Pressemitteilungen
Zum internationalen Tag der Roma am 8.4.2016: Menschenrechte statt „sichere Herkunftsstaaten“
Presseerklärung - Erfurt, 8. April 2016Die Westbalkan-Staaten Serbien, Mazedonien, Bosnien Herzegowina, Kosovo, Albanien und Montenegro gelten nach deutschem Gesetz als sicher. Doch für Roma sind sie es nach vor nicht.
Der Flüchtlingsrat Thüringen protestiert gegen die pauschale Erklärung von „sicheren Herkunftsstaaten“ und der Massenabschiebung von Roma-Flüchtlingen in die Westbalkanstaaten. Dort stehen sie am untersten Ende der sozialen Hierarchie und sind vielfältigen Diskriminierungen ausgesetzt.
Erklärung des Thüringer Flüchtlingsrates anlässlich des internationalen Tages gegen Rassismus am 21. März und des bundesweiten Aktionstages gegen Rassismus von PRO ASYL, Amnesty International und vielen weiteren Organisationen am 19. März:
Frühjahreskonferenz der Flüchtlingsräte in Erfurt -
Landesflüchtlingsräte fordern Umsteuern in der Flüchtlingspolitik
Anlässlich ihrer Frühjahreskonferenz in Erfurt am 10. und 11. März 2016 erklären die Delegierten der Flüchtlingsräte aller Bundesländer ihre erhebliche Besorgnis über die aktuelle nationale und europäische Flüchtlingspolitik.
Flüchtlingsrat fordert Aufklärung, Opferschutz und funktionierendes Beschwerdemanagement
Laut Meldung der Thüringer Landeszeitung vom heutigen Tage werden schwere Misshandlungsvorwürfe gegen den Sicherheitsdienst in der Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Mühlhausen erhoben. Der Flüchtlingsrat Thüringen fordert vom Betreiber der Einrichtung, dem Ökumenischen Hainichklinikum, den Aufsichtsbehörden sowie der Polizei eine gründliche und umfassende Ermittlung zu den Vorwürfen. Zugleich muss sichergestellt werden, dass die Opfer besonderen Schutz und Unterstützung erfahren.
Der Flüchtlingsrat Thüringen e.V. begrüßt die Bestrebungen der Landesregierung zur Einführung einer Gesundheitskarte für Geflüchtete. „Wir brauchen ein thüringenweit einheitliches System mit einer deutliche Erweiterung des medizinischen Behandlungsumfangs, der dem gesetzlich Krankenversicherter angeglichen ist", sagt Ellen Könneker vom Flüchtlingsrat Thüringen.
Chance auf Ende der restriktiven medizinischen Versorgung in Thüringen ergreifen!
Breite Koalition ist gegen die Aushöhlung von Flüchtlingsrechten
Der Flüchtlingsrat Thüringen e.V. fordert alle Bundestagsabgeordneten aus Thüringen auf, das Asylpaket II im Bundestag diese Woche abzulehnen. Die geplanten Einschnitte im Asylrecht sind massiv und werden dazu führen, dass viele Schutzsuchende schutzlos bleiben. „Wir fordern alle Bundestagsabgeordneten auf, sich gegen die Aushöhlung von Menschenrechten und die Beschneidung von grundlegenden Flüchtlingsrechten zu positionieren“, so Martin Arnold vom Flüchtlingsrat Thüringen.
Dem Flüchtlingsrat Thüringen liegen Informationen vor, nach denen das Land Thüringen im Februar keine Geflüchteten nach Afghanistan abschieben wird. „Wir begrüßen den hier eingeschlagenen Kurs der Landesregierung und fordern, dass dieser auch in Zukunft beibehalten wird“, so Ellen Könneker vom Flüchtlingsrat Thüringen. „Wer Menschen nach Afghanistan abschieben würde, würde willentlich in Kauf nehmen, dass sie um Leib und Leben fürchten müssen“, so Könneker weiter.
Nach Berichten der "Welt am Sonntag" sind in Thüringen aktuell nur 33 Prozent der Erstaufnahmeplätze für Flüchtlinge belegt.
Flüchtlingsrat fordert Landesregierung auf, Abschiebungen nach Afghanistan aus menschenrechtlichen Erwägungen grundsätzlich abzulehnen.
Laut einem Schreiben von Bundesinnenminister de Maizière an die Länderinnenminister vom 05.02.2016 plant das Bundesinnenministerium in Zusammenarbeit mit den Ländern noch im Februar 2016 eine Charterabschiebung nach Afghanistan.