FDP zu Zivilgesellschaft
Frage
Eine starke Zivilgesellschaft und die Selbstorganisation von Geflüchteten und Migrant*innen sind ein zentraler Bestandteil einer funktionierenden Demokratie. Insbesondere, um Hass und Rassismus entgegenzuwirken, demokratisches Handeln zu stärken und Teilhabe zu fördern, braucht es die Förderung zivilgesellschaftlichen Engagements. In den letzten Jahren hat sich dieses in der Unterstützung von Geflüchteten vielfältig entwickelt und setzt sich auch kritisch mit der staatlichen Flüchtlingspolitik und deren Folgen auseinander. In der politischen Debatte ist eine zunehmende negative Bewertung und Kriminalisierung zivilgesellschaftlicher Solidarisierungs- und Protestformen in der Flüchtlingsunterstützung beobachtbar.
1. Wie schätzen Sie diese Entwicklungen ein?
2. Welche Maßnahmen planen Sie, dass prodemokratische Engagement in Thüringen zu stärken, Kriminalisierungstendenzen entgegenzuwirken und die Vielfaltsgestaltung zu unterstützen?
Antwort
Wir unterstützen und fördern ehrenamtliche Flüchtlingshilfe. Konkret wollen wir zum Beispiel Integ-rationspatenschaften aktiv fördern und koordinieren. In diesem Rahmen können ehrenamtlich engagierte Bürgerinnen und Bürger Asylsuchende und Flüchtlinge mit Bleibeperspektive bei Behördengängen, Wohnungssuche, Auswahl von Hilfs- und Freizeitangeboten sowie Erstkontakten zu Vereinen und Verbänden unterstützen.
Das ehrenamtliche Engagement muss sich aber innerhalb der rechtsstaatlichen Vorgaben bewegen. Die Unterstützung zum Beispiel von Identitätstäuschung oder auch des Versuchs, sich seiner Abschiebung zu entziehen, sehen wir außerordentlich kritisch und muss selbstverständlich, sofern rechtliche Bestimmungen verletzt sind, auch geahndet werden.