Flüchtlingspolitische Positionen zur Thüringer Landtagswahl 2024
Immer wieder ergreifen Initiativen und Organisationen Partei für Geflüchtete und machen, nicht nur zu Landtagswahlen, mit ihren Positionen deutlich, wie die Situation geflüchteter Menschen und das Zusammenleben in Thüringen verbessert werden können und sollten. Weniges hat davon Eingang in die Politik und Verwaltung gefunden. Auch deshalb haben rechtspopulistische und rassistische Stimmungsmache und das Ausspielen der Menschen gegeneinander derzeit Hochkonjunktur. Das Leben von immer mehr Geflüchteten und Migrant:innen ist geprägt von existentiellen Sorgen und Angst vor Diskriminierung und Übergriffen. Rassistische und rechtsextreme Gruppen, die die Sicherheit und Rechte dieser Menschen bedrohen, gewinnen immer mehr Einfluss. Diese Entwicklung gefährdet nicht nur die betroffenen Menschen ganz konkret, sondern auch die Demokratie und ihre Werte der Vielfalt, Akzeptanz und Solidarität.
Dem gilt es entgegenzuwirken. Gerade Menschen und Parteien in politischer Verantwortung sind verpflichtet, die Einhaltung der Menschenrechte gegenüber allen in Thüringen Lebenden zu garantieren und für eine humanitäre, soziale und inklusive Politik einzutreten, die Teilhabe und Sicherheit für alle ermöglicht. Deshalb fordern wir von den zur Landtagswahl antretenden demokratischen Parteien:
- Beendigung öffentlicher politischer Äußerungen, die Geflüchtete und Ausländer:innen für soziale, politische und wirtschaftliche Krisen verantwortlich machen. Solche Rhetorik verfestigt gesellschaftliche Spaltung, behindert die Teilhabe und untergräbt den sozialen Zusammenhalt. Stattdessen sollten Lösungsvorschläge betont werden, die an den tatsächlichen Krisenursachen ansetzen und sich auf die gemeinsamen Werte konzentrieren, die uns vereinen.
- Aktive Auseinandersetzung mit Rassismus und Diskriminierung (auch im Sinne der Ergebnisse der Enquetekommission Rassismus und Diskriminierung des Thüringer Landtags) durch die Umsetzung von Maßnahmen zur Förderung von Toleranz, Vielfalt und interkulturellem Dialog, die Implementierung effektiver Anti-Rassismus-Programme und die Bereitstellung von Ressourcen für Initiativen, die Gleichheit, soziale Gerechtigkeit und Solidarität unter allen Mitgliedern der Gesellschaft fördern. Es ist von entscheidender Bedeutung, eine Umgebung zu schaffen, die die Beiträge aller in Thüringen lebenden Menschen wertschätzt und respektiert, unabhängig ihrer Herkunft.
- Anerkennung geflüchteter Menschen als wertvolle Mitglieder der Gesellschaft, als wichtige und geschätzte Beitragende zum gesellschaftlichen, kulturellen und wirtschaftlichen Leben in Thüringen. Diese Anerkennung sollte sich in konkreten Maßnahmen, Programmen und Initiativen widerspiegeln, die die Teilnahme und Teilhabe Geflüchteter am gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Leben erleichtern. Durch Investitionen in ihr Potenzial kann Thüringen von den Vorteilen einer vielfältigen und inklusiven Gesellschaft profitieren.
- Migrantische Selbstorganisierung unterstützen und fördern. Dazu zählt auch der Einsatz auf Bundesebene für ein aktives und passives Wahlrecht für alle Menschen, die in Deutschland leben, um die politische Beteiligung und Identifikation aller Bevölkerungsgruppen zu fördern und damit die Demokratie zu stärken