Wahlprüfsteine 2019

 

Wahlprüfsteine gesamt

Bündnis 90/Die Grünen zu Sicheren Häfen

Frage

Für Schutzsuchende bestehen faktisch nahezu keine legalen Einreisewege in die EU und nach Deutschland. Dies führt u.a. dazu, dass sich viele Schutzsuchende auf gefährliche und oft tödliche Fluchtrouten (z.B. durch die Wüste und über das Mittelmeer) begeben müssen. Entsetzlich ist, dass sich oft erst nach langen europäischen Verhandlungen ein sicherer Hafen für sie findet. Landesaufnahmeprogramme (wie z.B. das für Syrer*innen) sind eine Möglichkeit, um Geflüchteten eine sichere Einreise zu ermöglichen. Aber auch an den europäischen Außengrenzen braucht es Sofortmaßnahmen.

1. Werden Sie sich für den Erhalt und die Ausweitung von Landesprogrammen zur Aufnahme von Geflüchteten einsetzen?
2. Werden Sie sich gegenüber dem Bund und den Kommunen einsetzen, dass eine zügige Aufnahme von Geflüchteten an den EU-Außengrenzen in Thüringen möglich wird und aufnahmewillige Kommunen unterstützen?
3. Inwiefern unterstützt Ihre Partei ihre kommunalen Parteiverbände darin, einen kommunalen Beschluss zum "Sicheren Hafen" herbeizuführen?

Antwort

Geflüchtete Menschen werden auch in Zukunft Schutz bei uns suchen. Abschottung ist also keine Option. Stattdessen wollen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine gemeinsame europäische Flucht- und Asylpolitik, die sichere und legale Fluchtwege eröffnet, Familiennachzug ermöglicht und eine solidarische Aufnahme und Verteilung in den europäischen Mitgliedsstaaten ermöglicht.

Alle Menschen sollten unabhängig von ihrer Herkunft das Recht auf ein Zusammenleben mit ihrer Familie haben, auch in unserem Land. Europa darf nicht zur Festung, seine Außengrenze nicht zur Todeslinie werden. Aus diesem Grund unterstützen wir auch die Seenotrettung auf dem Mittelmeer. Das Engagement ehrenamtlicher Retter*innen darf nicht kriminalisiert werden.

Kommunen, die bereit sind, aus Seenot gerettete Schutzsuchende aufzunehmen, wollen wir dabei unterstützen. Das bisherige Landesaufnahmeprogramm werden wir erhalten und erweitern. Darüber hinaus wollen wir in Zusammenarbeit mit dem Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen ein Landesaufnahmeprogramm für 500 besonders schutzbedürftige Geflüch­tete, vor allem Frauen und Kinder, schaffen.