Kampagnen

 

 

15. Juli 2019
Über eine kleine Anfrage der CDU und die darauf folgende Hetze

Wie eine kleine Anfrage der CDU im Thüringer Landtag Grundlage für Falschinformation und Hetze von Extremrechten gegen den Flüchtlingsrat wird.

Im März 2019 hatten BAMF-Leiter Sommer und die Mitglieder der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Middelberg und Frei öffentlich Unterstellungen angeblich rechtswidriger Aktivitäten der Flüchtlingsräte erhoben und eine Kriminalisierung per Gesetz versucht. Unter dem Titel „Wir stellen uns gegen die Orbanisierung“ wiesen die Landesflüchtlingsräte die Kriminalisierung ihrer Menschenrechtsarbeit entschieden zurück.

Im Rahmen der Kampagne des BMI, des BAMF und der CDU/CSU-Fraktion gegen die Flüchtlingsräte stellte die CDU Fraktion im Thüringer Landtag ungeachtet dessen a 1. April 2019 eine kleine Anfrage zur Finanzierung und zu angeblichen Abschiebeverhinderungen des Flüchtlingsrat Thüringen e.V., um auch das Thema für Thüringen aufzubereiten.

Die Antwort auf die kleine Anfrage (Drucksache 6/ 7232) von MdL Maik Kowalleck (CDU) folgte am 15. Mai 2019. Dabei legt die Landesregierung dar: der Flüchtlingsrat Thüringen e.V. hat in den letzten 5 Jahren, also 2014-2019, ca. 543.383 € für Demokratiebildungsprojekte, Fachberatungsstellen und Qualifizierungsmaßnahmen von Fachkräften erhalten. Weitere 332.789 € teilen sich durch ein Kooperationsprojekt auf Flüchtlingsrat und DGB-Bildungswerk Thüringen e.V. auf. Und auf die Frage, inwieweit die Landesregierung die Sanktionierung von Flüchtlingsräten unterstützt, wenn diese Abschiebungen verhindern, verweist diese darauf, dass ihr zu derart gelagerten Fällen keine Erkenntnisse vorliegen.

Mit der Antwort auf die kleine Anfrage hat die Thüringer CDU bislang nicht gearbeitet – wohl aber andere: das extremrechte Identitäre Kampagnenprojekt „einprozent“ und Rechtsausleger Bernd Höcke (AfD) mit einer Strategie der Diffamierung und Desinformation. Höcke schwadroniert dabei, dass wir bei unserer Menschenrechtsarbeit auf „illegale Methoden“ zurückgreifen und erkennt uns als Teil einer kommunistischen Verschwörung, die ein „deutsches Volk“ durch Geflüchtete austauschen möchte.

Etwa zeitgleich veröffentlichte einprozent einen Artikel zur Anfrage auf ihren Seiten. Im Zeitraum fanden sich dann auch noch unzählige Aufkleber der Identitären Bewegung bzw. der Kampagne „einprozent“ auf den Briefkästen vom Flüchtlingsrat und anderen Organisationen am Gewerkschaftshaus in Erfurt.