Bündnis 90/Die Grünen zu Zivilgesellschaft
Frage
Eine starke Zivilgesellschaft und die Selbstorganisation von Geflüchteten und Migrant*innen sind ein zentraler Bestandteil einer funktionierenden Demokratie. Insbesondere, um Hass und Rassismus entgegenzuwirken, demokratisches Handeln zu stärken und Teilhabe zu fördern, braucht es die Förderung zivilgesellschaftlichen Engagements. In den letzten Jahren hat sich dieses in der Unterstützung von Geflüchteten vielfältig entwickelt und setzt sich auch kritisch mit der staatlichen Flüchtlingspolitik und deren Folgen auseinander. In der politischen Debatte ist eine zunehmende negative Bewertung und Kriminalisierung zivilgesellschaftlicher Solidarisierungs- und Protestformen in der Flüchtlingsunterstützung beobachtbar.
1. Wie schätzen Sie diese Entwicklungen ein?
2. Welche Maßnahmen planen Sie, dass prodemokratische Engagement in Thüringen zu stärken, Kriminalisierungstendenzen entgegenzuwirken und die Vielfaltsgestaltung zu unterstützen?
Antwort
Rassismus, rechte Gewalt und Diskriminierung betreffen leider auch viele Geflüchtete. Daher unterstützen wir jegliches Engagement, sei es zivilgesellschaftlich oder staatlich, das Menschen unterstützt, die von Hass und Rassismus betroffen sind, und das die Rechte von Betroffenen stärkt. So werben BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zudem für die Aufnahme einer Klausel gegen Antisemitismus und Rassismus sowie gegen Homo- und Transphobie in die Landesverfassung.
Außerdem wollen wir die Förderprogramme für prodemokratische, antifaschistische und antirassistische Bildungsarbeit stärken und auch die Antidiskriminierungsarbeit gesetzlich besser verankern. Ein flächendeckendes Beratungsnetz für von Diskriminierung Betroffene halten wir für unabdingbar, genauso wie wir uns konsequent gegen institutionelle Diskriminierung und Racial-Profiling wenden.