Pressemitteilungen


9. Juli 2019

Im Vorgriff auf gesetzliche Neuerungen hat das Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz einen Erlass als Vorgriffregelung auf die Beschäftigungsduldung erstellt. Ausländerbehörden des Freistaates sind aufgefordert, bei Geflüchteten mit Duldung und mit 18-monatiger lebensunterhaltssichernder Beschäftigung Abschiebungen auszusetzen. Sie erhalten humanitäre Duldungen bis zum Inkrafttreten des Gesetzes auf Bundesebene.


27. Juni 2019

Anlässlich der morgen im Bundesrat stattfindenden Anhörung fordert der Flüchtlingsrat die Landesregierung Thüringens auf, die Empfehlungen der Ausschüsse des Bundesrates ernst zu nehmen und den Vermittlungsausschuss zum „Geordnete- Rückkehr-Gesetz“ anzurufen. Mit einem Schreiben hat sich dazu der Flüchtlingsrat auch die Bundesratsmitglieder der Thüringer SPD gewandt.

Es handelt sich aus unserer Sicht um ein durch den Bundesrat zustimmungspflichtiges Gesetz, so dass die Verweisung an den Vermittlungsausschuss dringend geboten ist, um verfassungsrechtliche Bedenken zu klären.


19. Juni 2019

Anlässlich des Weltflüchtlingstages am 20.06.2019 ruft der Flüchtlingsrat Thüringen e.V. zur Zivilcourage und zu Aktionen für sichere Häfen und solidarische Städte in Thüringen auf.  

Weltweit befinden sich laut UNHCR aktuell 70,8 Millionen Menschen auf der Flucht, mit steigender Tendenz. Das ist die höchste Zahl seit dem zweiten Weltkrieg. Gerade mal ein Bruchteil der Menschen macht sich auf den beschwerlichen Weg, um in Europa Schutz und Zuflucht zu suchen. Allein bis Mitte Mai diesen Jahres ertranken 494 Menschen bei der Flucht über das Mittelmeer. Dass sie ihr Leben ließen, ist die unmittelbare Folge einer zunehmend autoritären Abschottungspolitik, die Flucht, Seenotrettung und Solidarität zu  Problemen erklärt.


18. Juni 2019

Der Flüchtlingsrat Thüringen e.V. begrüßt die Änderung des Thüringer Schulgesetzes durch den Landtag vergangene Woche. Die Ausweitung der Schulpflicht bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres und die Einstufung in die jeweilige Klassenstufe nach den tatsächlichen Bildungsvorrausetzungen sind immense Fortschritte in der Bildungsbeteiligung zugewanderter Schüler*innen. Für viele junge Geflüchtete war der Weg in das reguläre Schulsystem bislang in Thüringen verschlossen, wenn sie erst nach dem 16. Lebensjahr eingereist sind. Der Auftrag an die Berufsschulen, das Nachholen von Schulbildung zu ermöglichen, wird ausdrücklich begrüßt.


30. April 2019

Flüchtlingsrat fordert sofortige Rückholung des Abgeschobenen

Der Flüchtlingsrat Thüringen e.V. bekräftigt seine Kritik am Vorgehen der Weimarer Ausländerbehörde und der am 23.4.2019 erfolgten Abschiebung eines werdenden Vaters direkt aus der Behörde. Die Stadtverwaltung Weimar hatte die Vorwürfe zurückgewiesen.


24. April 2019

Flüchtlingsrat fordert sofortige Rückholung des Abgeschobenen

Am 23.4.2019 wurde Herr S. in die Ausländerbehörde Weimar bestellt, um seine Duldung zu verlängern. Statt ihm das neue Aufenthaltspapier auszureichen, wurde der werdende Vater vor den Augen seiner hochschwangeren deutschen Partnerin von der Polizei abgeführt und im Rahmen des sogenannten Dublin-Verfahrens nach Frankreich abgeschoben. Der Gesundheitszustand der Schwangeren verschlechterte sich unmittelbar und noch in der Ausländerbehörde wurde der Notarzt gerufen. Die Frau befindet sich derzeit in stationärer Behandlung.


4. April 2019

Wir begrüßen den Erlass des Thüringer Ministeriums für Migration, Justiz und Verbraucherschutz (TMMJV) vom 15.3.2019 zur Klarstellung, dass eine stationäre Krankenhausbehandlung von der Abschiebebehörde zu respektieren ist und Abschiebungen in dieser Zeit nicht vollziehbar sind.


3. April 2019

Am vergangenen Freitag, den 29. März, startete der Flüchtlingsrat Thüringen e.V.  erstmals eine modularisierte Qualifizierungsreihe zur Asylverfahrensberatung in Thüringen.

22 Berater*innen aus ganz Thüringen nahmen Freitag und Samstag vergangener Woche am ersten Modul in Erfurt teil und bildeten sich gemeinsam zu den Grundlagen der Asylverfahrensberatung fort. Asylverfahrensberatung legt die Grundlage dafür, dass Menschen vor und während ihres Asylverfahrens in die Lage versetzt werden, ihre Rechte ungehindert wahrnehmen und Fluchtgründe adäquat und nachvollziehbar vorbringen zu können. Weitere 5 Module in diesem Jahr sind geplant.


29. März 2019

Zur Kampagne von BMI, BAMF und CDU/CSU-Fraktion gegen die Flüchtlingsräte:


20. März 2019

Wir kritisieren deutlich die Forderung der CDU Fraktion im Weimarer Land zur Wiedereinführung des Sachleistungsprinzips für Geflüchtete. Die als längst überwunden geglaubte und massiv diskriminierende Praxis der Sachleistungen bedeutet für die Betroffenen, keinerlei Bargeld zur Verfügung zu haben und Dinge des täglichen Lebens sowie Essen gestellt zu bekommen. Damit werden Geflüchtete noch stärker von örtlichen Behörden bevormundet und das tägliche Leben fremdverwaltet. Letztlich ist eine individuelle Lebensgestaltung damit massiv eingeschränkt. Die Vergangenheit hat deutlich gemacht, dass Sachleistungen eine starke Diskriminierung sind und zu einer Zuspitzung der Situation in den Sammelunterkünften führen.


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