Negativpreis für Grundrechtsverletzung wird zum internationalen Tag der Menschenrechte vergeben
Zum heutigen internationalen Tag der Menschenrechte hat der Flüchtlingsrat Thüringen e.V. den „Preis für Gemeinheit“ an die Ausländerbehörde Weimar vergeben. Diese trennte am 23. April 2019 eine Familie, indem sie den werdenden Vater Herrn S. vor den Augen seiner hochschwangeren Lebensgefährtin ohne Vorwarnung direkt aus der Ausländerbehörde abschieben ließ.
Als "Preis für Gemeinheit" nahmen der Weimarer Oberbürgermeister Peter Kleine, der Bürgermeister Ralf Kirsten und der Leiter des Amtes für Bürgerangelegenheiten, Recht und Ordnung Birk Böhme 25 Grundgesetze und eine Urkunde von Vertreter*innen des Flüchtlingsrates Thüringen entgegen.
„Diese Abschiebung steht stellvertretend für restriktive Praxis von Behörden, welche dabei allzu oft die Grund- und Menschenrechte missachten. Die Ausländerbehörde Weimar nahm willentlich die gesundheitliche Gefährdung einer hochschwangeren Frau und ihres ungeborenen Kindes in Kauf. Diese rechtwidrige und unmenschliche Abschiebung verdient den Preis für Gemeinheit!“ betont Nathanael Falk vom Flüchtlingsrat Thüringen e.V.
Die Familie wurde unter Angabe eines falschen Vorwandes auf die Ausländerbehörde Weimar gelockt, wo die Polizei den werdenden Vater bereits erwartete. Im Vorfeld war der werdenden Familie mitgeteilt worden, sie könne den Aufenthalt des Vaters bis zu vier Wochen nach der Geburt des Kindes auf der Behörde klären.
Trotz Kenntnis der Risikoschwangerschaft der Betroffenen wurde sie erheblichem vorgeburtlichem Stress ausgesetzt, als sie die plötzliche Abschiebung ihres Lebensgefährten miterleben musste. Die werdende Mutter musste aufgrund ihres sich schnell verschlechternden Gesundheitszustandes noch vor Ort von einem Krankenwagen abgeholt und ins Krankenhaus transportiert werden, wo sie bis zur Geburt des Kindes verblieb. Nach der skandalösen Abschiebung ist der Vater inzwischen wieder bei seiner Frau und seinem Kind.
Der „Preis für Gemeinheit” wird seit dem Jahr 2000 regelmäßig an Behörden, Institutionen oder Einzelpersonen verliehen, die herausragende Anstrengungen bei der Diskriminierung und Ausgrenzung von Flüchtlingen unternommen haben. Besonders "gewürdigt" werden dabei vorauseilender Gehorsam, die exzessive Verletzung von Persönlichkeitsrechten sowie außergewöhnliche Bemühungen, die (rechtliche) Lage von Flüchtlingen in Thüringen weiter zu verschlechtern.
Pressemitteilung des Flüchtlingsrates Thüringen e.V. vom 24.04.2019
Pressemitteilung des Flüchtlingsrates Thüringen e.V. vom 30.04.2019
Bisherige Preisträger*innen
Dokumentierte Grundrechtsverletzungen gegenüber Geflüchteten in Thüringen
