| Page 46 | Flüchtlingsrat Thüringen

Wir begrüßen die Entscheidung des Stadtrates Jena, die Stadt zu einem „sicheren Hafen“ für aus Seenot gerettete Schutzsuchende zu machen. Vorausgegangen sind bundesweite Initiativen zur Aufnahme sowie die eindrücklichen Apelle der Bewegung Seebrücke.

»Das Leben und die Menschenwürde zu verteidigen ist kein Luxus, sondern eine menschliche Pflicht"

Wir begrüßen den Erlass des Thüringer Ministeriums für Migration, Justiz und Verbraucherschutz (TMMJV) vom 15.3.2019 zur Klarstellung, dass eine stationäre Krankenhausbehandlung von der Abschiebebehörde zu respektieren ist und Abschiebungen in dieser Zeit nicht vollziehbar sind.

Am 27. Oktober 2019 finden in Thüringen die Landtagswahlen statt. Mit diesem Positions- und Forderungspapier möchten wir konkrete Handlungsoptionen für das Land Thüringen aufzeigen, um Flüchtlings- und Menschrechte zu achten und die Lebens- und Aufnahmebedingungen für geflüchtete Menschen zu verbessern.

Am vergangenen Freitag, den 29. März, startete der Flüchtlingsrat Thüringen e.V. erstmals eine modularisierte Qualifizierungsreihe zur Asylverfahrensberatung in Thüringen.

Für ihr zivilgesellschaftliches Engagement werden die Flüchtlingsräte derzeit heftig attackiert. Vertreter*innen von CDU/CSU sowie BAMF-Leiter Sommer fabulieren schon, unsere Arbeit unter Strafandrohung zu stellen, uns die Gemeinnützigkeit zu entziehen und uns öffentliche Mittel zur Durchführung von Projekten zu streichen. Daher ist jetzt genau der richtige Zeitpunkt, um Mitglied beim Flüchtlingsrat Thüringen e.V. zu werden und unsere Arbeit zu unterstützen. Je mehr Mitglieder wir als Verein haben, desto unabhängiger können wir auch in Zukunft handeln!

Zur Kampagne von BMI, BAMF und CDU/CSU-Fraktion gegen die Flüchtlingsräte:

Nun bläst auch die CDU/CSU-Fraktion ganz offen zum Angriff auf die Flüchtlingsräte. Neben der Androhung, dass die Ankündigung von Abschiebungsterminen in Zukunft strafbar sein soll, möchte sie überprüfen, infwiefern das "systematische Sabotieren von Abschiebungen" ein Grund zum Entzug der Gemmeinnützigkeit sein soll und fordert ganz umgehend, dass wir Flüchtlingsräte keine Fördergelder aus Steuermitteln für Projekte mehr bekommen sollen*.

Wir kritisieren deutlich die Forderung der CDU Fraktion im Weimarer Land zur Wiedereinführung des Sachleistungsprinzips für Geflüchtete. Die als längst überwunden geglaubte und massiv diskriminierende Praxis der Sachleistungen bedeutet für die Betroffenen, keinerlei Bargeld zur Verfügung zu haben und Dinge des täglichen Lebens sowie Essen gestellt zu bekommen. Damit werden Geflüchtete noch stärker von örtlichen Behörden bevormundet und das tägliche Leben fremdverwaltet. Letztlich ist eine individuelle Lebensgestaltung damit massiv eingeschränkt.

Die Weigerung der Erfurter Ausländerbehörde zur Ausstellung von elektronischen Aufenthaltstiteln wird am 20.03.19 im Erfurter Stadtrat diskutiert

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