Ab dem 12. Juni gilt das reformierte Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) in Deutschland und EU-weit. Die umfassendste Verschärfung des Asylrechts seit 30 Jahren umfasst unter anderem beschleunigte Asylverfahren, mehr Freiheitsbeschränkungen und Haft. Das Dublin-System bleibt bestehen und erfährt weitere Verschärfungen. Der neue Solidaritätsmechanismus droht wirkungslos zu bleiben.

Das Urteil hat auch nach 12. Juni Relevanz

Der Europäische Gerichtshof hat am 4. Juni 2026 ein Gerichtsurteil gefällt, in dem er in bemerkenswerter Klarheit festgestellt hat, dass die deutschen Leistungskürzungen in Dublin-Fällen auf das rein physische Existenzminimum EU-rechtswidrig waren (EuGH, Urteil vom 4. Juni 2026;C-621/24). Diese Entscheidung hat eine große Bedeutung, die über die konkrete Konstellation weit hinausgehen und auch nach Inkrafttreten der GEAS-Regelungen am 12. Juni 2026 relevant bleiben wird.

Klatsche für die Bundesregierung aus Luxemburg zum Asylbewerberleistungsgesetz - PRO ASYL: Jahrelange Leistungsverweigerung muss ein Ende haben! 

Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat heute klargestellt, dass auch Asylsuchende, deren Antrag wegen der Zuständigkeit eines anderen EU-Staates (Dublin-Verfahren) abgelehnt wurde und die auf ihre Überstellung warten, Anspruch auf einen angemessenen Lebensstandard haben. 

Der Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V. weist auf Fälle vollständiger Leistungsstreichungen nach § 1 Abs. 4 AsylbLG hin. Diese Praxis betrifft nicht nur Niedersachsen, sondern auch Thüringen.