Was passiert bei einer Ablehnung des Asylantrages?

Wenn das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) einen Asylantrag ablehnt, können die Asylsuchenden beim Verwaltungsgericht Klage gegen diese Entscheidung einreichen. Dafür bestehen oft sehr kurze Fristen (gegebenenfalls nur sieben Tage). Lehnen das BAMF und das Verwaltungsgericht den Asylantrag ab, werden die Betroffenen aufgefordert Deutschland zu verlassen und ihnen wird die zwangsweise Abschiebung angedroht. Oft ist aber eine Ausreise oder Abschiebung aus verschiedenen Gründen nicht möglich. Diese Personen müssen hier teils jahrelang mit einer „Duldung“ leben.

Das Ausweisdokument DuldungDuldung
Laut dem Ausländerzentralregister lebten zum Stand 31.01.2020 rund 3.700 Menschen mit einer Duldung in Thüringen. Eine Duldung erhält vor allem, wer zur Ausreise verpflichtet ist, aber vorerst nicht abgeschoben werden kann. Das ist oft nach dem negativen Abschluss des Asylverfahrens der Fall. Diese Situation entsteht z.B. wenn schwerwiegende Erkrankungen vorliegen, wegen fehlender Reisedokumente, weil es keine Flugverbindung in eine Bürgerkriegsregion gibt oder wenn Kinder oder Ehepartner*in einen Schutzstatus haben und die Familieneinheit grundgesetzlich geschützt wird. Darüber hinaus wird in bestimmte Staaten aufgrund der dortigen Situation faktisch niemand abgeschoben (z.B. Somalia). Wenn jedoch das Abschiebungshindernis wegfällt, droht die Abschiebung. Der unsichere Status der Duldung muss alle ein bis drei Monate bei der Ausländerbehörde verlängert werden.
Mit dem im August 2019 in Kraft getretenen Zweiten Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht wurde eine „Duldung für Personen mit ungeklärter Identität“ (auch „Duldung zweiter Klasse“ genannt) eingeführt. Diese beinhaltet gravierende Statusverschlechterungen, wie beispielsweise ein Arbeitsverbot und eine Wohnsitzauflage (siehe auch fluchtpunkt zur Gesetzesänderung).
Vor dem Hintergrund der langen Aufenthaltszeiten vieler Geduldeter fordern Flüchtlingsverbände für diese Menschen die Gewährung eines Aufenthaltsrechts aus humanitären Gründen und die Schaffung von praktikablen Bleiberechtsregelungen.

Perspektiven aus der Duldung
Geflüchtete mit einem unsicheren Aufenthaltsstatus, die eine Berufsausbildung absolvieren, haben einen Rechtsanspruch auf die sogenannte „Ausbildungsduldung“ für den gesamten Zeitraum der Ausbildung. Während dieser Zeit können sie nicht abgeschoben werden. Wie man eine Ausbildung findet und eine Ausbildungsduldung beantragt zeigt unser Tutorial.
Geflüchtete, die eine Arbeit haben und deren Lebensunterhalt gesichert ist, können unter bestimmten Bedingungen eine „Beschäftigungsduldung“ erhalten. Dafür müssen sie seit mindestens zwölf Monaten geduldet sein und seit mindestens 18 Monaten eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung ausüben. (siehe auch die Arbeitshilfe Die Beschäftigungsduldung)

Außerdem können sich Flüchtlinge mit einer Duldung an die Mitglieder der Thüringer Härtefallkommission wenden, wenn humanitäre oder persönliche Gründe für eine Aufenthaltserlaubnis in Deutschland sprechen. Zudem besteht unter bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit eine Duldung aus humanitären oder persönlichen Gründen zu beantragen. Darüber hinaus kann bei nachhaltiger Integration oder wenn die eigene Ausreise unverschuldet nicht möglich ist ein Bleiberecht beantragt werden. Zu den spezifischen Voraussetzungen der Regelungen sollten sich Betroffene an eine qualifizierte Beratungsstelle oder einen fachkundigen Anwalt bzw. eine fachkundige Anwältin wenden.

