Wer bekommt in Deutschland Asyl?

 

Menschen, die vom Staat politisch verfolgt werden und nicht über ein sicheres Drittland (u.a. alle Nachbarländer Deutschlands) nach Deutschland eingereist sind, können Asyl nach Artikel 16a GG erhalten. Die Flüchtlingsdefinition der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) ist weitreichender. Danach ist ein Flüchtling eine Person, die sich „aus begründeter Furcht vor Verfolgung wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, politischen Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe außerhalb des Herkunftslandes befindet, dessen Staatsangehörigkeit sie hat oder in dem sie als Staatenloser gelebt hat und dessen Schutz vor dieser Verfolgung sie nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen der Furcht vor Verfolgung nicht in Anspruch nehmen will.“

Damit kann nicht nur staatliche Verfolgung, sondern auch die Verfolgung durch andere (zum Beispiel militante Gruppen oder Familienangehörige) in der Definition der Genfer Flüchtlingskonvention als Verfolgung anerkannt werden. Auch geschlechtsspezifische Verfolgung kann als Asylgrund berücksichtigt werden (z.B. familiäre Gewalt). Die Unterscheidung zwischen denjenigen, die als Flüchtlinge anerkannt werden, und denjenigen, denen dieser Status verweigert wird, ist in der Praxis jedoch komplizierter als man denkt: Ist jede Menschenrechtsverletzung zugleich ein Asylgrund? Wann ist die Furcht eines Flüchtlings vor Verfolgung nach Auffassung der Behörden begründet? Welche Gewalt muss sich ein Mensch von seinem Staat (oder seinen Familienangehörigen) „üblicherweise” gefallen lassen? Muss die Verfolgung überall im Herkunftsland bestehen? Wie weit darf ein Staat die Religionsausübung einschränken? Ist auch die Bedrohung durch eine kriminelle Mafia ein Akt der Verfolgung? Die Antworten auf diese und andere Fragen entscheiden darüber, ob ein Flüchtling Schutz erhält oder nicht (Weitere Informationen im „Leitfaden für Flüchtlinge in Niedersachsen“: www.nds-fluerat.org/leitfaden/).

Menschen, die keinen Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention erhalten, sind aber nicht unbedingt schutzlos gestellt: Wenn sie im Herkunftsland nicht verfolgt werden, aber mit einem ernsthaften Schaden aufgrund einer menschenrechtswidrigen Behandlung rechnen müssen, können sie den subsidiären (ergänzenden) Schutz erhalten. Das bedeutet, dass sie zwar nicht als Flüchtlinge anerkannt werden, aber wegen eines bei einer Abschiebung drohenden Verstoßes gegen die Europäische Menschenrechtskonvention dennoch Schutz erhalten.
Außerdem gibt es sonstige Gründe, die eine Abschiebung als nicht möglich bzw. nicht zumutbar erscheinen lassen. Das ist dann der Fall, wenn einer Person in ihrem Herkunftsland eine Verletzung der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) oder eine erhebliche Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit droht. Ein nationales Abschiebungsverbot kann zum Beispiel dann festgestellt werden, wenn die betroffene Person an einer schweren Krankheit leidet, die sich im Herkunftsland nicht behandeln lässt.

Klagen bei Ablehnung des Asylantrages

Wenn das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) den Asylantrag abgelehnt oder einen zu geringen Schutzstatus zugesprochen hat, haben Asylsuchende das Recht, dagegen zu klagen. Die Chancen auf Erfolg stehen nicht schlecht, wenn die Fluchtgründe vom BAMF nicht ausreichend gewürdigt wurden. 40,8 % der Asylsuchenden hatten mit ihrer Klage Erfolg. Bei syrischen bzw. afghanischen Asylsuchenden lag die Erfolgsquote sogar bei 62 bzw. 61 Prozent (Quelle: www.ulla-jelpke.de)
Kritiker*innen sehen diese äußerst hohen Zahlen als Zeichen für eine mangelnde Qualität in der Entscheidungspraxis des BAMF und fordern, dass das Bundesamt alle abgelehnten Bescheide neu prüft, auch um die Überlastung der Gerichte abzufangen.
Über diese negativ entschiedenen Bescheide, die von den Gerichten korrigiert werden mussten, wird selten öffentlich debattiert. Weitaus mehr Schlagzeilen machte im Frühjahr 2018 die Debatte um Bescheide über Asylanträge, die die Außenstelle des BAMF in Bremen positiv erteilt hatte. Über mehrere Wochen wurde ausführlich diskutiert, ob und wie viele Asylanträge zu Unrecht positiv beschieden wurden. Dies ist ein Beispiel dafür, wie weit sich die öffentliche Debatte mittlerweile zu Ungunsten von Geflüchteten verschoben hat.

 

Welches Aufenthaltsrecht bekommen Flüchtlinge?

Wer Asyl nach dem Grundgesetz, Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK), subsidiären Schutz oder nationalen Schutz aufgrund eines Abschiebungsverbotes erhalten hat, bekommt eine Aufenthaltserlaubnis. Diese ist grundsätzlich immer befristet (zwischen ein und drei Jahre), wird aber verlängert, solange die Voraussetzungen für die Schutzerteilung weiterhin vorliegen. Ein unbefristetes Aufenthaltsrecht (Niederlassungserlaubnis) ist von verschiedenen Voraussetzungen abhängig (u. a. Arbeit, Lebensunterhaltssicherung, deutsche Sprache) und kann nach frühestens fünf Jahren beantragt werden (Asylberechtigte und GFK-Flüchtlinge unter strengen Voraussetzungen bereits nach drei Jahren). (Detaillierte Infos zu den jeweiligen aufenthaltsrechtlichen Situationen unter: www.nds-fluerat.org/leitfaden)