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Anlässlich des Weltflüchtlingstags am 20. Juni fordert der Flüchtlingsrat Thüringen e.V. ein Ende der sozialpolitischen Ausgrenzung von Geflüchteten in Thüringen. Die landesweite Einführung der sogenannten Bezahlkarte ist aus Sicht des Vereins ein Schritt in die falsche Richtung. Statt Schutzsuchende zu stärken, wird ihre Teilhabe eingeschränkt und ihre Autonomie beschnitten. Deshalb wird das Mittel vom Flüchtlingsrat Thüringen e.V. auch als „Diskriminierungskarte“ bezeichnet.
Gemeinsame Pressemitteilung der Landesflüchtlingsräte, PRO ASYL und Jugendliche ohne Grenzen
Während weltweit sind mit über 122 Millionen mehr Menschen auf der Flucht als je zuvor1, treiben die Innenminister*innen aus Bund und Ländern die Abschottung Europas und die systematische Entrechtung von Geflüchteten weiter voran. Gerichtliche Entscheidungen zur Rechtswidrigkeit von Zurückweisungen an den Grenzen oder von Leistungsstreichungen werden vorsätzlich missachtet, der Rechtsstaat wird kalkuliert demontiert. Gleichzeitig ist die Zivilgesellschaft, u.a. Menschen, die Schutzsuchende unterstützen, unterschiedlichen Angriffen von politischer Seite ausgesetzt.
Das Team von BLEIBdran+ bietet 2025 die WIR-Grundlagenschulung online als dreiteilige Veranstaltung an:
Jeweils 10 bis 12:00 Uhr online unter
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Juni:
5.6. Teil 1: Zahlen, Daten, Fakten
Vielen Dank an den Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V. für die Zusammenstellung. Die beschriebenen Entwicklungen treffen auch auf die Situation von Geflüchteten in Thüringen zu.
Leistungsstreichungen nach § 1 Abs. 4 AsylbLG: Widerspruch, Eilantrag und ggf. Klage erheben!
"Liebe Listenleser:innen,
Am Dienstag, den 27. Mai 2025 um 17 Uhr laden wir herzlich zur Lesung mit Ayhan Urmiye zu den Naturfreunden Eisenach (Nordplatz 14, 99817 Eisenach) ein.
Zum Antritt der neuen Bundesregierung fordert ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis eine verantwortungsvolle Asyl- und Migrationspolitik und einen neuen Ton in der Debatte über Zuwanderung.
Den eindringlichen Appell haben PRO ASYL, der Deutsche Gewerkschaftsbund und der Deutsche Paritätische Gesamtverband initiiert. Zu dem Bündnis gehören Wohlfahrtsverbände wie Diakonie Deutschland und die Caritas, Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International, Migrantische Verbände wie die Bundeskonferenz der Migrant*innen, Landesorganisationen und lokale Initiativen.
Das Team von BLEIBdran+ bietet 2025 die WIR-Grundlagenschulung online als 3-teilige Veranstaltung an:
Jeweils 10 bis 11:30 Uhr online unter
https://ibs.collocall.de/b/chr-oz8-gqe-0cv
Februar:
27.2. Teil 1: Zahlen, Daten, Fakten
Abschiebungen bedeuten die Durchsetzung der Ausreisepflicht durch unmittelbaren Zwang. Sie können kein Mittel einer humanitären Asylpolitik sein.
Abschiebungen sind Zwangsmittel der Verwaltung. Sie sind nicht freiwillig und werden gegen den Willen der Betroffenen vollzogen. Zahlreiche Berichte von abgeschobenen Menschen belegen, wie gravierend dieser staatliche Eingriff sein kann: Traumatisierungen, Depressionen, das anschließende Leben in Elendsquartieren, die Weiterflucht in der Hoffnung, irgendwo ein Ankommen, Schutz und eine Lebensperspektive zu finden. Abschiebungen können keine Antwort einer humanitären Flüchtlingspolitik sein.
Uns alle eint der Wunsch nach einem Leben in einer Gesellschaft, die uns schützt und unterstützt, in der wir beteiligt und respektiert werden. Diese grundlegenden Werte – Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte – sind das Fundament unserer Gemeinschaft. Sie geben uns Stabilität, Sicherheit und Halt. Sie garantieren, dass unsere grundlegende Würde und unsere Freiheit gewahrt werden. Es ist die Aufgabe von uns allen, diese Werte zu bewahren und zu verteidigen.