Die Entwicklung des Rechts auf Asyl in Deutschland

Das Recht auf Asyl ist ein Menschenrecht. In der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte von 1948 wurde dieses Recht in Artikel 14 festgehalten:

Jeder hat das Recht, in anderen Ländern vor Verfolgung Asyl zu suchen und zu genießen.

Das Recht auf Asyl wurde nach dem Zweiten Weltkrieg im Grundgesetz (GG) als Grundrecht verankert. Als die Zahl der Asylbewerber*innen Anfang der 1990er Jahre anstieg, wurde dieses Recht durch eine Änderung des GG eingeschränkt („Asylkompromiss“). Heute spielt das in Artikel 16a GG festgelegte Asylgrundrecht für die Schutzgewährung nur noch eine untergeordnete Rolle. Bedeutender sind die Genfer Flüchtlingskonvention von 1951, die einer großen Zahl von Geflüchteten einen Anspruch auf Schutz als anerkannte Flüchtlinge vermittelt, und die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK), die einen ergänzenden, sogenannten subsidiären, Schutz bei drohendem ernsthaften Schaden aufgrund von Menschenrechtsverletzungen im Herkunftsland gewährleistet. Darüber hinaus können nationale Abschiebungsverbote greifen, wenn z. B. eine erhebliche Gefahr für Leib, Leben und Freiheit droht.

In den letzten Jahren wurden neben einigen wenigen Verbesserungen zahlreiche einschneidende Asylrechtsverschärfungen beschlossen, die Asylsuchenden die Gewährung von Schutz erschweren und ihre Lebens- und Aufnahmebedingungen verschlechtern.

 

Asylrechtsverschärfungen der letzten Jahre in Deutschland

September 2014:

  • Einstufung von Bosnien-Herzegowina, Serbien und Mazedonien als sogenannte „sichere“ Herkunftsstaaten

Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz (Asylpaket I) im Oktober 2015:

  • Einstufung von Albanien, Kosovo und Montenegro als sogenannte „sichere“ Herkunftsstaaten
  • Menschen aus sogenannten „sicheren“ Herkunftsstaaten können bis zum Abschluss ihres Asylverfahrens oder ihrer Abschiebung dauerhaft in Erstaufnahmeeinrichtungen untergebracht werden
  • Arbeitsverbot für alle Asylsuchenden aus den sogenannten „sicheren“ Herkunftsstaaten, wenn ihr Asylantrag nach dem 31.08.2015 gestellt wurde
  • neue Möglichkeiten zur Leistungskürzung des Existenzminimums im Asylbewerberleistungsgesetz
  • der Termin der Abschiebung darf den Betroffenen nicht mehr mitgeteilt werden

Asylpaket II im März 2016:

  • Abschiebungen können leichter und schneller durchgeführt werden: schwerwiegende Krankheiten verhindern eine Abschiebung nicht mehr zwangsläufig.
  • Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Geschützte für zwei Jahre

Integrationsgesetz im August 2016:

  • dreijährige Wohnsitzauflage für Flüchtlinge, die einen Schutzstatus im Asylverfahren bekommen haben sowie für andere Personengruppen
  • weitere Kürzungs- und Sanktionsmöglichkeiten des Existenzminimums im Asylbewerberleistungsgesetz

Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht im Juli 2017:

  • alle Asylsuchenden, auch Kinder, können bis zum Ende ihres Asylverfahrens in Erstaufnahmeeinrichtungen untergebracht werden
  • das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge darf Handydaten von Asylsuchenden für bestimmte Zwecke auslesen und verarbeiten

Familiennachzugsneuregelungsgesetz im Juni 2018:

  • Abschaffung des Rechtsanspruches auf Familienzusammenführung für subsidiär Schutzberechtigte: ab dem 01. August 2018 können nur bis zu 1000 Menschen zu dieser Personengruppe nachziehen.