Wir verleihen zum "Tag der Menschenrechte" am 10. Dezember 2026 die Spitze des Eisbergs. Seit dem Jahr 2000 vergeben wir jährlich den Preis an Behörden, Institutionen oder Einzelpersonen, die herausragende Anstrengungen bei der Diskriminierung und Ausgrenzung von Geflüchteten unternommen haben.

Vor 100 Tagen, am 12. Juni 2026, ist die Neuordnung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) in der EU und in allen Mitgliedstaaten in Kraft getreten. Die 100 Tage nimmt PRO ASYL zum Anlass für eine erste Einordnung. Deutlich wird: Es geht Deutschland um maximale Härte.

Der Flüchtlingsrat Thüringen e.V. gratuliert den Menschenrechtsaktivist:innen von PRO ASYL zu 40 Jahren Einsatz für die Menschenrechte von Geflüchteten. Wir danken für euer Engagement, die großartige Zusammenarbeit, die Ausdauer und die Klugheit im Kampf für die Rechte jedes Einzelnen. 

Getreu dem Motto der "Einzefall zählt" werden seit 40 Jahren gravierende Menschenrechtsverletzungen angeprangert, Schutzsuchende rechtlich beraten und unterstützt sowie die Auseinandersetzung mit den politisch Verantwortlichen gesucht.

Deutschland lässt Afghan*innen im Stich!

Fünf Jahre nach der Machtübernahme der Taliban am 15. August 2021 ist die Menschenrechtslage in Afghanistan verheerend. Dennoch bricht die deutsche Bundesregierung Aufnahmeversprechen, lehnt Asylanträge afghanischer Männer zunehmend ab und schiebt Menschen zurück in das Unrechtsregime. Für ihre Abschiebungspolitik nimmt sie die Aufwertung und Normalisierung des international nicht anerkannten Taliban-Regimes in Kauf.

Ab dem 12. Juni gilt das reformierte Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) in Deutschland und EU-weit. Die umfassendste Verschärfung des Asylrechts seit 30 Jahren umfasst unter anderem beschleunigte Asylverfahren, mehr Freiheitsbeschränkungen und Haft. Das Dublin-System bleibt bestehen und erfährt weitere Verschärfungen. Der neue Solidaritätsmechanismus droht wirkungslos zu bleiben.

Das Urteil hat auch nach 12. Juni Relevanz

Der Europäische Gerichtshof hat am 4. Juni 2026 ein Gerichtsurteil gefällt, in dem er in bemerkenswerter Klarheit festgestellt hat, dass die deutschen Leistungskürzungen in Dublin-Fällen auf das rein physische Existenzminimum EU-rechtswidrig waren (EuGH, Urteil vom 4. Juni 2026;C-621/24). Diese Entscheidung hat eine große Bedeutung, die über die konkrete Konstellation weit hinausgehen und auch nach Inkrafttreten der GEAS-Regelungen am 12. Juni 2026 relevant bleiben wird.

Klatsche für die Bundesregierung aus Luxemburg zum Asylbewerberleistungsgesetz - PRO ASYL: Jahrelange Leistungsverweigerung muss ein Ende haben! 

Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat heute klargestellt, dass auch Asylsuchende, deren Antrag wegen der Zuständigkeit eines anderen EU-Staates (Dublin-Verfahren) abgelehnt wurde und die auf ihre Überstellung warten, Anspruch auf einen angemessenen Lebensstandard haben. 

Der Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V. weist auf Fälle vollständiger Leistungsstreichungen nach § 1 Abs. 4 AsylbLG hin. Diese Praxis betrifft nicht nur Niedersachsen, sondern auch Thüringen.