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1. April 2020
Migrationspolitische Forderungen der CDU sind fachlich nicht mehr nachvollziehbar

Geflüchtete sollen auf engstem Raum leben -  Migrationspolitische Forderungen der Thüringer CDU-Fraktion sind fachlich nicht mehr nachvollziehbar

Während Kirchen, Verbände, Mediziner*innen und andere Expert*innen logischerweise die rasche Auflösung von Massenlagern fordern, da ein Corona-Infektionsschutz auf so beengtem Raum faktisch nicht möglich ist, spricht sich die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag für die dauerhafte Isolierung der „Flüchtlingsproblematik“, wie der migrationspolitische Sprecher Marcus Malsch es nennt, in der Suhler Erstaufnahmeeinrichtung aus. Dort müssen aktuell über 500 Geflüchtete auf engstem Raum leben. Menschenansammlungen dieser Größenordnung sind momentan normalerweise untersagt.

Dazu sagt Martin M. Arnold vom Flüchtlingsrat Thüringen e.V.: „Bei einem migrationspolitischen Sprecher erwarten wir als Fachpolitiker mehr Fundiertheit und einen fachlicheren Umgang auch mit Sprache: in der Erstaufnahmeeinrichtung gibt es keine Flüchtlingsproblematik, sondern Frauen, Kinder und Männer, welche in den letzten Wochen in Suhl viel durchmachen mussten. Diese Menschen jetzt in die Landkreise zu verteilen und dabei sicherzustellen, dass ihre Versorgung gesichert ist und eine Wohnraumversorgung ermöglicht wird, wo sie sich bestmöglich vor einer Infektion schützen können, ist das Gebot der Stunde, und nicht das Widerkauen spätestens mit Corona längst veralteter Forderungen nach Anker- oder ähnlichen Zentren!“.

Seit der Eröffnung der Erstaufnahmeeinrichtung in Suhl werden ankommende Geflüchtete nach einem im Schnitt vierwöchigen Aufnahmeprozedere in die Landkreise verteilt. Aktuell werden dabei alle ankommenden Geflüchteten auch auf Covid-19 untersucht. „Aktuell gibt es überall eine Priorität – Massenansammlungen vermeiden. Dass gerade jetzt der migrationspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Marcus Malsch fordert, die Umverteilung einzustellen, und stattdessen mit Forderungen nach AnkER-Zentren oder ähnlichen Zentren daherkommt, ist fachlich überhaupt nicht mehr nachvollziehbar und gefährdet die Gesundheit vieler Menschen. Fernab des enormen Infektionsrisikos konnten wir in den vergangenen Wochen sehen, wie desolat die Informations- und Versorgungsleistung gegenüber Geflüchteten in der Erstaufnahmeeinrichtung Suhl ist. Sogar die Bundeswehr wurde um Hilfe zur Versorgung gebeten.“, so Arnold weiter.

Die CDU-Fraktion geht in ihrer Darstellung insbesondere auf die  vermeintlich renitente Geflüchtete ein, die mit einem äußerst kritikwürdigen Polizeieinsatz von Suhl nach Arnstadt gebracht wurden. Dabei werden Ursachen wie die desaströse Informations- und Versorgungspolitik in der Erstaufnahmeeinrichtung völlig außer Acht gelassen. Wir berichteten in den vergangenen Tagen über die Situation auf dem Suhler Friedberg. Die restlichen über 500 Geflüchteten, darunter über die Hälfte Frauen und Kinder, werden vom Fachsprecher der CDU-Fraktion nicht bedacht.