Abschiebungen
Abschiebungen sind zwangsweise Rücktransporte, die eine Wiedereinreisesperre (befristetes Einreise- und Aufenthaltsverbot) nach sich ziehen sowie die Abgeschobenen zur Begleichung der entstandenen Abschiebungskosten verpflichten (sollten sie wieder einreisen wollen). Für Menschen aus sogenannten sicheren Herkunftsstaaten kann das BAMF dieses befristete Einreise- und Aufenthaltsverbot auch bei „freiwilligen Ausreisen“ anordnen, was für den gesamten Schengen-Raum gilt (siehe auch Bundesministerium des Innern).
Flüchtlingspolitische Gruppen und Menschenrechtsorganisationen kritisieren Abschiebungen als massive Eingriffe in das Selbstbestimmungsrecht der Menschen und Zwangsmittel der Verwaltung. Zahlreiche Berichte von abgeschobenen Menschen belegen, wie gravierend dieser staatliche Eingriff sein kann: Traumatisierungen, Suizide, Depressionen, das anschließende Leben in Elendsquartieren, die Weiterflucht in der Hoffnung, irgendwo ein Ankommen, Schutz und eine Lebensperspektive zu finden. Abschiebungen können keine Antwort einer humanitären Flüchtlingspolitik sein.

International Schutzberechtigte
Von Abschiebungen in ein anderes EU-Land können auch Flüchtlinge betroffen sein, die in diesem EU-Land zwar einen Schutzstatus, aber keinerlei Lebensperspektive erhalten haben. Oft leben sie dort in der Obdachlosigkeit und in sehr prekären Lebensverhältnissen (wie zum Beispiel in Bulgarien, Ungarn, Italien, Malta oder anderen Staaten) und sind deswegen auf der Suche nach tatsächlichem Schutz zum Beispiel nach Deutschland weitergereist. (Siehe auch Schweizerische Flüchtlingshilfe) Mehr Infos dazu gibt es unter Dublin und international Schutzberechtigte.
Flüchtlings- und Menschenrechtsorganisationen fordern, dass Flüchtlinge nicht in Staaten abgeschoben werden, in denen ihnen Menschenrechtsverletzungen drohen (auch nicht innerhalb von Europa), und die europäische Freizügigkeit – wie freie Arbeits- und Wohnsitzwahl innerhalb der Europäischen Union – auch mit einem Flüchtlingsschutz gelten muss (siehe Flucht ohne Ankunft. Hrsg: Pro Asyl).

Gesetzesverschärfungen
Unter bestimmten Voraussetzungen können Geflüchtete in Abschiebungshaft genommen werden, um eine Abschiebung sicher zu stellen. Mit dem im August 2019 verabschiedeten „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ wurden die Gründe dafür ausgeweitet. Bis 2022 soll die Abschiebungshaft zusammen mit Strafgefangenen erfolgen können. Zudem wurde eine Mitwirkungshaft eingeführt. Damit können Menschen für 14 Tage in Haft genommen werden, die einer Anordnung für einen Termin an der Botschaft des vermutlichen Herkunftsstaates oder einer ärztlichen Untersuchung der Reisefähigkeit nicht nachgekommen sind (siehe auch BumF).  
Das Geordnete-Rückkehr-Gesetz soll den Druck auf abgelehnte Schutzsuchende erhöhen, das Land zu verlassen. Von der Zivilgesellschaft wurde es daher das „Hau-Ab-Gesetz II“ getauft (nach dem ersten „Hau-Ab-Gesetz“ von 2017). Flüchtlingsorganisationen kritisieren, dass die Regelungen des Gesetzes verfassungs- und europarechtlichen Grundsätzen widerspricht.

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Stand 11.03.2020