Pressemitteilungen
Der Flüchtlingsrat Thüringen begrüßt den heute bekannt gegebenen Abschiebestopp der Landesregierung, der bis Ende März gelten wird. Das ist ein wichtiges humanitäres Zeichen. Bereits im Winter 2012/2013 gab es in Thüringen einen Abschiebestopp für Flüchtlinge vom Westbalkan. Auch Schleswig-Holstein hat bereits aktuell einen Winterabschiebestopp erlassen.
Anlässlich des Tages der Menschenrechte am 10. Dezember 2014 begrüßt der Flüchtlingsrat Thüringen die flüchtlingspolitischen Vorhaben im Koalitionsvertrag der rot-rot-grünen Landesregierung. Er umfasst wichtige Schritte hin zu einem menschenwürdigeren Umgang mit Flüchtlingen in Thüringen.
Offener Brief an den Landrat Henning
In einem Offenen Brief, der Erfahrungsberichte des Umgangs auf der Sömmerdaer Ausländerbehörde eines Flüchtlings, von BeraterInnen und UnterstützerInnen sowie eines Kinderarztes umfasst, wendet sich der Flüchtlingsrat Thüringen e.V. heute an den Sömmerdaer Landrat Herrn Henning:
Offener Brief
Menschenfeindlichkeit und Rassismus: Willkür in der Ausländerbehörde ist seit Langem bekannt – Personelle Konsequenzen gefordert.
Sehr geehrter Herr Henning,
„Wir sind entsetzt über die Abschiebepraxis im Saale-Orla-Kreis, die eine alleinstehende Frau von ihren 4 Kindern vergangene Woche, am 20.11.2014, getrennt hat“, so Ellen Könneker vom Flüchtlingsrat Thüringen e.V.. Die Mutter wurde in Abschiebehaft ins brandenburgische Eisenhüttenstadt gebracht, die Kinder im Alter zwischen 4 und 14 Jahren ins Kinder- und Jugendheim nach Ranis und der 18-jährige Sohn wurde von der Familie getrennt und allein nach Polen abgeschoben. „Stärker kann man kaum Kinder- und Familienrechte mit Füßen treten“, so Könneker weiter.
Der Flüchtlingsrat Thüringen fordert den Sömmerdaer Landrat Henning auf, Stellung zu dem rassistischen Umgang seiner MitarbeiterInnen in der Auslän-derbehörde zu beziehen. Dieser wurde durch den Monitor-Beitrag vom 21.11.2014 öffentlich und macht deutlich, dass unverzüglich personelle Konsequenzen veranlasst werden müssen. Es handelt sich um keinen Einzelfall, sondern um eine langjährige Praxis bei der Behörde, die schon sehr viele Flüchtlinge erleben mussten.
Im Rahmen einer Demonstration der Organisation The Voice Refugees am 5.10.2014 gegen die Zustände im Flüchtlingslager Breitenworbis konnten sich Mitglieder des Flüchtlingsrates Thüringen erneut ein Bild von der aktuellen Situation machen. „Diese ist katastrophal und zeigt sowohl, dass der Preis für die größtmögliche Gemeinheit zu Recht an den zuständigen Landrat Henning (CDU) vergeben wurde als auch dass die Forderung nach der Schließung des Lagers dringender denn je ist.“, so Madeleine Henfling vom Vorstand des Flüchtligsrates.
Preisträger für den „Preis für herausgehobenes Engagement für die Rechte von Flüchtlingen" ist in diesem Jahr die Initiative „Solidarität mit den Flüchtlingen in Suhl“. Der Preis ist mit einhundert Euro dotiert. Anlass für die Preisverleihung ist der bundesweite Tag des Flüchtlings, der alljährlich am Freitag im Rahmen der Interkulturellen Woche begangen wird.
Der Flüchtlingsrat begrüßt die Auseinandersetzung des Thüringer Landtages in dieser Woche mit der Gesundheitsversorgung von Flüchtlingen und fordert die Einführung einer Krankenkassenkarte für AsylbewerberInnen. In Bremen und Hamburg wird dieses Modell bereits seit Jahren angewendet.
Gemeinsamer Antrag von DIE LINKE und Bündnis90/ Die Grünen in der Landtagssitzung
Der Flüchtlingsrat fordert Sozialministerin Heike Taubert und die SPD-Landtagsfraktion dazu auf, dem Antrag der Fraktionen Die LINKE und Bündnis90/Die Grünen zum Flut-Abschiebestopp in der Plenarsitzung vom 16. - 18.7.2014 zuzustimmen und damit die eigenen Forderungen umzusetzen.
In einem Offenen Brief wandte sich der Flüchtlingsrat Thüringen vergangene Woche an Thüringens Innenminister Jörg Geibert mit der Bitte, sich bei der anstehenden Innenministerkonferenz vom 11.- 13. Juni 2014 in Bonn für eine großzügige Aufnahme syrischer Familienangehöriger einzusetzen, die mit der Not der Menschen im Verhältnis steht.
Mit einem offenen Brief hat sich der Flüchtlingsrat Thüringen an Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht gewandt und um einen sofortigen Abschiebestopp für Flüchtlinge aus Ländern des Westbalkan gebeten.
"Wir möchten anlässlich der Hochwasserkatastrophe die Aufmerksamkeit der Landesregierung auf jene lenken, die nicht im Mittelpunkt der Medienberichter-stattung stehen: die Angehörigen der Minderheitengruppen der Roma, Ashkali und ÄgypterInnen.", so Madeleine Henfling, Vorstandsmitglied des Flüchtlingsrates.