Pressemitteilungen


5. März 2019

Das Gesetzgebungsverfahren zum Fachkräfteeinwanderungsgesetz und zur Ausbildungs- und Beschäftigungsduldung steht kurz vor dem Abschluss. Im März wird im Bundestag voraussichtlich die erste Lesung stattfinden, der Bundesrat hat Empfehlungen ausgesprochen. "Leider muss immer noch konstatiert werden, dass im derzeitigen Entwurf diejenigen Schutzsuchenden, die bereits heute in Deutschland leben, ihre Potentiale nicht hinreichend entfalten können", kommentiert Juliane Kemnitz vom Flüchtlingsrat Thüringen e.V.


4. März 2019

Der Flüchtlingsrat Thüringen e.V. kritisiert die Durchsuchung der zwei Gemeinschaftsunterkünfte für Geflüchtete vergangenen Donnerstag in Hildburghausen aufs Schärfste. Wie übereinstimmenden Presseberichten zu entnehmen ist, fuhr die Polizei mit 20 Einsatzwägen vor, um die Unterkünfte gemeinsam mit dem Amt für Migration zu durchsuchen. Die Durchsuchung wurde als gemeinsame Begehung betitelt, und diente laut Medienberichten der Überprüfung der Hausordnungen sowie der Risikoanalyse zum Schutz vor Brand-Havarie-Gefahren und potenziellen gewalttätigen Übergriffen innerhalb der Unterkünfte. „Wir fordern hier unverzügliche Aufklärung darüber, ob die Razzien vergangenen Donnerstag in Hildburghausen von richterlichen Durchsuchungsbeschlüssen gedeckt wurden und falls ja, mit welcher Begründung.


25. Februar 2019

Betroffene, Vereine und Initiativen rufen am 26.02.2019 zur Demonstration gegen Behördenwillkür auf


21. Februar 2019

Flüchtlingsrat: Keine Abschiebungen nach Afghanistan!

Beim bundesweiten Abschiebeflug nach Afghanistan am Montag, den 18.2.2019, hat sich Thüringen das dritte Mal beteiligt und einen gerade volljährig gewordenen Jugendlichen abgeschoben. Er war als minderjährig unbegleiteter Flüchtling eingereist. Der junge Mann hatte seine einjährige Jugendhaftstrafe gerade verbüßt.


14. Februar 2019

Der Migranten Omid Verein (MOVE e.V.) hat den offenen Brief „Diskriminierende Praxis der Erfurter Ausländerbehörde“ an das Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz (TMMJV) sowie den Leiter der Ausländerbehörde Erfurt gesendet. Unterstützt wird er vom Flüchtlingsrat Thüringen e.V., dem Sprachcafé Erfurt, der Refugee Law Clinic Jena e.V., dem Büro für ausländische MitbürgerInnen, dem Institut für Berufsbildung und Sozialmanagement (IBS) und dem Caritasverband des Bistum Erfurt e.V.


11. Februar 2019

Der Flüchtlingsrat Thüringen begrüßt die Weiterentwicklung des Thüringer Schulgesetzes. „Die beabsichtigte Ausweitung der Schulpflicht bis zur Vollendung des 18.Lebensjahres und die Einstufung in die jeweilige Klassenstufe nach den tatsächlichen Bildungsvorrausetzungen sind immense Fortschritte in der Bildungsbeteiligung zugewanderter Schüler*innen“ sagt  Juliane Kemnitz vom Flüchtlingsrat Thüringen. „Die nun angedachte Ausweitung des Zugangs zum Berufsvorbereitungsjahr im Entwurf §8 Abs. 3 ThürSchulG wird ausdrücklich begrüßt.


24. Januar 2019

Am 23. Januar präsentierte die Landtagsfraktion der Thüringer CDU ihren Entwurf für ein „Integrationsgesetz“. Der Gesetzesentwurf ist nahezu wortgleich vom bayerischen Integrationsgesetz der CSU abgeschrieben. Gegen jede vernünftige Vorstellung von Integration, setzt die Thüringer CDU auf Sondergesetze, Repressionen und Strafen von bis zu 50.000 Euro. Die Forderungen nach Sanktionen gehen dabei viel weiter als bestehende Sanktionsinstrumente bundesgesetzlicher Regelungen wie dem Asylbewerberleistungsgesetz. Martin M.


18. Dezember 2018

Familien gehören zusammen! Vier Thüringer Familienverbände fordern mit dem Flüchtlingsrat Thüringen die Praxis des Familiennachzugs von unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten zu verändern!

Der NaturFreunde Thüringen e.V., der Deutsche Kinderschutzbund Thüringen, pro familia Landesverband Thüringen e.V., der Deutsche Familienverband, sowie der Flüchtlingsrat Thüringen e.V. sehen in der aktuellen Praxis eine Gefährdung des Kindeswohls und die Entwürdigung von Eltern.


13. Dezember 2018

Wir haben heute Strafanzeige gegen eine Richterin am Amtsgericht Nordhausen wegen des Verdachts der Rechtsbeugung erstattet. Hintergrund hierfür ist ein Beschluss vom 16. Juni 2017, welcher die Durchsuchung der Wohnräume von 50 Geflüchteten in zwei Gemeinschaftsunterkünften in Nordhausen anordnete. Begründet wurde diese massive Grundrechtseinschränkung im Beschluss damit, dass die Betroffenen nach negativ abgeschlossenem Asylverfahren vollziehbar ausreisepflichtig seien und ihren Mitwirkungspflichten bei der Beschaffung von Identitätspapieren nicht nachgekommen seien. Die angeordnete Durchsuchung fand am 28. Juni 2017 mit dem Ziel statt, Ausweisdokumente zu finden.

Dieser Beschluss ist aus unserer Sicht gleich aus mehreren Aspekten unrechtmäßig und fatal:


12. Dezember 2018

Der Flüchtlingsrat Thüringen kritisiert den neuen Erlass zur Regelung von Abschiebungen in den Wintermonaten als unzureichend. Bereits im November veröffentlichte ein breites Bündnis aus über 40 zivilgesellschaftlichen Organisationen, Parteien, Wohlfahrts- und Jugendverbänden einen Aufruf, welcher einen umfassenden Winterabschiebestopp für diesen Winter forderte.


Seiten