Pressemitteilungen
Wir begrüßen den Erlass des Thüringer Ministeriums für Migration, Justiz und Verbraucherschutz (TMMJV) vom 15.3.2019 zur Klarstellung, dass eine stationäre Krankenhausbehandlung von der Abschiebebehörde zu respektieren ist und Abschiebungen in dieser Zeit nicht vollziehbar sind.
Am vergangenen Freitag, den 29. März, startete der Flüchtlingsrat Thüringen e.V. erstmals eine modularisierte Qualifizierungsreihe zur Asylverfahrensberatung in Thüringen.
22 Berater*innen aus ganz Thüringen nahmen Freitag und Samstag vergangener Woche am ersten Modul in Erfurt teil und bildeten sich gemeinsam zu den Grundlagen der Asylverfahrensberatung fort. Asylverfahrensberatung legt die Grundlage dafür, dass Menschen vor und während ihres Asylverfahrens in die Lage versetzt werden, ihre Rechte ungehindert wahrnehmen und Fluchtgründe adäquat und nachvollziehbar vorbringen zu können. Weitere 5 Module in diesem Jahr sind geplant.
Zur Kampagne von BMI, BAMF und CDU/CSU-Fraktion gegen die Flüchtlingsräte:
Wir kritisieren deutlich die Forderung der CDU Fraktion im Weimarer Land zur Wiedereinführung des Sachleistungsprinzips für Geflüchtete. Die als längst überwunden geglaubte und massiv diskriminierende Praxis der Sachleistungen bedeutet für die Betroffenen, keinerlei Bargeld zur Verfügung zu haben und Dinge des täglichen Lebens sowie Essen gestellt zu bekommen. Damit werden Geflüchtete noch stärker von örtlichen Behörden bevormundet und das tägliche Leben fremdverwaltet. Letztlich ist eine individuelle Lebensgestaltung damit massiv eingeschränkt. Die Vergangenheit hat deutlich gemacht, dass Sachleistungen eine starke Diskriminierung sind und zu einer Zuspitzung der Situation in den Sammelunterkünften führen.
Betroffene kommen bei öffentlicher Lesung und Ausstellung auf dem Nordhäuser Rathausplatz zu Wort
Am 21. März 2019, dem internationalen Tag gegen Rassismus, laden das Projekt [CoRa] und das Bündnis gegen Rechtsextremismus in Kooperation mit dem schrankenlos e.V. zwischen 12 und 15 Uhr auf dem Rathausplatz in Nordhausen zu einer öffentlichen Lesung und einer Ausstellung ein.
Die Weigerung der Erfurter Ausländerbehörde zur Ausstellung von elektronischen Aufenthaltstiteln wird am 20.03.19 im Erfurter Stadtrat diskutiert
Am Mittwoch, den 20.03.19, wird der elektronische Aufenthaltstitel (kurz: eAT) im Erfurter Stadtrat diskutiert. Hintergrund ist die anhaltende Weigerung der Ausländerbehörde Erfurt, Menschen mit einem humanitären Schutzstatus den eAT auszustellen. Betroffene machten zuletzt bereits in einem offenen Brief und bei einer Demonstration vor der Ausländerbehörde am 26. Februar 2019 auf die diskriminierenden Konsequenzen der Nicht-Ausstellung aufmerksam. An der Demonstration nahmen rund 250 Menschen teil.
Das Gesetzgebungsverfahren zum Fachkräfteeinwanderungsgesetz und zur Ausbildungs- und Beschäftigungsduldung steht kurz vor dem Abschluss. Im März wird im Bundestag voraussichtlich die erste Lesung stattfinden, der Bundesrat hat Empfehlungen ausgesprochen. "Leider muss immer noch konstatiert werden, dass im derzeitigen Entwurf diejenigen Schutzsuchenden, die bereits heute in Deutschland leben, ihre Potentiale nicht hinreichend entfalten können", kommentiert Juliane Kemnitz vom Flüchtlingsrat Thüringen e.V.
Der Flüchtlingsrat Thüringen e.V. kritisiert die Durchsuchung der zwei Gemeinschaftsunterkünfte für Geflüchtete vergangenen Donnerstag in Hildburghausen aufs Schärfste. Wie übereinstimmenden Presseberichten zu entnehmen ist, fuhr die Polizei mit 20 Einsatzwägen vor, um die Unterkünfte gemeinsam mit dem Amt für Migration zu durchsuchen. Die Durchsuchung wurde als gemeinsame Begehung betitelt, und diente laut Medienberichten der Überprüfung der Hausordnungen sowie der Risikoanalyse zum Schutz vor Brand-Havarie-Gefahren und potenziellen gewalttätigen Übergriffen innerhalb der Unterkünfte. „Wir fordern hier unverzügliche Aufklärung darüber, ob die Razzien vergangenen Donnerstag in Hildburghausen von richterlichen Durchsuchungsbeschlüssen gedeckt wurden und falls ja, mit welcher Begründung.
Betroffene, Vereine und Initiativen rufen am 26.02.2019 zur Demonstration gegen Behördenwillkür auf
Flüchtlingsrat: Keine Abschiebungen nach Afghanistan!
Beim bundesweiten Abschiebeflug nach Afghanistan am Montag, den 18.2.2019, hat sich Thüringen das dritte Mal beteiligt und einen gerade volljährig gewordenen Jugendlichen abgeschoben. Er war als minderjährig unbegleiteter Flüchtling eingereist. Der junge Mann hatte seine einjährige Jugendhaftstrafe gerade verbüßt.