Landrat Jendricke, der Mitglied der SPD ist, hat für die Kreistagssitzung in Nordhausen am 3.9.2019 einen Antrag zur Unterbringung von Flüchtlingen vorgelegt. Damit will er faktisch das Ende der dezentralen Unterbringung in Wohnungen für asylsuchende und geduldete Geflüchtete im Landkreis politisch beschließen lassen. Nach seiner Vorstellung sollen alle neuankommenden Geflüchteten zentralisiert in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht werden.

Der Zugang zum Recht für Geflüchtete, die Kenntnis zu Rechtsmitteln und Rechtsdurchsetzung sowie eine vertrauensbasierte Asylverfahrensberatung ist entscheidend dafür, ob Menschen Schutz vor Verfolgung und der Bedrohung ihrer Existenz finden können. Die Beratung im Asylverfahren ist damit ein essentieller Garant für die Rechtsstaatlichkeit, Fairness und Qualität des Asylverfahrens.

Am Samstag, den 24.08.19, drehen wir mit We'll come united bei der #unteilbar-Demo in Dresden den Ton auf, um unsere alltäglichen Kämpfe gegen Rassismus, Ausgrenzung und Abschiebungen und für gleiche Rechte auf die Straßen zu tragen. Dafür haben wir drei Busse in den Parade-Power-Block "Solidarität verteidigen" ins Rollen gebracht. Noch mehr Freundinnen und Freunde aus Thüringen reisen mit Zügen und Mitfahrgelegenheiten an.

Im April 2019 berichteten wir über die Abschiebung eines werdenden Vaters direkt aus der Ausländerbehörde Weimar. Die damals mit anwesende risikoschwangere Frau erlitt einen Schock und musste noch aus dem Krankenwagen heraus beobachten, wie ihr Partner und Kindesvater von der Polizei abgeschoben wurde.

Zur Schlafens- und Nachtzeit fand in Erfurt ein Abschiebeversuch einer irakischen Familie statt. Die Überstellung sollte in ein anderes EU-Land erfolgen. Nachdem die Polizei eigenen Angaben zufolge mithilfe eines Schlüsseldienstes in die Wohnung eindrang, habe die Mutter aus Angst gedroht mit ihrem einjährigen und neunjährigen Kind aus dem Fenster zu stürzen, was glücklicherweise verhindert werden konnte.

Das Projekt [CoRa] hat gemeinsam mit der Vernetzung Thüringer Initiativen in der Flüchtlingsarbeit Plakate (A3) und Postkarten (A6) zur Begleitung der Wahl erstellt. Im unteren Bereich der A3 Plakate hat jede Initiative und Organisation die Möglichkeit, Ergänzungen und eigene Inhalte einzufügen. Die Plakate und Postkarten liegen in begrenzter Menge auch gedruckt bei uns vor. Über die angefügte Bildergalerie können die Materialien auch selbst gedruckt werden.

Die Politik der massiven Asylrechtsverschärfungen seit 2015 reisst nicht ab. Das "Geordnete-Rückkehr-Gesetz", ein Gesetz welches Geflüchtete deutlich entrechtet und ausgrenzt und deshalb auch besser "Hau ab"-Gesetz genannt wird, durchlief heute den Bundesrat und tritt morgen in Kraft. Alle Verschärfungen und Änderungen des "Migrationspaktes" hat ProAsyl in einer Übersicht zusammengefasst.

Lesung und Diskussion zur Obdachlosigkeit Geflüchteter in Italien.
Die Obdachlosigkeit vieler geflüchteter Menschen in Italien ist allseits präsent aber es wird kaum darüber gesprochen. Die Gründe für die Obdachlosigkeit sind vielfältig, dabei ist auch Europa verantwortlich.

Der Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (BumF e.V.) belegt in seinem aktuellen Bericht zur Situation minderjähriger Flüchtlinge in Griechenland diverse Menschenrechtsverletzungen unter den Augen von Frontex.

Anlässlich des „Tages des Flüchtlings“ am 27. September 2019 verleiht der Flüchtlingsrat Thüringen e.V. zum 13. Mal den „Preis für Engagement für die Rechte von Flüchtlingen“ sowie zum Tag der Menschenrechte am 10. Dezember 2019 zum 18. Mal den „Preis für Gemeinheit“.

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