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Wir verleihen zum Tag der Menschenrechte am 10. Dezember 2021 die Spitze des Eisbergs. Seit dem Jahr 2000 vergeben wir jährlich den Preis an Behörden, Institutionen oder Einzelpersonen, die herausragende Anstrengungen bei der Diskriminierung und Ausgrenzung von Geflüchteten unternommen haben.
Das Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz hat mit Schreiben vom 26.11.2021 einen Erlass zu Abschiebungen von vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländern in den Wintermonaten 2021/ 2022 herausgegeben. Der Erlass ist unter dem Themenpunkt Arbeitshilfen / Gesetze, Verordnungen und Erlasse einsehbar.
Wir zeigen auf, welche Handlungsmöglichkeiten die Thüringer Landesregierung hat, um die Situation von Afghan:innen sowohl mit Blick auf Aufnahmeprogramme und Familiennachzug als auch auf die aufenthaltsrechtliche Situation bereits in Thüringen lebender Afghan:innen verbessern zu können. Die Punkte haben wir auch dem zuständigen Minister Dirk Adams zukommen lassen.
Wieder werden Menschen auf der Flucht zum Spielball politischer Interessen und dabei ganz offen zum Gegenstand degradiert. Da titelt die Deutsche Presseagentur mit „Lukaschenkos Flüchtlingen“, Heimatminister Seehofer spricht von einer „hybriden Bedrohung“ und von Migration als ein Problem und dabei werden Schutzsuchende generell illegalisiert. KEIN MENSCH IST ILLEGAL!
Wir fordern: Klar Position gegen muslimfeindliche Hetze beziehen! Ein vielfältiges, diskriminierungsfreies und offenes Jena für alle!
In den vergangenen Monaten wurden in den Stadtteilen Jena-Lobeda und Jena-Winzerla wiederholt bei Menschen mit Migrationsbiografie und (scheinbar) muslimischem Hintergrund muslimfeindliche Briefsendungen eingeworfen. Diese reichten von beleidigenden Karikaturen und verbrannten Koranseiten bis hin zu Schlachtteilen von Schweinen.
Wir verleihen zum Tag der Menschenrechte am 10. Dezember 2021 die Spitze des Eisbergs. Seit dem Jahr 2000 vergeben wir jährlich den Preis an Behörden, Institutionen oder Einzelpersonen, die herausragende Anstrengungen bei der Diskriminierung und Ausgrenzung von Geflüchteten unternommen haben.
Trotz Lockdown und zahlreichen coronabedingten Einschränkungen gab es auch im 1. Halbjahr 2021 aus Thüringen Abschiebungen in Herkunftsländer und Dublin-Überstellungen in andere EU-Länder. Spitzenreiter, wie auch schon 2020, sind bei den zwangsweisen Rückführungen die Ausländerbehörden in Erfurt und Greiz, wie die Kleinen Anfragen von Astrid Rothe-Beinlich (Bündnis 90/ Die Grünen) im Thüringer Landtag zeigen.