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Erstaufnahmeeinrichtung Suhl: Es braucht wirksame Konsequenzen und kein Abtreten der Verantwortung an Beratungsstellen

Nach wiederholten Angriffen von Security-Mitarbeitern auf Bewohner:innen und Missständen in der Erstaufnahme für Geflüchtete in Suhl berichtete gestern, am 23.11.2022, MDR Exakt über die Situation in der Erstaufnahme (https://www.mdr.de/investigativ/erstaufnahme-suhl-108.html).

Das Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz hat mit Schreiben vom 7.11.2022 einen Erlass zu Abschiebungen von vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländern in den Wintermonaten 2022/ 2023 herausgegeben.

Flüchtlingsrat Thüringen e.V., Move e.V., Institut für Berufsbildung und Sozialmanagement gGmbH, Jugendliche ohne Grenzen in Thüringen und Thüringer Flüchtlingspaten Syrien e.V. begrüßen den Start des Thüringer Landesaufnahmeprogramms für afghanische Familienangehörige.

Anlässlich der für heute geplanten Verabschiedung des Bürgergeldgesetzes im Bundestag legen PRO ASYL und der Flüchtlingsrat Berlin eine umfassende Analyse des Asylbewerberleistungsgesetzes vor, die zeigt: Das Sondergesetz für Asylsuchende ist diskriminierend und gehört abgeschafft.

Zum Tag der Menschenrechte zeigen wir im Kinoklub Erfurt den Dokumentarfilm "THE GAME. Spiel zwischen Leben und Tod". Der Film von Manuela Federl zeigt die dramatische Situation von Geflüchteten an der Europäischen Außengrenze des Balkans. Im Anschluss stehen wir für ein Gespräch zum Thema bereit. Der Eintritt ist kostenfrei! Hier geht es zum Trailer des Films.

Wir begrüßen, dass das Landesaufnahmeprogramm für afghanische Familienangehörige jetzt endlich starten kann. Nach über einem Jahr hat das Bundesinnenministerium sein Einvernehmen erteilt! Für viele Afghan:innen in Thüringen wird damit die Hoffnung verbunden sein, ihre Familienangehörige in Sicherheit zu bringen. Die Hürden sind aber hoch:

Referentinnen: Christiane Götze (Institut für Berufsbildung und Sozialmanagement IBS) und Nancy Frind (Liga der politischen Interessen- und Selbstvertretung von Menschen mit Behinderung in Thüringen e.V.)

TN-Beitrag: Hauptamtliche 40€ | Ehrenamtliche 20,00 €

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Wir verleihen zum Tag der Menschenrechte am 10. Dezember 2022 die Spitze des Eisbergs.

Mehr als 50 Organisationen fordern den Bundestag sowie die Bundesminister*innen Nancy Faeser, Dr. Marco Buschmann und Lisa Paus auf, Menschen, die sich in Abschiebehaft befinden, Anwält*innen zur Seite zu stellen und das gesetzlich vorzuschreiben. Dass dies bislang nicht verpflichtend ist, sei "eines Rechtsstaates unwürdig", so die Unterzeichner eines Positionspapiers.

Der Flüchtlingsrat Thüringen e.V. begrüßt die Aussage von Thüringens Migrationsminister Dirk Adams, keine Abschiebungen in den Iran durchzuführen: Pressemeldung des TMMJV vom 7.10.2022

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