Bündnis 90/Die Grünen zu Unterbringung
Frage
Flüchtlingsorganisationen fordern seit Jahren die dezentrale Unterbringung von Geflüchteten in Wohnungen in Städten mit guter Erreichbarkeit und (auch soziokultureller) Infrastruktur, um ihnen ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen. Vielerorts leben mittlerweile auch Geflüchtete mit Schutzstatus lange Zeit in Thüringer Gemeinschaftsunterkünften, weil sie z.T. keinen anderen Wohnraum finden können und stärker von Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt betroffen sind. Aber auch wenn eigener Wohnraum gefunden wird, sieht das Thüringer Flüchtlingsaufnahmegesetz keine Möglichkeit vor, dass Geflüchtete mit Aufenthaltsgestattung oder Duldung sich jemals eine eigene Wohnung anmieten können – selbst wenn Arbeit/ Ausbildung oder individuelle Gründe dies ermöglichen würden oder es erfordern.
1. Welche Maßnahmen planen Sie, die Unterbringungssituation und den Zugang zu Wohnungen und privaten Mietverhältnissen aller Geflüchteten zu verbessern?
2. Mit welchen Maßnahmen werden Sie einer Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt entgegenwirken?
Antwort
Ziel von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist, die dezentrale Unterbringung von Geflüchteten in Wohnungen stärker als bislang zu fördern. Dazu werden wir die finanzielle Förderung von kommunalen Unterbringungsplätzen so anpassen, dass für Kommunen entsprechende deutliche Anreize entstehen.
Das Flüchtlingsaufnahmegesetz werden wir so verändern, dass die dezentrale Unterbringung Vorrang gegenüber der Gemeinschaftsunterbringung hat und dass eigenständige Wohnsitznahme durch private Anmietungen möglich wird. In Ballungszentren soll der soziale Wohnungsbau verstärkt werden.