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Thüringer Haushalt 2023: CDU-Fraktion sieht Kürzungen in Millionenhöhe vor - Migrationspolitische Akteure in Thüringen verurteilen Vorschläge der CDU

Anlässlich des Tages der Menschenrechte am 10. Dezember 2022 verleihen wir die diesjährige „Spitze des Eisbergs“ an den Nordhäuser Landrat Matthias Jendricke. Landrat Jendricke schloss sich der populistischen Debatte um vermeintlichen Sozialtourismus ukrainischer Geflüchteter an und setzt sich für die Unterbringung von Schutzsuchenden in Massenunterkünfte ein.

Aktuell sind die Kapazitäten in der Thüringer Erstaufnahmeeinrichtung für Geflüchtete in Suhl nahezu ausgeschöpft. Um eine menschenwürdige Aufnahme zu gewährleisten, sprechen wir uns für die zügige Nutzung von freien Jugendherbergs- und Hotelplätzen aus.

Dass die Leistungen für alleinstehende und alleinerziehende Asylsuchende und Geduldete in Sammelunterkünften seit 2019 um zehn Prozent gekürzt werden, ist verfassungswidrig.

Erstaufnahmeeinrichtung Suhl: Es braucht wirksame Konsequenzen und kein Abtreten der Verantwortung an Beratungsstellen

Nach wiederholten Angriffen von Security-Mitarbeitern auf Bewohner:innen und Missständen in der Erstaufnahme für Geflüchtete in Suhl berichtete gestern, am 23.11.2022, MDR Exakt über die Situation in der Erstaufnahme (https://www.mdr.de/investigativ/erstaufnahme-suhl-108.html).

Das Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz hat mit Schreiben vom 7.11.2022 einen Erlass zu Abschiebungen von vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländern in den Wintermonaten 2022/ 2023 herausgegeben.

Flüchtlingsrat Thüringen e.V., Move e.V., Institut für Berufsbildung und Sozialmanagement gGmbH, Jugendliche ohne Grenzen in Thüringen und Thüringer Flüchtlingspaten Syrien e.V. begrüßen den Start des Thüringer Landesaufnahmeprogramms für afghanische Familienangehörige.

Anlässlich der für heute geplanten Verabschiedung des Bürgergeldgesetzes im Bundestag legen PRO ASYL und der Flüchtlingsrat Berlin eine umfassende Analyse des Asylbewerberleistungsgesetzes vor, die zeigt: Das Sondergesetz für Asylsuchende ist diskriminierend und gehört abgeschafft.

Zum Tag der Menschenrechte zeigen wir im Kinoklub Erfurt den Dokumentarfilm "THE GAME. Spiel zwischen Leben und Tod". Der Film von Manuela Federl zeigt die dramatische Situation von Geflüchteten an der Europäischen Außengrenze des Balkans. Im Anschluss stehen wir für ein Gespräch zum Thema bereit. Der Eintritt ist kostenfrei! Hier geht es zum Trailer des Films.

Wir begrüßen, dass das Landesaufnahmeprogramm für afghanische Familienangehörige jetzt endlich starten kann. Nach über einem Jahr hat das Bundesinnenministerium sein Einvernehmen erteilt! Für viele Afghan:innen in Thüringen wird damit die Hoffnung verbunden sein, ihre Familienangehörige in Sicherheit zu bringen. Die Hürden sind aber hoch:

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