Anlässlich der Internationalen Wochen gegen Rassismus übergibt das Thüringer Netzwerk „Nein zur Bezahlkarte“ am Mittwoch, den 18. März 2026, um 15.30 Uhr einen Offenen Brief gegen die Bezahlkarte für Asylbewerber:innen. Gemeinsam mit Mitzeichner:innen der Erfurter Zivilgesellschaft erfolgt die Übergabe vor dem Erfurter Rathaus. Der Erfurter Oberbürgermeister Horn sagte dem Thüringer Netzwerk "Nein zur Bezahlkarte" aufgrund anderweitiger terminlicher Verpflichtungen ab. In Vertretung wird Herr Daniel Stassny, Beauftragter für Migration und Integration der Stadt Erfurt, den Termin wahrnehmen.

Mit dem Offenen Brief wendet sich ein breites Bündnis aus Initiativen, Gewerkschaften, Jugend- und Sozialverbänden, Kulturvereinen, Menschenrechtsorganisationen und engagierten Bürger:innen gegen die diskriminierende Bezahlkarte für Asylbewerber:innen. Sie begrenzt unter anderem Bargeldbezüge, schränkt die Nutzung von Dienstleistungen weitgreifend ein und betrifft besonders Kinder und Jugendliche. Das Bündnis sieht in der Bezahlkarte einen gravierenden Eingriff in Grundrechte. Sozialgerichte haben wiederholt entschieden, dass besonders restriktive Regelungen verfassungswidrig sein können. Sie gefährdet das Existenzminimum und damit die Menschenwürde, schränkt Selbstbestimmung ein und führt zu Diskriminierung aufgrund ihres Aufenthaltsstatus. Das Netzwerk fordert stattdessen die Auszahlung der Asylbewerberleistungen auf Basiskonten, um selbstbestimmtes Leben und gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen.

Im Sommer 2025 erklärte der Erfurter Oberbürgermeister den Beitritt der Landeshauptstadt zur Rahmenvereinbarung über die Einführung der Landesbezahlkarte. Dies geschah ohne Einbezug des Erfurter Stadtrates.

Mit der öffentlichen Übergabe des Offenen Briefes fordert die Zivilgesellschaft die demokratischen Fraktionen im Stadtrat sowie alle an der Umsetzung beteiligten Verantwortlichen der Stadt Erfurt, insbesondere den Erfurter Oberbürgermeister, auf, die Bezahlkarte zu stoppen und sich klar zu einer menschenwürdigen und diskriminierungsfreien Sozialpolitik zu bekennen.

"Die Bezahlkarte bringt menschenunwürdige Einschränkungen für geflüchtete Menschen, verstärkt damit Ungleichheit und macht aus Schutzsuchenden Betroffene zweiter Klasse. Die bewusste gesellschaftliche Ausgrenzung von Asylbewerber:innen muss aufhören. Die Stadt Erfurt muss endlich den Stimmen der Zivilgesellschaft zuhören und diese Praxis stoppen", so eine Sprecherin des Netzwerks.

Die Übergabe des Offenen Briefes im Rahmen der Internationalen Wochen gegen Rassismus macht die Dringlichkeit des Themas deutlich. Sie betont die Verantwortung der Erfurter Stadtspitze, für Gleichberechtigung, gesellschaftliche Teilhabe und menschenwürdige Lebensbedingungen einzutreten.
 

Termin:

Übergabe des Offenen Briefes „Erfurter Zivilgesellschaft sagt Nein zur Bezahlkarte!“

Mittwoch, 18. März 2026, 15.30 Uhr

vor dem Erfurter Rathaus

Pressekontakt:

Hr. Mouhamed Alazawe
erreichbar unter: presse@fluechtlingsrat-thr.de