Der Flüchtlingsrat Thüringen e.V. und die Seebrücke Erfurt verurteilen die am 22. Juli vollzogene Abschiebung von 14 Menschen aus Thüringen in den Irak. Während weltweit über die Gewalt im Irak berichtet wird, setzt die Thüringer Landesregierung auf Abschiebung und nimmt dabei in Kauf, dass Existenzen zerstört und Menschen in Unsicherheit und Angst geschickt werden.
Im Irak ist die Gewalt gegen ethnische und religiöse Minderheiten, oppositionelle Stimmen und queere Menschen allgegenwärtig. Dennoch beteiligt sich Thüringen federführend an einer Sammelabschiebung und setzt damit ein fatales politisches Signal. „Wer Menschen in ein Land abschiebt, in dem ihnen Gefahr für Leib und Leben droht, stellt die Gültigkeit der Menschenrechte in Frage“, so Mouhamed Adam Alazawe, Sprecher des Flüchtlingsrat Thüringen e.V.
Von den 14 Abgeschobenen aus Thüringen sind mindestens zwei Menschen betroffen, die hier fest im Leben standen. In zwei bekannten Fällen kämpfen ihre Verlobten mit öffentlichkeitswirksamen Petitionen für ihre Rückkehr: „Mein Verlobter wurde mitten in der Nacht ohne Vorwarnung aus seinem Leben, aus unserer gemeinsamen Zukunft gerissen – abgeschoben aus Deutschland, obwohl er hier seit 5 Jahren lebt und alles getan hat, um sich zu integrieren“, berichtet Alexa Schleußing in ihrer Petition. Auch Marlene Herold kämpft für die Rückkehr ihres Verlobten: „Ein guter Mensch, der überall mit Respekt und Liebe begegnet wurde: auf Arbeit, auf der Straße, im Freundeskreis, in meiner Familie, bei seinen Nachbarn, in seiner Stadt“, so die Verlobte des Abgeschobenen. „Diese Abschiebung hat nicht nur ihn getroffen – sie hat unser gemeinsames Leben zerstört.“
Die beiden Fälle zeigen: Abschiebungen reißen Menschen aus sozialen Beziehungen, aus Arbeit, aus Perspektiven. Der Flüchtlingsrat Thüringen e.V. kritisiert eine Politik, die Integration untergräbt und auf Ausgrenzung statt auf Teilhabe setzt. Der Verein fordert hingegen Maßnahmen, die geflüchteten Menschen den Zugang zu Ausbildung, Arbeit, Wohnraum und Sicherheit ermöglichen, statt Angst vor nächtlichen Abschiebungen. Während massive Ressourcen in aufwendige Rückführungen gesteckt werden, bleiben die gesellschaftlichen Teilhabestrukturen für Geflüchtete chronisch unterfinanziert.
Die aktuelle Politik sendet auch ein gefährliches Signal an Menschen mit gesichertem Aufenthalt: Wer garantiert noch, dass Integration schützt? Diese Unsicherheit lähmt und verunsichert – nicht nur die Betroffenen, sondern auch ihre Familien, Freund:innen, Arbeitgeber:innen und Unterstützer:innen.
„Wir fordern einen sofortigen Abschiebungsstopp für Länder wie den Irak oder Afghanistan: Staaten, in denen Menschen systematisch unterdrückt und verfolgt werden“, so Mouhamed Adam Alazawe. „Thüringen darf sich nicht an Sammelabschiebungen beteiligen." Lilith Paul, Aktivistin bei der Seebrücke Erfurt unterstreicht: „Thüringen bedient aktuell die immer lauter werdenden rechtsextremen und rassistischen Rufe nach Abschiebung und Abschottung. Dieser Kurs zerstört Existenzen und bedroht Leben. Vielmehr braucht es politische Lösungen, die auf Schutz, Teilhabe und Menschenwürde setzen – für alle, die hier leben. Als Zivilgesellschaft müssen wir solidarisch mit allen Betroffenen sein und entschlossen gegen jede Abschiebung stehen."
Unterstützen Sie die laufenden Petitionen:
„Bringt meinen Verlobten zurück“ für Othman Salih: www.change.org/p/ein-herz-wurde-aus-unserem-leben-gerissen-bringt-meinen-verlobten-zur%C3%BCck-nach-deutschland
„Warum wurde mein Freund abgeschoben?“ für Zryan Sabah Omar: www.change.org/p/warum-wurde-mein-freund-abgeschoben-f%C3%BCr-integration-bestraft