Der Flüchtlingsrat Thüringen e.V. kritisiert die Einladung von Österreichs Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) zum Jahresempfang der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag. Unter dem zynischen Motto „Ein Europa das schützt“[1] hat der Fraktionsvorsitzende Mike Mohring den österreichischen Kanzler eingeladen, auf dem Jahresempfang „seine Ideen für Europa darzulegen“. Dabei müsste auch Mohring hinlänglich bekannt sein, wie Kurz‘ Ideen für Europa aussehen.

Wir erinnern uns noch an die medienwirksame Kampagne und den erneuten Versuch, anerkannte Flüchtlinge zu diskreditieren - es war die Rede von "BAMF-Skandal" und "unrechtmäßigen Anerkennungen" und gar von "Sicherheitsmängeln". Eine umfassende Überprüfung von Anerkennungsbescheiden folgte.

Sie arbeiten in einer Einrichtung der Jugendhilfe mit unbegleiteten minderjährigen und jungen volljährigen Flüchtlingen? Sie / Ihr Team steht immer wieder (neuen) Fragen bezüglich asyl- oder aufenthaltsrechtlicher Regelungen und weiteren Themengebieten gegenüber und Sie möchten Antworten finden? Sie fragen sich vielleicht, „wie machen das andere Einrichtungen“ oder „wie wird das anderswo in Thüringen gemacht“?

Ein Kommentar:

Es stellt sich die Frage: Sind Thüringer Kommunen provinziell und ohne Haltung? Ewig gefangen in einer verkrusteten Verwaltungslogik und nicht im Stande, für grundsätzliche Werte politisch einzustehen? Wo sind die aufrechten und innovativen Kommunen in Thüringen, die für ihre engagierten Menschen und die Schutzbedürftigen einstehen?

Was war passiert?

Das psychosoziale Zentrum REFUGIO Thüringen e.V. spricht von einem Notstand. Das einzige psychosoziale Zentrum in Thüringen weißt auf einen akuten Handlungsbedarf in Thüringen hin, um die Versorgung traumatisierter Geflüchteter sicherzustellen.

Die Thüringer Landesregierung lehnt bisher Ankerzentren ab. Doch die Thüringer CDU um Mike Mohring bringt sich mit der Forderung nach Seehofers Zentren bereits in Wahlkampfstimmung.

Am 12. August endet die Frist zur Einreichung von Vorschlägen für den „Preis für Gemeinheit“ und für den „Preis für Engagement für die Rechte von Flüchtlingen“ 2018.

Der Flüchtlingsrat Thüringen e.V. ist entsetzt über die aktuelle Situation an den EU-Außengrenzen. „Was uns momentan als sogenannter Asylstreit verkauft wird, ist nichts weiter, als der Ausverkauf der Menschenrechte in Europa“, so Nathanael Falk vom Flüchtlingsrat Thüringen e.V. „Täglich erreichen uns neue Nachrichten über die weitere Kriminalisierung der zivilen Seenotrettung auf dem Mittelmeer. Wir stellen seit langem fest, dass die Europäische Union nicht mehr für die Rettung von Leben an ihrer eigenen Außengrenze zuständig sein möchte.

Seiten