Abschiebungen bedeuten die Durchsetzung der Ausreisepflicht durch unmittelbaren Zwang. Sie können kein Mittel einer humanitären Asylpolitik sein!

Nicht alle Roma verlassen die Ukraine und nicht alle werden Opfer diskriminierender Behandlungen. Doch die Berichte über Diskriminierung von Romnja* an den Grenzen nehmen zu. Sie werden nicht in Autos mitgenommen, Busunternehmen weisen sie ab. In den Ankunftsorten werden sie aus unerfindlichen Gründen von den “weißen” Ukrainer:innen separiert. Auch in den Ankunftsorten in Deutschland gibt es Schwierigkeiten.

In einem gemeinsamen Appell an den Deutschen Bundestag  fordert ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis den Bundestag und die Bundesregierung auf, sowohl russischen und belarussischen als auch ukrainischen Kriegsdienstverweigerern und Deserteuren Schutz und Asyl zu gewähren. Deutschland und alle anderen EU-Länder müssen diese Menschen, die vor dem Kriegseinsatz fliehen, unbürokratisch aufnehmen und ihnen ein dauerhaftes Bleiberecht ermöglichen – und auch dafür sorgen, dass das Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung anerkannt wird.

Freitag, 11.03.2022, 14.30 -16 Uhr, per Zoom und Livestream bei Youtube und Facebook

Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine wurden bereits über zwei Millionen Menschen aus der Ukraine vertrieben. Neben Ukrainer*innen gehören hierzu auch Menschen aus anderen Ländern, die in der Ukraine Schutz fanden, studiert oder gearbeitet haben. In einem historischen Beschluss wurde zum ersten Mal am 03. März 2022 durch den Rat der EU der sogenannte "vorübergehende Schutz" für aus der Ukraine fliehende Menschen beschlossen.

EU-Kommissarin Ylva Johansson bestätigte, dass heute von den europäischen Innenminister:innen der »vorübergehende Schutz« für Flüchtlinge aus der Ukraine beschlossen wurde. Laut Bundesinnenministerin Nancy Faeser sollen sich Ukrainer*innen das Land in der EU, in dem sie Schutz suchen wollen, selbst aussuchen können.