Pressemitteilungen
Anlässlich der Internationalen Wochen gegen Rassismus übergibt das Thüringer Netzwerk „Nein zur Bezahlkarte“ am Mittwoch, den 18. März 2026, um 15.30 Uhr einen Offenen Brief gegen die Bezahlkarte für Asylbewerber:innen. Gemeinsam mit Mitzeichner:innen der Erfurter Zivilgesellschaft erfolgt die Übergabe vor dem Erfurter Rathaus. Der Erfurter Oberbürgermeister Horn sagte dem Thüringer Netzwerk "Nein zur Bezahlkarte" aufgrund anderweitiger terminlicher Verpflichtungen ab. In Vertretung wird Herr Daniel Stassny, Beauftragter für Migration und Integration der Stadt Erfurt, den Termin wahrnehmen.
In den meisten Landkreisen Thüringens bekommen geflüchtete Menschen ab 18 Jahren nun schon seit zwei Jahren ihre Asylbewerberleistungen nicht mehr in bar, sondern auf eine sogenannte Bezahlkarte ausgezahlt. Die Einführung wurde mit Bürokratieabbau und Verhinderung von Auslandsüberweisungen begründet. In der Praxis aber führt die Karte zu erheblichen Einschränkungen im Alltag der Betroffenen: Pro Monat können lediglich 50 Euro Bargeld abgehoben werden, Online-Einkäufe, Überweisungen und Lastschriften sind ausgeschlossen und Ausnahmen nur nach vorheriger Antragstellung möglich. Auch Zahlungen, die sonst unbar empfangen würden, können nicht über die Karte laufen.
Das Thüringer Netzwerk „Nein zur Bezahlkarte“ ruft für Samstag, den 31. Januar 2026, zu einer thüringenweiten Demonstration in Erfurt auf. Unter dem Motto „Gemeinsam für eine solidarische Asylpolitik“ richtet sich die Demonstration kritisch gegen aktuelle asylpolitische Maßnahmen auf EU-, bundes- und landespolitischer Ebene.
Das Netzwerk macht geltend, dass die Rechte, die Selbstbestimmung und die gesellschaftliche Teilhabe geflüchteter Menschen durch zahlreiche Maßnahmen erheblich eingeschränkt werden.
Die Landesflüchtlingsräte zeigen sich zutiefst besorgt über die erneute Eskalation der politischen und menschenrechtlichen Lage in der Islamischen Republik Iran. Seit dem Wiederaufflammen landesweiter Proteste Ende Dezember 2025 geht das iranische Regime erneut mit äußerster Brutalität gegen Demonstrierende, Oppositionelle, Frauen, queere Menschen, ethische und religiöse Minderheiten und Afghan*innen vor.
Das Thüringer Migrationsministerium muss die sofortige Aussetzung von Abschiebungen in den Iran anordnen- wie es andere Bundesländer bereits getan haben- und sich für einen bundesweiten Stopp einsetzen.
PRO ASYL und Flüchtlingsrat Thüringen fordern sofortiges Ende der Leistungsstreichungen für Geflüchtete
Die Bundesrepublik Deutschland ist vom UN-Sozialausschuss aufgefordert worden, einen 20-jährigen Geflüchteten im „Dublin-Verfahren“, der von den Behörden im Thüringer Ilm-Kreis auf die Straße gesetzt worden war, wieder unterzubringen und mit dem Lebensnotwendigen zu versorgen. Zum ersten Mal hat damit der UN-Sozialausschuss Deutschland für einen Verstoß gegen die im UN-Sozialpakt gewährten sozialen Menschenrechte gerügt.
Der Flüchtlingsrat Thüringen e.V. verleiht seinen diesjährigen „Leuchtturm“–Preis für den Einsatz für die Rechte von Geflüchteten an die Menschenrechtsaktivistin Sultana Sediqi. Die Preisverleihung fand im Rahmen der Interkulturellen Woche am 25. September 2025 in Gera statt.
Der Flüchtlingsrat Thüringen e.V. solidarisiert sich mit den Bewohner:innen der Gemeinschaftsunterkunft in Obermehler und ihrem Protest für die Wiederaufnahme des öffentlichen Personennahverkehrs. Wir rufen Landrat Thomas Ahke und den Omnibusbetrieb und Reiseservice Olaf Weingart dazu auf, die Haltestelle der Unterkunft für Geflüchtete wieder anzufahren.