Die Weichen für ein Bundesaufnahmeprogramm für besonders gefährdete Afghan:innen wurden nun von der Bundesregierung gestellt. Doch das angekündigte Programm wird tausende Afghan:innen enttäuscht zurücklassen: die eingeplanten Mittel sind reichen nicht aus, weitere Zeit bis zur Umsetzung vergeht und auf Initiativen einiger Bundesländer zur Aufnahme wird bisher nicht eingegangen.

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Anlässlich der Innenminister:innenkonferenz vom 1.-3. Juni 2022 in Würzburg fordern PRO ASYL und die Landesflüchtlingsräte sowie viele weitere Organisationen und Initiativen eine bundesweite Regelung, die den Schutz von allen aus der Ukraine geflüchteten Menschen garantiert und einen sofortigen Stopp der Diskriminierung von Drittstaater:innen und Staatenlosen aus der Ukraine.

 

Bleiberecht und Aufnahme jetzt! حق اقامت و پذیرش در حال حاضر! فراخوان تظاهرات به مناسبت کنفرانس وزرای کشور (Aufruf in Dari) - Proteste zur IMK 2022

Im Oktober 2021 wurde erneut ein Angriff durch einen Mitarbeiter des eingesetzten Sicherheitsdiensts auf Bewohner:innen der Erstaufnahmeeinrichtung für Geflüchtete in Suhl bekannt. Dabei sind Bewohner:innen mutmaßlich rassistisch beleidigt und bedroht worden. Der Vorfall wurde videodokumentiert und durch den Flüchtlingsrat Thüringen e.V. veröffentlicht.

Zum europäischen Protesttag für Menschen mit Behinderung am 5. Mai 2022 fordert der Flüchtlingsrat ein adäquates System zur bedarfsgerechten Versorgung und Unterbringung von geflüchteten Menschen mit Behinderung. Zuletzt machten mehrere Betroffene Diskriminierungserfahrungen in der Erstaufnahmeeinrichtung in Suhl, die dort monatelang ausharren müssen, bis ein barrierefreier Wohnraum für sie in einem Thüringer Landkreis/ kreisfreien Stadt gefunden wird.

Angesichts der hohen Zahl der geflüchteten Menschen aus der Ukraine bringt Migrationsminister Dirk Adams abermals die Forderung eines neuen Landesamts für Flüchtlinge in Thüringen ein. Mitte Mai soll darüber erneut diskutiert werden. Gegenstimmen gibt es unter anderem aus den Reihen der CDU und auch von Thüringens SPD Finanzministerin Heike Taubert, die eine Personalaufstockung angesichts der aktuellen finanziellen Situation nicht für umsetzbar hält.

EZRA, die Beratungsstelle für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt in Thüringen, das Institut für Berufsbildung und Sozialmanagement gGmbH, der AWO Landesverband Thüringen, der Flüchtlingsrat Thüringen e.V., Mobit e.V., der Landesverband Thüringen der NaturFreunde, Refugio e.V., das Büro für ausländische Mitbürger*innen, Thadine, das Thüringer Antidiskriminierungsnetzwerk sowie Brennnessel, das Zentrum gegen Gewalt an Frauen haben zusammen ein Positionspapier zur Justiz in Thüringen veröffentlicht.

Zum internationalen Tag der Rom*nja am 8. April fordern der Flüchtlingsrat Berlin und PRO ASYL Schutz für geflüchtete Rom*nja gleich welcher Herkunft, ihre Gleichbehandlung mit anderen Geflüchteten und die Anerkennung ihrer Fluchtgründe. Das gilt aktuell besonders für die Rom*nja, die vor dem Krieg aus der Ukraine fliehen, aber auch für geflüchtete Rom*nja aus Moldau und dem Westbalkan.

Heute trifft sich Bundeskanzler Olaf Scholz mit den Ministerpräsident:innen der Bundesländer, um über die Aufnahme von Geflüchteten aus der Ukraine und die Finanzierungsverteilung zwischen Bund und Ländern zu sprechen. Bislang sieht das Gesetz vor, dass sie auch mit dem Status des „vorübergehenden Schutzes“ Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beziehen, die geringer ausfallen als die reguläre Sozialhilfe.

Abschiebungen bedeuten die Durchsetzung der Ausreisepflicht durch unmittelbaren Zwang. Sie können kein Mittel einer humanitären Asylpolitik sein!

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