| Page 4 | Flüchtlingsrat Thüringen

Flüchtlingsrat begrüßt beabsichtigte Schließung und fordert sofortige Umzugsmöglichkeit der Bewohner*innen sowie die Kontrolle des Landes zur Umsetzung der Mindeststandards in Flüchtlingsunterkünften.

Der Flüchtlingsrat Thüringen e.V. ist entsetzt über die Zustände in einer Gothaer Sammelunterkunft für Flüchtlinge. Für die dort wohnenden Menschen, darunter auch viele besonders Schutzbedürftige wie Kinder und alleinstehende Frauen, zeigt sich eine katastrophale und auch gesundheitsgefährdende Unterbringungssituation.

Wie eine kleine Anfrage der CDU im Thüringer Landtag Grundlage für Falschinformation und Hetze von Extremrechten gegen den Flüchtlingsrat wird.

Unser gemeinsamer Aufruf für eine antirassistische, antifaschistische, migrantische Verschwesterung mit

Im Vorgriff auf gesetzliche Neuerungen hat das Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz einen Erlass als Vorgriffregelung auf die Beschäftigungsduldung erstellt.

Webinar: „Einführung in das Phänomen Menschenhandel und Handlungsmöglichkeiten für Fachkräfte in Unterkünften für Geflüchtete“

Der Bundesrat hat den erneuten Verschärfungen im AsylbLG zugestimmt und auch das "Geordnete-Rückkehr"-Gesetz passieren lassen. Thüringen hat dem besser als "Hau-ab-Gesetz" bezeichneten Vorstoß per Enthaltung nicht zugestimmt.
Mit Baden-Württemberg und Hessen haben zwei schwarz-grün regierte Länder gegen eine Anrufung des Vermittlungsausschuss und somit zur Überarbeitung des Gesetzesentwurfs gestimmt. Die in der Stellungnahme des Bundesrats formulierte Kritik an der "Zwangsverpartnerung" von Bewohner*innen von Sammelunterkünften blieb dabei unbeachtet:

Anlässlich der morgen im Bundesrat stattfindenden Anhörung fordert der Flüchtlingsrat die Landesregierung Thüringens auf, die Empfehlungen der Ausschüsse des Bundesrates ernst zu nehmen und den Vermittlungsausschuss zum „Geordnete- Rückkehr-Gesetz“ anzurufen. Mit einem Schreiben hat sich dazu der Flüchtlingsrat auch die Bundesratsmitglieder der Thüringer SPD gewandt.

Ist Weimar bald der 2. "sichere Hafen" in Thüringen? 21 Professor*innen der Bauhausuniversität sprechen sich in einem offenen Brief dafür aus, dass die Stadt Weimar als „ein Zeichen der Solidarität und Mitmenschlichkeit“ aus Seenot gerettete Geflüchtete aufnimmt. Bereits über 90 Städte haben sich bundesweit bereits für die zusätzliche Aufnahme bereit erklärt.

Anlässlich des Weltflüchtlingstages am 20.06.2019 ruft der Flüchtlingsrat Thüringen e.V. zur Zivilcourage und zu Aktionen für sichere Häfen und solidarische Städte in Thüringen auf.

Der Flüchtlingsrat Thüringen e.V. begrüßt die Änderung des Thüringer Schulgesetzes durch den Landtag vergangene Woche. Die Ausweitung der Schulpflicht bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres und die Einstufung in die jeweilige Klassenstufe nach den tatsächlichen Bildungsvorrausetzungen sind immense Fortschritte in der Bildungsbeteiligung zugewanderter Schüler*innen. Für viele junge Geflüchtete war der Weg in das reguläre Schulsystem bislang in Thüringen verschlossen, wenn sie erst nach dem 16. Lebensjahr eingereist sind.

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