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20. Januar 2020
Flüchtlingsrat Thüringen e.V. begrüßt migrationspolitische Vorhaben im Koalitionsvertrag der Thüringer Minderheitsregierung

Der Flüchtlingsrat Thüringen e.V. begrüßt die Vorhaben im Koalitionsvertrag* der Thüringer Minderheitsregierung zu den Themen Integration und Migration.

„Wir begrüßen das klare Bekenntnis zu einer menschenrechtsorientierten Asyl- und Migrationspolitik“, sagt Sabine Blumenthal vom Flüchtlingsrat Thüringen e.V.

Laut dem Vertrag von Die Linke, SPD und Bündnis 90/ Die Grünen soll es keine Familientrennungen durch Abschiebungen und keine Abschiebungen aus Jugendhilfeeinrichtungen mehr geben. „Damit trägt die Koalition dem grundrechtlich garantierten Schutz der Familie und des Kindeswohls Rechnung“ so Blumenthal weiter. Auch bekennen sich die Parteien dazu, dass es keine Abschiebungen in Länder geben wird, in die diese aus humanitären Gründen nicht tragbar sind, wie dies beispielsweise bei Afghanistan eindeutig der Fall ist.

Laut dem Papier sollen keine Anker- oder ähnliche Zentren eingeführt werden, sondern weiterhin eine schnellstmögliche Verteilung aller Schutzsuchenden aus der Erstaufnahmeeinrichtung in die Landkreise und kreisfreien Städte erfolgen. Zudem soll die dezentrale Unterbringung von Geflüchteten gestärkt werden.

Darüber hinaus begrüßt der Verein unter anderem, dass die behördenunabhängige Asylverfahrensberatung gestärkt werden soll. Dringend notwendig und ein wichtiger Schritt ist die beabsichtigte institutionelle Förderung des Psychosozialen Zentrums für Flüchtlinge REFUGIO. Besonders schutzbedürftige Geflüchtete sollen erkannt sowie deren Schutz und Versorgung gewährleistet werden. Auch wird das unabhängige Beratungs- und Qualifizierungsnetzwerk des Flüchtlingsrates wertgeschätzt und soll finanziell gesichert werden.

Der Flüchtlingsrat Thüringen e.V. begrüßt den Erhalt des Landesaufnahmeprogramms Syrien sowie die Planung eines Landesaufnahmeprogramms für besonders schutzbedürftige Geflüchtete sowie für unbegleitete minderjährige Geflüchtete.

„Viele wichtige Vorhaben sind benannt. Es ist wichtig, die geplanten Maßnahmen zügig und konsequent umzusetzen“, so Blumenthal abschließend.