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Pressemitteilungen


29. August 2019

Landrat Jendricke, der Mitglied der SPD ist, hat für die Kreistagssitzung in Nordhausen am 3.9.2019 einen Antrag zur Unterbringung von Flüchtlingen vorgelegt. Damit will er faktisch das Ende der dezentralen Unterbringung in Wohnungen für asylsuchende und geduldete Geflüchtete im Landkreis politisch beschließen lassen. Nach seiner Vorstellung sollen alle neuankommenden Geflüchteten zentralisiert in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht werden. Umfassend und beliebig sind die Gründe gefasst, mit denen sogar Zwangsumzüge von Wohnungen zurück in die Gemeinschaftsunterkünfte legitimiert werden sollen. Zwangsumzüge sind als erweitertes aufenthaltsrechtliches Bestrafungsmittel geplant ebenso bei Verstößen „gegen grundständige Regeln des menschlichen Zusammenlebens“.


21. August 2019

Zur Schlafens- und Nachtzeit fand in Erfurt ein Abschiebeversuch einer irakischen Familie statt. Die Überstellung sollte in ein anderes EU-Land erfolgen. Nachdem die Polizei eigenen Angaben zufolge mithilfe eines Schlüsseldienstes in die Wohnung eindrang, habe die Mutter aus Angst gedroht mit ihrem einjährigen und neunjährigen Kind aus dem Fenster zu stürzen, was glücklicherweise verhindert werden konnte.


24. Juli 2019

Flüchtlingsrat begrüßt beabsichtigte Schließung und fordert sofortige Umzugsmöglichkeit der Bewohner*innen sowie die Kontrolle des Landes zur Umsetzung der Mindeststandards in Flüchtlingsunterkünften.

Der Flüchtlingsrat Thüringen e.V. ist entsetzt über die Zustände in einer Gothaer Sammelunterkunft für Flüchtlinge. Für die dort wohnenden Menschen, darunter auch viele besonders Schutzbedürftige wie Kinder und alleinstehende Frauen, zeigt sich eine katastrophale und auch gesundheitsgefährdende Unterbringungssituation.


9. Juli 2019

Im Vorgriff auf gesetzliche Neuerungen hat das Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz einen Erlass als Vorgriffregelung auf die Beschäftigungsduldung erstellt. Ausländerbehörden des Freistaates sind aufgefordert, bei Geflüchteten mit Duldung und mit 18-monatiger lebensunterhaltssichernder Beschäftigung Abschiebungen auszusetzen. Sie erhalten humanitäre Duldungen bis zum Inkrafttreten des Gesetzes auf Bundesebene.


27. Juni 2019

Anlässlich der morgen im Bundesrat stattfindenden Anhörung fordert der Flüchtlingsrat die Landesregierung Thüringens auf, die Empfehlungen der Ausschüsse des Bundesrates ernst zu nehmen und den Vermittlungsausschuss zum „Geordnete- Rückkehr-Gesetz“ anzurufen. Mit einem Schreiben hat sich dazu der Flüchtlingsrat auch die Bundesratsmitglieder der Thüringer SPD gewandt.

Es handelt sich aus unserer Sicht um ein durch den Bundesrat zustimmungspflichtiges Gesetz, so dass die Verweisung an den Vermittlungsausschuss dringend geboten ist, um verfassungsrechtliche Bedenken zu klären.


19. Juni 2019

Anlässlich des Weltflüchtlingstages am 20.06.2019 ruft der Flüchtlingsrat Thüringen e.V. zur Zivilcourage und zu Aktionen für sichere Häfen und solidarische Städte in Thüringen auf.  

Weltweit befinden sich laut UNHCR aktuell 70,8 Millionen Menschen auf der Flucht, mit steigender Tendenz. Das ist die höchste Zahl seit dem zweiten Weltkrieg. Gerade mal ein Bruchteil der Menschen macht sich auf den beschwerlichen Weg, um in Europa Schutz und Zuflucht zu suchen. Allein bis Mitte Mai diesen Jahres ertranken 494 Menschen bei der Flucht über das Mittelmeer. Dass sie ihr Leben ließen, ist die unmittelbare Folge einer zunehmend autoritären Abschottungspolitik, die Flucht, Seenotrettung und Solidarität zu  Problemen erklärt.


18. Juni 2019

Der Flüchtlingsrat Thüringen e.V. begrüßt die Änderung des Thüringer Schulgesetzes durch den Landtag vergangene Woche. Die Ausweitung der Schulpflicht bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres und die Einstufung in die jeweilige Klassenstufe nach den tatsächlichen Bildungsvorrausetzungen sind immense Fortschritte in der Bildungsbeteiligung zugewanderter Schüler*innen. Für viele junge Geflüchtete war der Weg in das reguläre Schulsystem bislang in Thüringen verschlossen, wenn sie erst nach dem 16. Lebensjahr eingereist sind. Der Auftrag an die Berufsschulen, das Nachholen von Schulbildung zu ermöglichen, wird ausdrücklich begrüßt.


30. April 2019

Flüchtlingsrat fordert sofortige Rückholung des Abgeschobenen

Der Flüchtlingsrat Thüringen e.V. bekräftigt seine Kritik am Vorgehen der Weimarer Ausländerbehörde und der am 23.4.2019 erfolgten Abschiebung eines werdenden Vaters direkt aus der Behörde. Die Stadtverwaltung Weimar hatte die Vorwürfe zurückgewiesen.


24. April 2019

Flüchtlingsrat fordert sofortige Rückholung des Abgeschobenen


4. April 2019

Wir begrüßen den Erlass des Thüringer Ministeriums für Migration, Justiz und Verbraucherschutz (TMMJV) vom 15.3.2019 zur Klarstellung, dass eine stationäre Krankenhausbehandlung von der Abschiebebehörde zu respektieren ist und Abschiebungen in dieser Zeit nicht vollziehbar sind.


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