folter drohen. In internen Herkunftsländerleitlinien des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) wird über die Verfolgung von Frauen und Homosexuellen, Foltervorwürfe, mangelnde Religionsfreiheit, Menschenhandel und politische Verfolgung berichtet (Quelle: www.proasyl.de).
Darüber hinaus plant die Große Koalition Staaten mit einer regelmäßigen Anerkennungsquote von unter 5 Prozent per se als „sicher“ einzustufen4. Damit würde nicht mehr geprüft werden, ob in dem jeweiligen Land Sicherheit vor politischer Verfolgung, Folter oder unmenschlicher und erniedrigender Behandlung oder Bestrafung für alle Personen- und Bevölkerungsgruppen besteht. Kritiker*innen bezeichnen eine solche Regelung als nicht grundgesetzkonform.
Menschenrechtsorganisationen bezeichnen die Einstufung in sogenannte „sichere“ Herkunftsländer als politisches Instrument der Abschreckung. Schutzsuchenden aus diesen Ländern soll deutlich gemacht werden, dass sie hier keine Chance auf Asyl haben. Damit sollen Fluchtbewegungen verringert werden. Allerdings widerspricht die pauschale Unterstellung, Asylsuchende aus diesen Ländern hätten keine Schutzgründe, einer individuellen und sorgfältigen Prüfung des Asylantrags. Die Ausweitung der Liste der sogenannten „sicheren“ Herkunftsländer ohne eine sichtbare Änderung der politischen Situation in diesen Ländern zeigt, dass die Einstufung eine politische Entscheidung ist, die sich kaum an einer menschenrechtlichen Einschätzung orientiert.


Roma, Aschkali und Balkan-Ägypter aus dem Kosovo
Die Gesellschaft für bedrohte Völker Schweiz (GfbV) stellte fest, dass die Minderheiten der Roma, Aschkali und Balkan-Ägypter in Europa keinen Platz zum Bleiben finden.
In den 1990er Jahren flohen Angehörige dieser Minderheiten aus dem Kosovo nach Deutschland und in andere westeuropäische Länder und erhielten dort vorübergehend Schutz. Als sie nach der Jahrtausendwende ihren Schutzstatus in Westeuropa verloren hatten, sollten sie wieder in den Kosovo zurückkehren. Allerdings werden, wie die GfbV feststellt, Roma, Aschkali und Balkan-Ägypter im Kosovo diskriminiert. Die überwiegende Mehrheit lebt in prekären Verhältnissen und in extremer Armut. Abgeschobene aus Westeuropa sind davon noch stärker betroffen. Ein Leben im Kosovo nach jahrelanger Flucht ist nicht ohne weiteres möglich, da die Integrationspolitik des Kosovo gescheitert ist. Bestehende Strategien und Gesetze zur Integration der Roma, Aschkali und Balkan-Ägypter im Allgemeinen, sowie insbesondere der Rückkehrer*innen, wurden bisher kaum umgesetzt.
Deswegen sind die wenigsten von ihnen nach ihrer Rückkehr im Kosovo geblieben. Sie haben stattdessen versucht, in einem anderen westeuropäischen Land ihren Lebensunterhalt zu verdienen, sind untergetaucht oder weiter nach Serbien gezogen. Tausende dieser Menschen sind demzufolge in einem andauernden Migrationskreislauf gefangen (Quelle: www.gfbv.de).


Die menschenrechtliche Lage in Bosnien-Herzegowina und Serbien
Die Lage in den Westbalkanstaaten ist keinesfalls für alle sicher. In Bosnien-Herzegowina und Serbien beispielsweise stellte die Bundesregierung gewalttätige Übergriffe auf Homosexuelle, jüdische Menschen und Roma fest: Der bosnische Staat sei nicht in der Lage, Minderheiten vor Menschenrechtsverletzungen zu schützen. Diese sind insgesamt so schwerwiegend, dass ihnen Verfolgungscharakter zukommt. Dazu gehören körperliche Misshandlungen von Roma, anderen Minderheiten und ausgegrenzten Gruppen bei polizeilichen Verhören und in Haft. Hinzu kommen fast unlösbare Probleme der Roma beim Zugang zu Gesundheitsversorgung und Krankenversicherung. Schulen grenzen Roma-Kinder aus, so dass ein Drittel der schulpflichtigen Roma-Kinder keine Schule besucht (Quelle: www.proasyl.de).