| Page 42 | Flüchtlingsrat Thüringen

Am vergangenen Freitag, den 29. März, startete der Flüchtlingsrat Thüringen e.V. erstmals eine modularisierte Qualifizierungsreihe zur Asylverfahrensberatung in Thüringen.

Für ihr zivilgesellschaftliches Engagement werden die Flüchtlingsräte derzeit heftig attackiert. Vertreter*innen von CDU/CSU sowie BAMF-Leiter Sommer fabulieren schon, unsere Arbeit unter Strafandrohung zu stellen, uns die Gemeinnützigkeit zu entziehen und uns öffentliche Mittel zur Durchführung von Projekten zu streichen. Daher ist jetzt genau der richtige Zeitpunkt, um Mitglied beim Flüchtlingsrat Thüringen e.V. zu werden und unsere Arbeit zu unterstützen. Je mehr Mitglieder wir als Verein haben, desto unabhängiger können wir auch in Zukunft handeln!

Zur Kampagne von BMI, BAMF und CDU/CSU-Fraktion gegen die Flüchtlingsräte:

Nun bläst auch die CDU/CSU-Fraktion ganz offen zum Angriff auf die Flüchtlingsräte. Neben der Androhung, dass die Ankündigung von Abschiebungsterminen in Zukunft strafbar sein soll, möchte sie überprüfen, infwiefern das "systematische Sabotieren von Abschiebungen" ein Grund zum Entzug der Gemmeinnützigkeit sein soll und fordert ganz umgehend, dass wir Flüchtlingsräte keine Fördergelder aus Steuermitteln für Projekte mehr bekommen sollen*.

Wir kritisieren deutlich die Forderung der CDU Fraktion im Weimarer Land zur Wiedereinführung des Sachleistungsprinzips für Geflüchtete. Die als längst überwunden geglaubte und massiv diskriminierende Praxis der Sachleistungen bedeutet für die Betroffenen, keinerlei Bargeld zur Verfügung zu haben und Dinge des täglichen Lebens sowie Essen gestellt zu bekommen. Damit werden Geflüchtete noch stärker von örtlichen Behörden bevormundet und das tägliche Leben fremdverwaltet. Letztlich ist eine individuelle Lebensgestaltung damit massiv eingeschränkt.

Die Weigerung der Erfurter Ausländerbehörde zur Ausstellung von elektronischen Aufenthaltstiteln wird am 20.03.19 im Erfurter Stadtrat diskutiert

Die CDU-Fraktion im Kreistag des Weimarer Land beantragt zur nächsten Kreistagssitzung am kommenden Donnerstag die Wiedereinführung des als längst überwunden geglaubten Sachleistungsprinzips für Geflüchtete.

Betroffene kommen bei öffentlicher Lesung und Ausstellung auf dem Nordhäuser Rathausplatz zu Wort

Am 21. März 2019, dem internationalen Tag gegen Rassismus, laden das Projekt [CoRa] und das Bündnis gegen Rechtsextremismus in Kooperation mit dem schrankenlos e.V. zwischen 12 und 15 Uhr auf dem Rathausplatz in Nordhausen zu einer öffentlichen Lesung und einer Ausstellung ein.

Welche Schritte müssen gegangen werden, um eine Ausbildung zu finden? Wie ist eigentlich eine Ausbildung aufgebaut? In wie fern stellt die Ausbildungsduldung eine Möglichkeit der Bleibeperspektive in Deutschland dar? Um auf solche Fragen möglichst niedrig schwelliege erste Antworten zu liefern, hat der Flüchtlingsrat Thüringen e.V. im Projekt BLEIBdran ein Youtube-Tutorial erstellt. Zusammen mit Mediendesignstudent*innen, dem Radio F.R.E.I.

Bei einer Überarbeitung des Thüringer Erlasses vom 19.02.2016 zur „Organisation und Durchführung von Abschiebungen“ fordert der Flüchtlingsrat Thüringen, dass Abschiebungen aus Bildungseinrichtungen und Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe, auch bei jungen Volljährigen, in Thüringen grundsätzlich nicht erfolgen.

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