Unbefriedigender Erlass zur Aufenthaltsbeendigung in den Wintermonaten:

Der Flüchtlingsrat Thüringen veröffentlichte am 3. Dezember 2018 seine Stellungnahme zum Fachkräfteeinwanderungsgesetz (FKEG). Im Kern sieht das FKEG Neuregelungen zur Ausbildungsduldung (§ 60b AufenthG), eine Ausweitung von Arbeitsverboten (§ 60a Abs. 6 AufenthG) sowie die Einführung einer Beschäftigungsduldung (§ 60c AufenthG) für asylsuchende und geduldete Geflüchtete vor.

Heute startet unsere Kampagne „Grundrechte für Alle - #Ohne Ausnahme!“. Unser Ziel ist auf massive Rechtsverletzungen gegenüber Geflüchteten in Thüringen aufmerksam zu machen. Auf unserer neuen Kampagnenseite dokumentieren wir Fälle, bei denen wir grundlegende Rechte von geflüchteten Menschen verletzt sehen. Im Rahmen der Kampagne veröffentlichen wir in den nächsten Wochen weitere Berichte.

Im Rahmen des Anhörungsverfahrens "Weissbuch der Kommission zur Zukunft Europas - Die EU der 27 im Jahr 2025, Überlegungen und Szenarien" haben wir eine schriftliche Stellungnahme zur europäischen Flüchtlings- und Migrationspolitik im Thüringer Landtag eingereicht. In der Stellungnahme nehmen wir ausführlich Bezug auf die Externalisierung der europäischen Flüchtlingspolitik und die desolate Flüchtlingspolitik innerhalb der EU. Davon ausgehend stellen wir sieben Forderungen an die europäische Flüchtlings- und Migrationspolitik:

Am 20. November 2018 wurde der Flüchtlingsrat Thüringen erneut von der Enquete-Kommission "Rassismus" im Landtag angehört. Schwerpunkt der Anhörung waren Diskriminierungssachverhalte im Thüringer Verwaltungsverfahren. Wir konnten deutlich aufzeigen, dass es im Freistaat regelmäßig und strukturell begünstigt zu Diskriminierung durch behördliches Handeln kommt. Wir stellten dabei besonders heraus:

Uns liegt ein Bericht einer Mutter vor, nach dem am 17. September 2018 zwei Uhr nachts Polizist*innen und Mitarbeiter*innen der Ausländerbehörde Erfurt Frau R. und ihren Sohn nach der sogenannten Dublin-Verordnung in einen anderen EU-Staat abschieben wollten, obwohl die minderjährige Tochter nicht vor Ort war. Die Polizei sei dabei aggressiv vorgegangen und hätte die beiden immer wieder angeschrien und gefragt, wo die Tochter sei. Trotz dessen, dass Frau R.

Wir suchen eine Verwaltungskraft (m/w/d) für den Bereich Projektabrechnung / Büroorganisation in Teilzeit (25,5 Std. / Woche) befristet bis zum 31.12.2019.

Ihre Aufgaben: