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27. Mai 2020
Keine Einigung bei Aufnahme Geflüchteter aus griechischen Elendslagern

Es bleibt ein schamloses Schauspiel im Streit um Zahlen, Zuständigkeiten und Verantwortung, während tausende Schutzsuchende nach wie vor allein gelassen werden. Trotz zahlreicher Proteste, Aufforderungen und Appelle ist das versprochene Landesaufnahmeprogramm aus den griechischen Elendslagern weiterhin nicht vom Kabinett beschlossen worden. Bereits Anfang Mai legte Migrationsminister Dirk Adams eine Kabinettsvorlage für ein Landesaufnahmeprogramm vor, das die Aufnahme von 2000 besonders vulnerablen Personen bis zum Jahr 2023 vorsah. Die Thüringer SPD meldete Diskussionsbedarf und versperrte den  Weg für eine schnelle Entscheidungsfindung, die im Angesicht der Situation in den Lagern dringend geboten bleibt. Seit gestern ist lediglich noch von bis zu 1000 Personen die Rede, die Thüringen bis Ende 2022 aufnehmen würde. Bodo Ramelow sieht nunmehr den Bund in der Verantwortung und schließt einen Alleingang Thüringens aus.

Vor diesem Hintergrund appellieren wir erneut an die Thüringer Landesregierung, schnell zu einer Einigung zu gelangen und die seit langem geforderte Solidarität praktisch umzusetzen. Frankreich, Portugal oder Luxemburg handeln bereits! Es müssen jetzt die Strukturen geschaffen werden, die eine zügige Aufnahme möglich machen.

#SaveThem #LeaveNoOneBehind