Pressemitteilungen
Flüchtlingsrat wirft SPD-Chef Bausewein politischen Aktionismus und die Aushöhlung von Menschen- und Flüchtlingsrechten vor
Die Forderung von Thüringens SPD-Chef Bausewein in Anlehnung an die Bundes-SPD nach einer Wohnsitzauflage für anerkannte Flüchtlingen kritisiert der Flüchtlingsrat Thüringen aufs Schärfste. „Der staatliche Zwang, an einem bestimmten Ort seinen Wohnsitz nehmen zu müssen, steht in keinem logischen Zusammenhang zu einem gelungenen Ankommen in der Gesellschaft. Dies kann nur durch gelungene Aufnahmekonzepte erreicht werden. Repression und Bevormundung wird als wiederentdecktes Ziel hofiert, wo inhaltliche Konzepte nötig wären." so Ellen Könneker vom Flüchtlingsrat Thüringen.
In der vergangenen Nacht gab es erneut eine Sammelabschiebung aus Thüringen. Im Dezember 2014 hieß es noch in der Anordnung aus dem Innenministerium, dass gerade bei einer Abschiebung in den Wintermonaten in vielen Ländern eine Aufnahme in Sicherheit und Würde nicht gewährleistet werden kann.
„Sicherheit und Würde als zentrale Aspekte bei Fragen einer möglichen Aufenthaltsbeendigung sind nur ein Jahr später nicht mehr erkennbar. Insgesamt wurden 106 Menschen aus Serbien in einer landesweit koordinierten Aktion der Polizei aus dem Schlaf gerissen und zum Flughafen Halle/Leipzig gebracht, wo sie mit einem Flugzeug nach Belgrad abgeschoben werden. Darunter befanden sich auch dieses Mal kleine Kinder“ so Ellen Könneker vom Flüchtlingsrat Thüringen e.V.
In Altenburg gab es in der Nacht zum 7. Dezember 2015 einen weiteren Brandanschlag auf ein bewohntes Haus. Der mittlerweile siebte Brandanschlag in diesem Jahr in Thüringen* erreicht eine erschreckende Dimension der Gewalt. Billigend wird der Tod von Menschen in kauf genommen. Insgesamt wurden 10 Menschen verletzt, darunter ein Säugling. Der Flüchtlingsrat Thüringen e.V. verurteilt die zunehmende rassistische Gewalt im Freistaat aufs Schärfste.
Flüchtlingsrat Thüringen e.V. entsetzt über das Thüringer Vorgehen
Der Flüchtlingsrat Thüringen ist entsetzt über die derzeitige Abschiebepraxis in Thüringen. „Wir erwarten von jeder Landesregierung, auch und insbesondere von einer rot-rot-grünen, dass es einen respektvollen Umgang mit allen Menschen gibt. Dazu gehört auch, dass Menschen nicht Nachts abgeholt und weggeschafft werden – und schon gar nicht Kinder!“ so Ellen Könneker vom Flüchtlingsrat Thüringen e.V.
Bereits am 6. August diesen Jahres wies der Flüchtlingsrat Thüringen auf unhaltbare Zustände in der überfüllten Suhler Erstaufnahmestelle hin. Mehrfach wurden in der Vergangenheit Berichte von untergebrachten Flüchtlingen und HelferInnen an den Flüchtlingsrat herangetragen, wonach unter anderem die medizinischen und hygienischen Bedingungen nicht tragbar sind. Auch rechtlich garantierte Geldleistungen für die täglichen Bedarfe der Schutzsuchenden wurden teilweise nicht ausgezahlt, was die Hausleitung dem Flüchtlingsrat am 22. Oktober bestätigte. Nach einem Besuch der Landeserstaufnahmeeinrichtung in Suhl Ende Juli diesen Jahres, räumte Ministerpräsident Ramelow Defizite ein und gelobte sofortige Besserung.
Offener Brief der Willkommensinitiative Erfurt vom 22. Oktober 2015
Jeder Mensch hat das Recht, würdig zu leben und Schutz zu ersuchen. Die Willkommensinitiative Erfurt, eine Gruppe verschiedenster Erfurter Bürger*innen, Vereine und Organisationen will hierzu einen Beitrag leisten. Wir sind entsetzt über die Ereignisse der letzten Wochen und Monate. Sowohl der massive Anstieg rechtsmotivierter Gewalt als auch die nationalistischen Reden auf den Erfurter AfD- Demonstrationen schockieren uns.
Auch Bundesrat beschließt Verfassungsbruch
Der Flüchtlingsrat Thüringen und weitere Flüchtlingsräte der Bundesländer kritisieren den Bundesrat, sich am offenen Verfassungsbruch zu beteiligen / „Die beschlossenen Gesetzesverschärfungen sind in höchstem Maße menschenfeindlich!“
In dieser Woche hat die Bundesregierung das „Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz“ im Eilverfahren durch Bundestag und Bundesrat gepeitscht. Soeben hat der Bundesrat den Gesetzesentwurf verabschiedet. Damit ist die letzte Hürde für die zweite massive Asylrechtsverschärfung innerhalb eines Jahres genommen.
Flüchtlingsrat Thüringen: Verfassungswidrige Beschlüsse des Bundestags sind skandalös!
Der Flüchtlingsrat Thüringen und weitere Landesflüchtlingsräte kritisieren die Abgeordneten des Bundestags für die Zustimmung zu den geplanten Asylrechtsverschärfungen / „Bundesrat muss verfassungswidrige Gesetzesänderungen stoppen“
In dieser Woche peitscht die Bundesregierung das „Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz“ im Eilverfahren durch Bundestag und Bundesrat. Soeben hat der Bundestag den Gesetzesentwurf verabschiedet. Damit ist eine weitere Hürde für die zweite massive Asylrechtsverschärfung innerhalb eines Jahres genommen.
Asylrechtsverschärfungen sind verfassungswidrig
Der Flüchtlingsrat Thüringen und weitere Landesflüchtlingsräte kritisieren den Innenausschuss des Bundestags für die Zustimmung zu den geplanten Asylrechtsverschärfungen / „Plenum des Bundestags muss verfassungswidrige Gesetzesänderungen stoppen“
In dieser Woche peitscht die Bundesregierung das „Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz“ im Eilverfahren durch Bundestag und Bundesrat. Soeben hat der Innenausschuss die Zustimmung beschlossen. Damit ist die erste Hürde für die zweite massive Asylrechtsverschärfung innerhalb eines Jahres genommen.
Die Flüchtlingsräte der Bundesländer fordern Bundesregierung und Bundestag auf, die geplanten Asylrechtsverschärfungen zu stoppen / „Geplante Gesetzesänderungen lösen keine Probleme, sondern sind schlicht verfassungswidrig“
Die Bundesregierung plant, im Laufe dieser Woche das „Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz“ im Eilverfahren durch Bundestag und Bundesrat zu peitschen. Am Mittwoch, den 14.10.15, ist die Beschlussfassung im Innenausschuss geplant, Tags darauf soll der Bundestag im Plenum zustimmen. Am Freitag, den 16.10.15, ist bereits die Beschlussfassung im Bundesrat geplant, die vorgesehenen Gesetzesänderungen sollen am 1.11.2015 in Kraft treten.