FDP zu Sicheren Häfen
Frage
Für Schutzsuchende bestehen faktisch nahezu keine legalen Einreisewege in die EU und nach Deutschland. Dies führt u.a. dazu, dass sich viele Schutzsuchende auf gefährliche und oft tödliche Fluchtrouten (z.B. durch die Wüste und über das Mittelmeer) begeben müssen. Entsetzlich ist, dass sich oft erst nach langen europäischen Verhandlungen ein sicherer Hafen für sie findet. Landesaufnahmeprogramme (wie z.B. das für Syrer*innen) sind eine Möglichkeit, um Geflüchteten eine sichere Einreise zu ermöglichen. Aber auch an den europäischen Außengrenzen braucht es Sofortmaßnahmen.
1. Werden Sie sich für den Erhalt und die Ausweitung von Landesprogrammen zur Aufnahme von Geflüchteten einsetzen?
2. Werden Sie sich gegenüber dem Bund und den Kommunen einsetzen, dass eine zügige Aufnahme von Geflüchteten an den EU-Außengrenzen in Thüringen möglich wird und aufnahmewillige Kommunen unterstützen?
3. Inwiefern unterstützt Ihre Partei ihre kommunalen Parteiverbände darin, einen kommunalen Beschluss zum "Sicheren Hafen" herbeizuführen?
Antwort
Wir Freie Demokraten wollen politisch Verfolgten ohne Wenn und Aber Asyl gewähren. Diesen Menschen muss es möglich sein, auf sicherem Wege nach Europa zu kommen, ohne sich auf eine lebensgefährliche und illegale Reise zu begeben und dabei in die Hände von Menschenhändlern zu geraten.
Daher möchten wir es ermöglichen, Asylanträge auch bereits im Ausland zu stellen. Wir Freie Demo-kraten befürworten daher die Einrichtung humanitärer Schutzzonen unter der Aufsicht des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) und/oder der Europäischen Union (EU), im Einvernehmen mit den jeweiligen Staaten und mit Finanzierung der EU. In solchen (offenen) Schutzzonen sollen Flüchtlinge sicher sein vor bewaffneten Konflikten, Gewaltanwendung und anderen Menschenrechtsverletzungen. Insbesondere in Nordafrika können solche Zonen dazu dienen, ankommende Flüchtlinge von den dort derzeit teils unmenschlichen Bedingungen zu befreien und ihnen vo-rübergehend Obhut zu bieten. Außerdem könnten dort, nach Vorbild der EU-Hotspots, noch vor einer Einreise nach Europa Asylverfahren durchgeführt werden, nach deren Abschluss Schutzberechtigte auf legalem und geordnetem Wege nach Europa einreisen können und auf die Mitgliedstaaten verteilt werden. Entsprechende Verfahren sollten vor Ort durch das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO) durchgeführt werden.
Daneben sollten auch aus humanitären Gründen Visa nach Schweizer Vorbild erteilt werden, wenn im Einzelfall offensichtlich ist, dass Leib und Leben der Antragstellerin oder des Antragstellers unmittelbar, ernsthaft und konkret gefährdet sind. Dazu müssen im europäischen Recht eindeutige Regelungen verankert werden.
Die Entscheidung auf kommunaler Ebene die Ausrufung von „sicheren Häfen“ zu unterstützen oder abzulehnen liegt grundsätzlich bei den jeweiligen Verbänden vor Ort. Denn die Möglichkeit der Aufnahme von geretteten Migranten ist nicht zuletzt abhängig von vorhandenen Kapazitäten sowie politischen und sozialen Gegebenheiten in den jeweiligen Kommunen. Wir warnen allerdings davor, dies mit besonderem Nachdruck für eine verstärkte private Seenotrettung zu verbinden. Zum einen darf die Seenotrettung nicht dauerhaft NGOs überlassen, sondern muss wieder von staatlichen Akteuren übernommen werden. Und zum anderen muss die Seenotrettung auch dringend in ein Gesamtkonzept eingebettet werden, um Schleuserkriminalität zu bekämpfen und illegale Migration zu bekämpfen.