Pressemitteilungen
Anlässlich des Tages der Menschenrechte am 10. Dezember 2023 fordert der Flüchtlingsrat Thüringen e.V. die Thüringer CDU Landtagsfraktion auf, ihre ausgrenzenden und Teilhabe verhindernden Pläne zurück zu nehmen und sich auf die fundamentalen, für alle geltenden Menschenrechte zu besinnen.
Aktuell fordert die Thüringer CDU Fraktion in den Haushaltsverhandlungen den Stopp der Landesaufnahmeprogramme Syrien und Afghanistan sowie Kürzungen im Integrationsbereich. Gleichzeitig wird ein Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht, der die dauerhafte Ausgrenzung von Schutzsuchenden und angeblich schnellere Abschiebungen ermöglichen würde.
Gemeinsame Pressemitteilung
Thüringer Haushalt 2024: Alle Jahre wieder- CDU-Fraktion sieht Kürzungen in Millionenhöhe vor
Migrationspolitische Akteure in Thüringen verurteilen Vorschläge der CDU
Das Landesnetzwerk der Migrant*innenorganisationen - MigraNetz Thüringen e.V. und der Flüchtlingsrat Thüringen e.V. sind schockiert und äußern sich zutiefst besorgt über die aktuellen Änderungsanträge der Thüringer CDU-Landtagsfraktion im Rahmen der Verhandlungen über den Haushaltsentwurf für das Jahr 2024.
Gemeinsame Pressemitteilung
Es ist 5 nach 12: Rechtsverletzungen bei unbegleiteten geflüchteten Kindern und Jugendlichen
PRO ASYL und die Flüchtlingsräte der Länder fordern die Bundesländer auf, sich am 20.10.2023 im Bundesrat gegen den Gesetzentwurf zur Einstufung Georgiens und Moldaus als “sichere” Herkunftsländer auszuspreche und sich stattdessen einer rationalen, faktenbasierten und lösungsorientierten Migrationspolitik zuzuwenden.
PRO ASYL und Flüchtlingsräte kommentieren Vorschläge der Ministerpräsident*innenkonferenz, das ‚Abschiebungsverschlimmerungsgesetzes‘ von Nancy Faeser und den drohenden Schulterschluss mit rechten Positionen in einem „Deutschlandpakt“
PRO ASYL und die Flüchtlingsräte der Bundesländer kritisieren die aktuellen Vorschläge zur weiteren Entrechtung von Geflüchteten scharf. Hierzu gehört der Vorstoß auf der heute beginnenden Ministerpräsident*innenkonferenz unter anderem die Bezahlkarte und die Arbeitspflicht für Schutzsuchende einzuführen. Begründet wird dies mit dem Ziel, die Zuzugszahlen von Geflüchteten zu senken, um die Kommunen zu entlasten.
Im Rahmen der interkulturellen Woche zum Tag des Flüchtlings am 29. September verleiht der Flüchtlingsrat Thüringen e.V. seinen Engagementpreis „Leuchtturm“ an Jugendliche ohne Grenzen Thüringen. Mit der Preisvergabe würdigt der Flüchtlingsrat die Thüringer Lokalgruppe von Jugendliche ohne Grenzen für ihr mutiges und kontinuierliches Engagement für eine menschenrechtsorientierte Migrations- und Flüchtlingspolitik in Deutschland und der EU, aber auch für ihre Unterstützung junger Geflüchteter vor Ort.
Zum Tag der Kinderrechte fordern PRO ASYL und ein Bündnis aus Kinderrechts- und Menschenrechtsorganisationen die Bundesregierung auf, die im Koalitionsvertrag versprochenen Verbesserungen beim Familiennachzug umzusetzen. Tausende nach Deutschland geflüchtete Kinder leben getrennt von einem oder beiden Elternteilen oder von ihren Geschwistern; Eltern leben getrennt von ihren Kindern oder Ehepartner*innen. Dabei haben sie ein Recht auf Familiennachzug, aber gesetzliche und bürokratische Hürden verhindern immer noch die Umsetzung.
PRO ASYL und die Flüchtlingsräte der Bundesländer: Kindergrundsicherung muss für alle Kinder gelten!
Die geplante Kindergrundsicherung ist ein wichtiges Projekt gegen Kinderarmut, schließt aber viele Kinder aus und verstärkt dadurch bereits bestehende Chancenungleichheiten. Denn geflüchtete Kinder, die schon jetzt benachteiligt werden, weil sie kein Kindergeld bekommen, sollen nun auch von der Kindergrundsicherung ausgeschlossen werden. PRO ASYL und die Flüchtlingsräte der Bundesländer fordern von der Bundesregierung, wirklich alle Kinder zu berücksichtigen!
Mit großem Bedauern musste der Flüchtlingsrat Thüringen e.V. die asyl-, aufenthalts- und jugendhilferechtliche Fachberatung für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge und deren Fachkräfte der öffentlichen und freien Träger der Jugendhilfe zum 30.6. beenden.
Anlässlich des Weltflüchtlingstags am 20.6. 2023 fordert der Flüchtlingsrat Thüringen e.V., dass die Landesregierung ihrer humanitären Verantwortung gegenüber Schutzsuchenden nachkommen muss: Wir brauchen endlich eine Politik, die fliehende Menschen schützt und kein System der Abschottung!