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Pressemitteilungen


12. Juni 2020
Anlässlich der bevorstehenden Innenministerkonferenz fordern PRO ASYL, Adopt a Revolution, Landesflüchtlingsräte und Jugendliche ohne Grenzen einen unbefristeten Abschiebungsstopp für Syrien. Die ständigen Versuche, den Abschiebungsstopp aufzuweichen, müssen endlich unterbleiben.

11. Juni 2020

Vom  17. bis 19. Juni 2020 findet die Innenministerkonferenz in Erfurt statt. Geflüchtete Jugendliche der Initiative Jugendliche ohne Grenzen und der Flüchtlingsrat Thüringen e.V. veranstalten anlässlich der Innenministerkonferenz ein Protest- und Kulturprogramm, das durch zahlreiche Organisationen unterstützt wird. Damit wird sich für Seenotrettung, Bleiberecht und Aufnahmeprogramme sowie gegen Abschiebungen, Lager und Rassismus eingesetzt.


9. Juni 2020
Zur Innenministerkonferenz in Erfurt vom 17.-19.6.2020 fordert Thüringer Flüchtlingsberatungsnetzwerk besseren Schutz der Geflüchteten aufgrund der Corona-Pandemie.

In Deutschland werden Schritt für Schritt die Einschränkungen infolge der Corona- Pandemie gelockert. Das Infektionsrisiko bleibt jedoch erhalten und es ist abzusehen, dass es eine „Normalität“ so schnell nicht mehr geben wird. Rund um den Globus hat die Pandemie massivste Auswirkungen auf die soziale und wirtschaftliche Lage in den Ländern. Bei der ab dem 17.06.2020 stattfindenden Innenministerkonferenz in Erfurt werden die Innenminister der Länder viele Details beraten, die im Zusammenhang der Coronakrise stehen und Auswirkungen auf den Schutz von Geflüchteten haben.


2. Juni 2020

Der Flüchtlingsrat Thüringen e.V. begrüßt die nun im Kabinett beschlossene Landesaufnahmeanordnung für Flüchtlinge aus den Elendslagern auf den griechischen Inseln. Thüringen geht damit einen wichtigen ersten Schritt zur dringend benötigten humanitären Hilfe.


11. Mai 2020
Die Landesflüchtlingsräte, PRO ASYL und die Seebrücken-Bewegung legten heute, um 10 Uhr in einer Pressekonferenz dar, dass es gerade jetzt gilt, niemanden zurückzulassen und Lager zu schließen - ob in Moria oder Halberstadt. Vertreter*innen der Organisationen berichteten von Problemlagen, Maßnahmen und Perspektiven.
 

6. Mai 2020
Flüchtlingsrat Thüringen und Seebrücke Erfurt appellieren an Thüringer Landesregierung: Geflüchtete aus griechischen Elendslagern schnellstmöglich aufnehmen!

17. April 2020

Aufnahme von 55 unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen ist lächerlich gering

Am kommenden Samstag landen in Niedersachsen 55 unbegleitete Kinder im Alter von 8-17 Jahren, deren Aufnahme Deutschland nach langem Gezerre zugestimmt hat.  PRO ASYL und die Landesflüchtlingsräte kritisieren diese Zahl als lächerlich gering. Die Aktion droht zu einem Feigenblatt zu verkommen für die Nicht-Aufnahme Tausender Geflüchteter, die in den Insellagern in Griechenland sich selbst überlassen sind. Eine Aufnahme, die ernsthaft Abhilfe schafft und angesichts der drohenden Corona-Pandemie Schlimmeres in den sogenannten Hotspots verhindert, muss anders aussehen.


9. April 2020

Das Bundeskabinett hat diese Woche die Aufnahme von 50 Kindern aus den griechischen Lagern beschlossen. Bundesaußenminister Maas kündigte zudem an, in den nächsten Wochen zwischen 350 und 500 unbegleitete Minderjährige aufzunehmen. „Echte Humanität und Asylpolitik drückt sich anders aus“, sagt Christiane Götze, Vorstand des Kinderschutzbundes Thüringen.


8. April 2020

Geflüchtete, die nicht an ihrer Abschiebung mitarbeiten, werden noch immer sozialrechtlich sanktioniert. Doch Abschiebungen sind aktuell faktisch nicht möglich.

Durch die aktuelle Corona-Pandemie können Abschiebungen innerhalb und außerhalb Europas in den meisten Fällen  nicht durchgeführt werden. Bisher war es für die Sozialämter möglich, Menschen mit einer Duldung, die aus Perspektive der Ämter nicht genug an ihrer eigenen Abschiebung mitgewirkt hätten, mit zeitlich begrenzten Leistungskürzungen zu sanktionieren. Diese Geflüchteten bekommen dann lediglich Leistungen nach  §1a  Asylbewerberleistungsgesetz ausgezahlt.


1. April 2020

Geflüchtete sollen auf engstem Raum leben -  Migrationspolitische Forderungen der Thüringer CDU-Fraktion sind fachlich nicht mehr nachvollziehbar

Während Kirchen, Verbände, Mediziner*innen und andere Expert*innen logischerweise die rasche Auflösung von Massenlagern fordern, da ein Corona-Infektionsschutz auf so beengtem Raum faktisch nicht möglich ist, spricht sich die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag für die dauerhafte Isolierung der „Flüchtlingsproblematik“, wie der migrationspolitische Sprecher Marcus Malsch es nennt, in der Suhler Erstaufnahmeeinrichtung aus. Dort müssen aktuell über 500 Geflüchtete auf engstem Raum leben. Menschenansammlungen dieser Größenordnung sind momentan normalerweise untersagt.


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