Pressemitteilungen
Viele Geflüchtete aus Afghanistan leben auch nach Monaten und Jahren unter erschwerten Bedingungen in Thüringen. Ihr Ankommen wird durch die ausländerrechtliche Praxis massiv blockiert. Viele Afghan:innen leben mit einer „Duldung“ in Thüringen und gelten als „vollziehbar ausreisepflichtig“. Lediglich geduldet und ohne sicheren Aufenthaltsstatus dürfen sie in der Regel keine Integrationskurse besuchen, müssen oft auf unbestimmte Zeit in Sammellagern auf engstem Raum leben. Auch wird ihnen die Möglichkeit verwehrt, ihre Ehepartner:innen oder Kinder nach Deutschland nachzuholen. Dahinter steckt ein perfider Grund – ihnen wird unterstellt, absehbar wieder in ihr Heimatland zurückkehren zu können.
Wie das Thüringer Migrationsministerium in seiner Pressemeldung heute mitteilt, ist nun nach Wochen die schriftliche Ablehnung des Bundesinnenministeriums bezüglich des Thüringer Landesaufnahmeprogramms für afghanische Familienangehörige eingetroffen. Seine Ablehnung hatte das Bundesinnenministerium bereits Anfang September 2021 medial kundgetan.
Pro Asyl, die Landesflüchtlingsräte und mehr als 15 Streetwork-, Bürgerrechts- und Anwält*innenorganisationen – u.a. der RAV - fordern:
»Keine Ausweitung der Befugnisse für das kommerzielle Sicherheitsgewerbe!«
Angesichts der erschütternden Ereignisse in Afghanistan fordert ein breites Bündnis aus zivilgesellschaftlichen Organisationen und Wohlfahrftsverbänden - unter ihnen auch der Flüchtlingsrat Thüringen e.V. - von der Bundes- bzw. den Landesregierungen, weitere gefährdete Afghaninnen und Afghanen aufzunehmen. Zudem fordern die Unterzeichner:innen, den Familiennachzug zu beschleunigen und in Deutschland lebenden Afghan:innen Schutz und Perspektive zu bieten.
Auf ihrer diesjährigen Herbstkonferenz haben sich die Flüchtlingsräte der Bundesländer und PRO ASYL mit den geflüchteten und auf der Flucht befindlichen Menschen aus Afghanistan solidarisiert. Neben der Aufnahme der so genannten Ortskräfte fordern wir die Ermöglichung des Familiennachzugs und das Bleiberecht für die bereits in Deutschland lebenden Afghan:innen.
Akutaufnahmeprogramm für gefährdeten Personen dringend erforderlich
UPDATE 03.09.2021 - Das BMI lehnt das zustimmungspflichtige Thüringer Landesaufnahmeprogramm ab
Mit über 20 zivilgesellschaftlichen Organisationen veröffentlicht der Flüchtlingsrat Thüringen einen gemeinsamen Appell an die Bundesregierung und fordert erneut einen vollständigen Abschiebestopp nach Afghanistan.
In Afghanistan erobern die Taliban ein Gebiet nach dem nächsten, die Lage in dem Land verschärft sich dramatisch. Dennoch will die Bundesregierung immer weiter Menschen nach Afghanistan abschieben. Auch Thüringen beteiligt sich mitunter an den Sammelabschiebungen.
Drei Jahre nach Öffnung der ersten AnkER-Zentren fällt die Bilanz düster aus. Das Konzept ist gescheitert, die Asylverfahren wurden nicht beschleunigt, die Menschen sind oft isoliert, entrechtet und ausgegrenzt. Ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis, darunter PRO ASYL, Diakonie Deutschland, Deutscher Caritasverband, Paritätischer Gesamtverband, AWO Bundesverband und Amnesty International, fordern die Schließung der Zentren und faire Asylverfahren.
Sicherheitslage und Pandemie in Afghanistan spitzen sich zu - Thüringen darf sich nicht an Abschiebungen beteiligen
Flüchtlingsrat Thüringen e.V. begrüßt den Beschluss des Jenaer Stadtrats zur Verbesserung der Lebens- und Wohnbedingungen für Geflüchtete in Jena