Gemeinsame Pressemitteilung der Landesflüchtlingsräte, PRO ASYL und Jugendliche ohne Grenzen
Während weltweit sind mit über 122 Millionen mehr Menschen auf der Flucht als je zuvor1, treiben die Innenminister*innen aus Bund und Ländern die Abschottung Europas und die systematische Entrechtung von Geflüchteten weiter voran. Gerichtliche Entscheidungen zur Rechtswidrigkeit von Zurückweisungen an den Grenzen oder von Leistungsstreichungen werden vorsätzlich missachtet, der Rechtsstaat wird kalkuliert demontiert. Gleichzeitig ist die Zivilgesellschaft, u.a. Menschen, die Schutzsuchende unterstützen, unterschiedlichen Angriffen von politischer Seite ausgesetzt.
PRO ASYL, Jugendliche ohne Grenzen und die Landesflüchtlingsräte kritisieren diese Menschenrechtsverletzungen und Angriffe auf die solidarische Gesellschaft scharf.
„Die Innenminister*innen wollen Geflüchtete noch weiter entrechten, Solidarität kriminalisieren und sich im 80. Jahr der Befreiung vom Nationalsozialismus und in Zeiten weltweit eskalierender Fluchtgründe jeder menschenrechtlichen Verantwortung für Schutzsuchende entledigen. Dieser rassistischen Politik der Kälte und Ausgrenzung stellen wir uns entschlossen entgegen“, so Helin Kurt von Jugendliche ohne Grenzen.
„Wer Abschiebungen nach Afghanistan oder Syrien will, ignoriert nicht nur die Realität – er nimmt Menschenrechtsverletzungen ganz bewusst in Kauf. Und wer Herkunfts- oder Transitländer pauschal als ‚sicher‘ einstuft, um Asylanträge ohne individuelle Prüfung abzulehnen, gibt besonders verletzliche Gruppen wie Romn*ja, queere Menschen oder Oppositionelle der Verfolgung preis“, erläutert Tareq Alows von PRO ASYL.
„Wer Geflüchtete unterstützt, wird zunehmend politisch unter Druck gesetzt, bedroht oder gar kriminalisiert. Die solidarische Zivilgesellschaft soll verstummen. Doch Solidarität ist kein Verbrechen – sie ist das Fundament unserer offenen Gesellschaft“, so Gundula Oerter vom Flüchtlingsrat Bremen.
PRO ASYL, Jugendliche ohne Grenzen und die Landesflüchtlingsräte fordern von Regierungen des Bundes und der Länder eine menschenrechtsbasierte Politik, die geflüchtete und migrierte Menschen nicht zu Sündenböcken macht, sondern die realen gesellschaftlichen Probleme angeht.
Stopp der GEAS-Reform
Keine Schnellverfahren an den Grenzen – effektiver Schutz für Geflüchtete statt Inhaftierung und Entrechtung!
Keine Abschiebungen in unsichere und instabile Gebiete
Menschenrechte sind unantastbar. Sofortiger Stopp der Abschiebungen nach Afghanistan, Syrien und in andere unsichere Regionen!
Zivilgesellschaft stärken statt kriminalisieren
Eine starke, kritische Zivilgesellschaft ist zentrales Merkmal einer funktionierenden Demokratie. Wer geflüchtete Menschen unterstützt, braucht Schutz und Förderung – nicht Einschüchterung.
Faire und individuelle Asylverfahren statt pauschaler Ablehnung
Nicht noch mehr vermeintlich sichere Herkunftsstaaten – Fluchtgründe müssen stets individuell geprüft und anerkannt werden.
Bleiberecht statt Kettenduldung
Menschen brauchen sichere Perspektiven. Dauerhaftes Bleiberecht statt jahrelanger Unsicherheit und sozialer Ausgrenzung!
Investitionen in sichere Aufnahme und gleichberechtigte Teilhabe
Gezielte Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Wohnraum statt Milliarden für Überwachung, Rüstung und Abschottung! Für eine solidarische Gesellschaft!
