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Pressemitteilungen


9. April 2020

Das Bundeskabinett hat diese Woche die Aufnahme von 50 Kindern aus den griechischen Lagern beschlossen. Bundesaußenminister Maas kündigte zudem an, in den nächsten Wochen zwischen 350 und 500 unbegleitete Minderjährige aufzunehmen. „Echte Humanität und Asylpolitik drückt sich anders aus“, sagt Christiane Götze, Vorstand des Kinderschutzbundes Thüringen.


8. April 2020

Geflüchtete, die nicht an ihrer Abschiebung mitarbeiten, werden noch immer sozialrechtlich sanktioniert. Doch Abschiebungen sind aktuell faktisch nicht möglich.

Durch die aktuelle Corona-Pandemie können Abschiebungen innerhalb und außerhalb Europas in den meisten Fällen  nicht durchgeführt werden. Bisher war es für die Sozialämter möglich, Menschen mit einer Duldung, die aus Perspektive der Ämter nicht genug an ihrer eigenen Abschiebung mitgewirkt hätten, mit zeitlich begrenzten Leistungskürzungen zu sanktionieren. Diese Geflüchteten bekommen dann lediglich Leistungen nach  §1a  Asylbewerberleistungsgesetz ausgezahlt.


1. April 2020

Geflüchtete sollen auf engstem Raum leben -  Migrationspolitische Forderungen der Thüringer CDU-Fraktion sind fachlich nicht mehr nachvollziehbar

Während Kirchen, Verbände, Mediziner*innen und andere Expert*innen logischerweise die rasche Auflösung von Massenlagern fordern, da ein Corona-Infektionsschutz auf so beengtem Raum faktisch nicht möglich ist, spricht sich die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag für die dauerhafte Isolierung der „Flüchtlingsproblematik“, wie der migrationspolitische Sprecher Marcus Malsch es nennt, in der Suhler Erstaufnahmeeinrichtung aus. Dort müssen aktuell über 500 Geflüchtete auf engstem Raum leben. Menschenansammlungen dieser Größenordnung sind momentan normalerweise untersagt.


26. März 2020

Flüchtlingsrat Thüringen fordert dringend Maßnahmen in den Landkreisen und Kommunen sowie die Einstellung von Abschiebungen


17. März 2020

Flüchtlingsrat Thüringen e.V. fordert die Aussetzung von Abschiebungen, verbesserten Zugang zu mehrsprachigen Informationen und die dezentrale Unterbringung insbesondere für vulnerable Personengruppen zu ermöglichen


4. März 2020

Seebrücke Erfurt und Flüchtlingsrat Thüringen e.V. fordern ein klares Signal für die Aufnahme und den Schutz von Geflüchteten in Thüringen und Europa
 


7. Februar 2020

Landesflüchtlingsräte und PRO ASYL rufen zur Teilnahme am Aktionstag "#WirHabenPlatz" am 8. Februar auf und fordern die Bundesländer auf, Flüchtlingskinder und Familienangehörige aus den Lagern auf den griechischen Inseln aufzunehmen


5. Februar 2020
Erfurt: Angesichts des erschreckenden Wahlergebnisses sind PRO ASYL und Landesflüchtlingsräte entsetzt. In Thüringen wurde ein Tabu-Bruch vollzogen: Die FDP und  die CDU paktieren offen mit einer rassistischen und  demokratieverhöhnenden Partei. Damit wird der Einfluss von Rassisten und  Rechtspopulisten nun noch mehr auf das Regierungshandeln zuzunehmen .    Thüringen droht zum Testgelände für das Herabsenken menschen- und flüchtlingsrechtlicher Standards zu werden. Seit Jahren erstarkt der Rassismus und Nationalismus europaweit, werden die Angriffe auf die Allgemeingültigkeit der Menschenrechte zahlreicher und intensiver. Dies trifft in besonderem Maße Flüchtlinge, deren Rechte vielerorts, nun auch in Thüringen, zur Disposition gestellt werden. 

29. Januar 2020

PRO ASYL und Landesflüchtlingsräte fordern humanitäre Aufnahme aus Albtraum-Lagern wie Moria


23. Januar 2020

Flüchtlingsrat Thüringen e.V., der Kinderschutzbund Thüringen e.V. und die LAG Kinder- und Jugendschutz Thüringen e.V. fordern: Keine Abschiebungen aus Kinder- und Jugendhilfeeinrichtungen sowie Bildungseinrichtungen

Nachtrag Interview mit Radio Lotte vom 26.01.2020


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