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19. Juli 2018
Die Abschottungspolitik der Europäischen Union ist unverantwortlich!

Der Flüchtlingsrat Thüringen e.V. ist entsetzt über die aktuelle Situation an den EU-Außengrenzen. „Was uns momentan als sogenannter Asylstreit verkauft wird, ist nichts weiter, als der Ausverkauf der Menschenrechte in Europa“, so Nathanael Falk vom Flüchtlingsrat Thüringen e.V. „Täglich erreichen uns neue Nachrichten über die weitere Kriminalisierung der zivilen Seenotrettung auf dem Mittelmeer. Wir stellen seit langem fest, dass die Europäische Union nicht mehr für die Rettung von Leben an ihrer eigenen Außengrenze zuständig sein möchte. Hinzu kommt, dass zivile Hilfsorganisationen massiv behindert werden, Menschenleben auf See zu retten. Jegliche Verantwortung dafür wird einigen dubiosen und teilweise kriminellen Gruppen übertragen, welche von der Bundesregierung beschönigend als die libysche Küstenwache bezeichnet werden. Diese bringen die Flüchtlinge zurück in libysche Lager, in denen den Inhaftierten Erpressung, Folter und sexuelle Gewalt drohen.“, so Falk weiter.

Dass die Bundesregierung nun 50 Flüchtlinge von einem Frontex-Schiff aufnimmt, ist kein Erfolg sondern überdeckt den eigentlichen Skandal. Das Recht auf Asyl ist ein Menschenrecht und kein Gnadenrecht.

„Was wir derzeit erleben ist eine unfassbare moralische Verrohung: Es ist im Jahr 2018 wieder möglich, lautstark gegen die Rettung von Menschenleben zu poltern. Während sich die europäischen Mitgliedsstaaten darüber streiten, wer von ihnen einige wenige Menschen aufnimmt, sterben unzählige Menschen vor unserer Haustür.“ so Nathanael Falk vom Flüchtlingsrat Thüringen e.V. Das Risiko bei der Überfahrt auf dem Mittelmeer zu ertrinken, ist größer als je zuvor. Allein im Juni ertranken mindestens 629 Menschen, die Dunkelziffer dürfte weitaus höher sein.

Wir fordern die politischen Verantwortungsträger*innen dazu auf, dieser unsäglichen Situation ein sofortiges Ende zu bereiten. Die Häfen im Mittelmeer müssen wieder für Schutzsuchende geöffnet werden. Die Kriminalisierung der zivilen Seenotretter*innen muss ein sofortiges Ende nehmen. Anstatt kriminelle Organisationen in Libyen, welche für schwerste Menschenrechtsverletzungen an Migrant*innen bekannt sind, auch noch finanziell zu fördern, muss die Europäische Union endlich eine solidarische Lösung zur gemeinsamen Aufnahme von Geflüchteten finden.

Die vielen Menschen, die nicht mit der tödlichen EU-Grenzpolitik einverstanden sind, wollen wir herzlich einladen, sich am Sonntag dem 22. Juli an der Kundgebung „Seebrücke – Schafft sichere Häfen“ auf dem Erfurter Anger zu beteiligen.