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16. April 2020
Offener Brief zur Verlängerung von Einreisevisa

Offener Brief zur Verlängerung der Einreisemöglichkeit für syrische Angehörige, die bereits ein Visum für Deutschland erhalten haben!

Durch die umfassenden Beschränkungen gegen die COVID-19-Ausbreitung in Deutschland und ihre komplexen Auswirkungen bei uns selbst können existenzielle Folgen für kleinere Gruppen von Menschen aus dem Blick geraten. Deshalb möchten wir auf all die syrischen Angehörigen aufmerksam machen, die nach langen Wartezeiten und oft großem ehrenamtlichen Einsatz von deutscher Seite bereits ein Visum für ihre legale Einreise nach Deutschland erhalten haben.


Durch Grenzschließungen und Einstellungen des Flugverkehrs können viele dieser Visa ihre Gültigkeit verlieren. Deshalb bitten wir das TMMJV und die Thüringer Ausländerbehörden inständig darum, sich beim Auswärtigen Amt für eine unkomplizierte Verlängerung der nach umfangreichen Prüfungen erteilten Visa einzusetzen.
Die Verlängerung könnte entweder jeweils automatisch um drei Monate erfolgen oder auf unbestimmte Zeit, solange die syrischen Angehörigen wegen der COVID-19-Beschränkungen keine Reisemöglichkeiten haben.


Darunter sind auch Menschen, die über das Thüringer Landesaufnahmeprogramm für den erweiterten Familiennachzug zu syrischen Flüchtlingen nach Thüringen jetzt legal zur Einreise berechtigt sind. Es ist absehbar, dass sie nicht innerhalb von drei Monaten nach Ausstellung ihrer Visa werden einreisen können. Wir schlagen die Prüfung der kurzfristigen Einrichtung einer Landes-Registrierungswebsite für alle Inhaber gültiger Visa für einen Familiennachzug nach Thüringen vor, denen die Einreise wegen der Corona-Pandemie derzeit nicht möglich ist. Das TMMJV könnte dem Auswärtigen Amt unter anderem auf dieser Grundlage dringliche Fristverlängerungen kommunizieren.
Dagegen ist beispielsweise der von der Deutschen Botschaft in der Türkei angedachte Weg für uns nicht hinnehmbar. So heißt es auf der Homepage sinngemäß, dass Menschen mit gültigem Visum einen neuen Antrag stellen könnten, wenn ihr jetziges Visum ungültig wird. Für die einzelnen Personen und Familien aber ist die Beantragung eines Visums ein langer, äußerst belastender und kostenintensiver Prozess.


Die MitarbeiterInnen der Thüringer Ausländerbehörden haben die aufwändige Einzelfallprüfung bereits abgeschlossen, ebenso die MitarbeiterInnen der jeweiligen Deutschen Auslandsvertretung. Sie alle müssten durch einen Zwang zur Neu-Beantragung von Visa doppelte Arbeit leisten. Eine unkomplizierte Visa-Verlängerung wäre auch der logische Schluss daraus, dass das Land Thüringen das Landesaufnahmeprogramm nicht ausgesetzt hat. Es ist weiterhin möglich, Verpflichtungserklärungen abzugeben. Die Ausländerbehörden in Thüringen bearbeiten neue Anträge nach wie vor.
Trotzdem werden zunehmend Verzögerungen bei der Beantragung durch beschränkende Maßnahmen hier und durch die Pandemie-Situation in den aktuellen Aufenthaltsländern der Angehörigen, die eine reelle Chance auf einen Familiennachzug haben, entstehen. Dies ist aus unserer Sicht ein zusätzliches Argument dafür, die entsprechende Landesaufnahmeanordnung mindestens bis Ende 2021 zu verlängern.


Eine Unterstützung unseres Anliegens wäre gleichzeitig eine Anerkennung ehrenamtlichen Engagements, welches das Landesaufnahmeprogramm die intendierte Wirkung entfalten lässt. Doch nicht nur aktuelle Nachzüge, die in intensiver Zusammenarbeit mit dem Verein Thüringer Flüchtlingspaten Syrien e. V. vorbereitet wurden, drohen in der gegenwärtigen Lage zu scheitern. Es gibt zahlreiche Thüringer Bürgerinnen und Bürger, die in ihrem Umfeld zum Gelingen von Familiennachzügen (mit und ohne Verpflichtungserklärung) privat auf vielfältige Weise beitragen und ihren ganzen, oft langjährigen Einsatz jetzt durch eine ganz unnötige bürokratische Hürde bedroht sehen.


Hinzu kommen bei allen Beteiligten die Sorgen um die festsitzenden Angehörigen, die in ihrer prekären Situation nun noch zusätzlich durch die vor Ort weitaus größere Infektionsgefahr bedroht sind.
Die unkomplizierte Visa-Verlängerung wäre immerhin für einige Menschen ein Strohhalm der Hoffnung und eine unendliche Erleichterung. Dafür ließe sich schnell und konkret etwas tun.
Die humanitäre Hilfe für die vielen Geflüchteten, die selbst nach Pandemieausbruch weiterhin unter unerträglichen Bedingungen in Lagern leben müssen, bleibt eine viel größere Aufgabe. Wir unterstützen deshalb alle Initiativen der Landespolitik und der Zivilgesellschaft, die sich dafür einsetzen.


Jena, den 15.04.2020
Thüringer Flüchtlingspaten Syrien e. V.
Dr. Franka Maubach, Sabine Djimakong, Hartmut Reibold, Bettina Keil-Rüther


Unterstützende Organisationen
Seebrücke Erfurt
Flüchtlingsrat Thüringen e. V.
Thüringer Flüchtlingspaten