10. Mai 2023
Umkämpfte Grenzen- 30 Jahre "Asylkompromiss"

Am 26.5.1993 wurde mit dem sogenannten Asylkompromiss das individuelle Recht auf Asyl stark eingeschränkt: Deutschland umgibt seitdem ein Ring von sicheren Drittstaaten", eine Liste von sicheren Herkunftsländern" schränkt die Möglichkeiten auf Asyl weiter ein. Mit dem ebenfalls 1993 eingeführten Asylbewerberleistungsgesetz erhalten Asylsuchende Sozialleistungen, die kaum zum Leben reichen und selbst laut Bundesverfassungsgericht nicht mit dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums vereinbar sind. Schon vor 1993 war das Recht auf Asyl Gegenstand zahlreicher Konflikte und auch heute wird darum gestritten - wobei die Grundfrage nach der Würde des Menschen oft mit Rassismus und Nützlichkeitserwägungen beantwortet wird.

Wir wollen bei der Veranstaltungsreihe die Debatten um Flucht und Asyl aufarbeiten, Betroffene zu Wort kommen lassen und für eine Gesellschaft streiten, in der Geflüchtete wirklich willkommen sind und ein gutes Leben fuhren können, wo auch immer sie leben möchten.

Flüchtlingsrat Thüringen e.V., Bildungskollektiv BiKo, Offene Arbeit Erfurt, das DGB-Bildungswerk Thüringen e.V. sowie der Lokale Aktionsplan gegen Rechtsextremismus LAP laden Sie zur Veranstaltungsreihe "Umkämpfte Grenzen" 30 Jahre Asylkompromiss herzlich ein.

Durch unterschiedliche Veranstaltungsformate können Sie mehr über das Thema erfahren und zum Handeln kommen:

10.5.2023 Geschichte und politische Ökonomie des Asylrechts
Ort: Offene Arbeit Erfurt, Allerheiligenstr. 9/ hinterhaus
Zeit: 19:30 Uhr

Bei der Veranstaltung umreißt Patrice Poutrus die historische Entwicklung des Grundrechts auf Asyl in der DDR und der BRD im Widerstreit zwischen Befürworter*innen einer liberalen und Verfechter*innen einer restriktiven Asylpolitik. Deutlich wird dabei, dass es hier immer auch um eine Auseinandersetzung um die politische Kultur und das gesellschaftliche Selbstverständnis ging.
Fabian Georgi analysiert in Anschluss daran die aktuellen Kämpfe um Flucht und Migration als Regulation von Klassenkämpfen, aus denen sich überraschende Lagerbildungen ergeben - weil das Interessen von Arbeitgeber*innen sich in Teilen mit denen von Geflüchteten und Antirassist*innen überschneiden.
Nach zwei kurzen Inputs wollen wir darüber ins Gespräch kommen, wie sich die aktuelle Lage im Feld von Flucht und Migration begreifen lässt und welche Handlungsspielräume sich dadurch ergeben.

Eine Veranstaltung des Biko in Kooperation mit dem Projekt "MOSaIK" beim DGB-Bildungswerk Thüringen, gefördert aus Mitteln des TMBJS.

 

Workshop zum Asylbewerberleistungsgesetz für Betroffene
Ort: Filler (Schillerstraße 44, Erfurt)
Zeit: 16.05.2023, 17:00-19.30 Uhr,
Hast Du das Gefühl, dass Du nicht ausreichend versorgt wirst und keine medizinische Behandlung erhältst? Möchtest Du umziehen, aber es ist Dir nicht erlaubt? Möchtest Du arbeiten, aber es ist Dir nicht gestattet? Wenn Du Dich in dieser Situation befindest, bist Du möglicherweise von Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) betroffen. Möchtest Du mehr darüber erfahren, welche Auswirkungen das Gesetz auf Dein Leben hat und welche Möglichkeiten es gibt, Deine Situation zu verbessern? Dann komm zu unserem Workshop am 16.05.2023 und tausche Dich mit anderen Betroffenen aus!
Der Workshop wird auf Arabisch und Dari durchgeführt.

Ansprechpartner: Adam Alazawe
alazawe[at]fluechtlingsrat-thr.de 0179/ 72 80 52
 
Aktionstag Offene Grenzen und Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetz
Ort: Anger, Erfurt
Zeit: 26.05.2023, 14:00-18:00 Uhr
Wir laden alle ein, am 26. Mai an unserem Aktionstag auf dem Anger teilzunehmen. Dort wollen wir unsere Überlegungen über offene Grenzen und das Abschaffen des Asylbewerberleistungsgesetz öffentlich diskutieren. Zahlreiche Organisationen und betroffene Menschen werden anwesend sein, um ihre Stimme zu erheben, gemeinsam in Bewegung zu kommen und die Politik aufzufordern, endlich zu handeln. Neben Infoständen gibt es eine Podiumsdiskussion mit Aktivist*innen und Betroffenen, bei der wir gemeinsam die Problematiken nennen und Lösungsansätze erarbeiten und fordern. Kommt vorbei und setzt gemeinsam mit uns ein Zeichen für eine solidarische Gesellschaft.
  • Flyer zur Veranstaltungsreihe