Was passiert bei einer Ablehnung des Asylantrages?

Wenn das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) einen Asylantrag ablehnt, können die Asylsuchenden beim Verwaltungsgericht Klage gegen diese Entscheidung einreichen. Dafür bestehen oft sehr kurze Fristen (gegebenenfalls nur sieben Tage). Lehnen das BAMF und das Verwaltungsgericht den Asylantrag ab, werden die Betroffenen aufgefordert Deutschland zu verlassen und ihnen wird die zwangsweise Abschiebung angedroht. Oft ist aber eine Ausreise oder Abschiebung aus verschiedenen Gründen nicht möglich. Diese Personen müssen hier teils jahrelang mit einer „Duldung“ leben.

Das Ausweisdokument DuldungDuldung
In Thüringen lebten Ende des Jahres 2017 rund 2.800 Menschen mit einer „Duldung" (siehe Thüringer Landtag) Eine Duldung erhält vor allem, wer zur Ausreise verpflichtet ist, aber vorerst nicht abgeschoben werden kann. Das ist oft nach dem negativen Abschluss des Asylverfahrens der Fall. Diese Situation entsteht z.B. wenn schwerwiegende Erkrankungen vorliegen, wegen fehlender Reisedokumente, weil es keine Flugverbindung in eine Bürgerkriegsregion gibt oder wenn Kinder oder Ehepartner*in einen Schutzstatus haben und die Familieneinheit grundgesetzlich geschützt wird. Darüber hinaus wird in bestimmte Staaten aufgrund der dortigen Situation faktisch niemand abgeschoben (z.B. Somalia). Wenn jedoch das Abschiebungshindernis wegfällt, droht die Abschiebung. Der unsichere Status der Duldung muss alle ein bis drei Monate bei der Ausländerbehörde verlängert werden.

Mit dem im März 2016 in Kraft getretenen „Asylpaket II“ wurden die Bestimmungen, bei welchen Erkrankungen die Abschiebung ausgesetzt werden kann, verschärft. Zudem müssen psychologische Gutachten nicht mehr anerkannt werden. Posttraumatische Belastungsstörungen werden nicht mehr als schwere Erkrankung angesehen. Diese Verschärfungen führen dazu, dass Abschiebungen auch für schwer erkrankte Flüchtlinge und Traumatisierte möglich sind (siehe auch Pro Asyl).

Vor dem Hintergrund der langen Aufenthaltszeiten vieler Geduldeter fordern Flüchtlingsverbände für diese Menschen die Gewährung eines Aufenthaltsrechts aus humanitären Gründen und die Schaffung von praktikablen Bleiberechtsregelungen.

 

Perspektiven aus der Duldung
Geflüchtete mit einem unsicheren Aufenthaltsstatus, die eine Berufsausbildung absolvieren, haben einen Rechtsanspruch auf die sogenannte „Ausbildungsduldung“ für den gesamten Zeitraum der Ausbildung. Während dieser Zeit können sie nicht abgeschoben werden.

Außerdem können sich Flüchtlinge mit einer Duldung an die Mitglieder der Thüringer Härtefallkommission wenden, wenn humanitäre oder persönliche Gründe für eine Aufenthaltserlaubnis in Deutschland sprechen. Zudem besteht unter bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit eine Duldung aus humanitären oder persönlichen Gründen zu beantragen. Darüber hinaus kann bei nachhaltiger Integration oder wenn die eigene Ausreise unverschuldet nicht möglich ist ein Bleiberecht beantragt werden. Zu den spezifischen Voraussetzungen der Regelungen sollten sich Betroffene an eine qualifizierte Beratungsstelle oder einen fachkundigen Anwalt bzw. eine fachkundige Anwältin wenden.

 
Abschiebungen
Abschiebungen sind zwangsweise Rücktransporte, die eine Wiedereinreisesperre (befristetes Einreise- und Aufenthaltsverbot) nach sich ziehen sowie die Abgeschobenen zur Begleichung der entstandenen Abschiebungskosten verpflichten (sollten sie wieder einreisen wollen) (siehe auch: Gemeinsames Heft der Landesflüchtlingsräte: Abschiebung, 2012.)

Für Menschen aus sogenannten sicheren Herkunftsstaaten kann das BAMF seit August 2015 dieses befristete Einreise- und Aufenthaltsverbot auch bei „freiwilligen Ausreisen“ anordnen, was für den gesamten Schengen-Raum gilt (siehe auch Bundesministerium des Innern).

 

Gesetzesverschärfungen
Mit dem seit Oktober 2015 geltenden „Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz“ dürfen konkrete Abschiebetermine den Betroffenen nicht mehr mitgeteilt werden (vgl. § 59 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz), (siehe auch Pro Asyl). Gleichzeitig kann ein Antrag bei der Härtefallkommission eines Landes nicht mehr eingereicht werden, wenn ein Abschiebetermin feststeht (den die Betroffenen aber nicht erfahren).
Das „Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht“ trat im Juli 2017 in Kraft. Mit den Neuregelungen können nun auch sog. „Gefährder“ länger in Abschiebungshaft genommen werden. Mit diesen und anderen Verschärfungen bestehe laut Kritikern die Gefahr, dass die Abschiebungshaft den Charakter einer Ersatzfreiheitsstrafe oder eine Präventivhaft annimmt. Dies widerspreche dem Grundgesetz und sei europarechtswidrig (siehe Informationsverbund Asyl & Migration). Zudem ist klärt das Gesetz nicht einwandfrei, wer überhaupt ein Gefährder ist.

Von Abschiebungen in ein anderes EU-Land können auch Flüchtlinge betroffen sein, die in diesem EU-Land zwar eine Flüchtlingsanerkennung, aber keinerlei Lebensperspektive erhalten haben. Oft leben sie dort in der Obdachlosigkeit (wie zum Beispiel in Bulgarien, Ungarn, Italien, Malta oder anderen Staaten) und sind deswegen auf der Suche nach tatsächlichem Schutz zum Beispiel nach Deutschland weitergereist. Da ihre Flüchtlingsanerkennung in Deutschland nicht gilt, erhalten sie in der Regel zunächst eine Duldung. Mehr Infos dazu gibt es unter Dublin und international Schutzberechtigte.

Flüchtlingspolitische Gruppen und Menschenrechtsorganisationen kritisieren Abschiebungen als massive Eingriffe in das Selbstbestimmungsrecht der Menschen und Zwangsmittel der Verwaltung. Zahlreiche Berichte von abgeschobenen Menschen belegen, wie gravierend dieser staatliche Eingriff sein kann: Traumatisierungen, Suizide, Depressionen, das anschließende Leben in Elendsquartieren, die Weiterflucht in der Hoffnung, irgendwo ein Ankommen, Schutz und eine Lebensperspektive zu finden. Abschiebungen können keine Antwort einer humanitären Flüchtlingspolitik sein.

Flüchtlings- und Menschenrechtsorganisationen fordern zudem, dass Flüchtlinge nicht in Staaten abgeschoben werden, in denen ihnen Menschenrechtsverletzungen drohen (auch nicht innerhalb von Europa), und die europäische Freizügigkeit – wie freie Arbeits- und Wohnsitzwahl innerhalb der Europäischen Union – auch mit einem Flüchtlingsschutz gelten muss (siehe Flucht ohne Ankunft. Hrsg: Pro Asyl).

Beratungshilfen zu diesem Thema finden Sie unter Beratungshilfen in den Tabs Asylverfahren und Aufenthaltsrecht.
Antragshilfen zu diesem Thema finden Sie unter Antragshilfen.