News
Wir haben eine Übersicht zur Praxis der Bezahlkarte in den Thüringer Landkreisen und kreisfreien Städten erstellt. Vorausgegangen war eine schriftliche und telefonische Umfrage bei den zuständigen Ämter und Behörden. Die Recherche zeigt große Unterschiede und teilweise drastische Einschränkungen bei der Benutzung der Karte. So variieren etwa die verfügbare monatliche Bargeldhöhe und die möglichen Gebietsbeschränkungen enorm. Die uns vorliegenden Informationen haben wir in einer Tabelle zusammengefasst.
Im Oktober 2024 wurden Teile des sog. Sicherheitspakets der Bundesregierung veröffentlicht. Diese enthalten auch einen möglichen kompletten Sozialleistungsausschluss für Menschen im Dublin-Verfahren. Unser Kollege Claudius Voigt von der GGUA Münster hat sich ausführlich mit dem Gesetzeswortlaut auseinandergesetzt und mögliche Handlungsansätze für die Beratung zusammengestellt.
Diese finden Sie hier:
Vertreibung durch Verelendung- Neuer Leistungsausschluss in Dublin-Fällen im AsylbLG
Das Team von BLEIBdran+ bietet 2024 die WIR-Grundlagenschulung online als 3-teilige Veranstaltung an:
Jeweils 10 bis 11:30 Uhr online unter
https://ibs.collocall.de/b/chr-oz8-gqe-0cv
Oktober:
2.Oktober Teil 1: Zahlen, Daten, Fakten
Angekommen? Die Geschichte von Sarah haben wir nun als Feature veröffentlicht. Was Sarah* (den Namen haben wir zu ihrer Sicherheit geändert) nach ihrer Flucht in Thüringen erlebt hat, kann auf unserem YouTube-Kanal angehört werden. Text, Plakate und Weiteres zu ihrer Geschichte gibt es hier. In unserer Reihe "Angekommen?" kommen Menschen nach ihrer Flucht zu Wort.
Mit dem Leuchtturm 2024 verleiht der Flüchtlingsrat Thüringen e.V. am Tag der Menschenrechte am 10. Dezember den "Preis für Engagement für die Rechte von Geflüchteten“ an Einzelpersonen, Initiativen oder Organisationen.
Der Preis für den Einsatz für die Rechte geflüchteter Menschen wird in diesem Jahr zum 18. Mal vergeben und ist mit 250 € dotiert.
Anlässlich ihrer Herbsttagung in Erfurt fordern PRO ASYL und die Landesflüchtlingsräte die Bundestagsabgeordneten auf, das sogenannte Sicherheitspaket abzulehnen. Auch nach den jüngsten Änderungen gilt: Die für bestimmte Gruppen von Geflüchteten vorgesehene Streichung von Sozialleistungen steht im klaren Widerspruch zur Verfassung.
Vielfalt ist ein wesentliches Element des demokratischen Miteinanders. Eine lebendige Gesellschaft bedeutet Vielfalt.
Schon lange sind marginalisierte Menschen von Angriffen betroffen und politische Diskurse verschieben sich nach rechts. Seit der Landtagswahl nehmen diese bedrohlichen Entwicklungen - thüringen- und bundesweit - massiv zu. Sowohl die betroffenen Menschen als auch die sie unterstützenden zivilgesellschaftlichen Akteur*innen sind deshalb in großer Sorge.
Die Netzwerke
Laut Pressemeldungen ist am frühen Freitagmorgen eine Sammelabschiebung von 28 Menschen, die Straftaten begangen haben sollen, mit dem Ziel Afghanistan gestartet.
Die Flüchtlingsräte der Bundesländer verurteilen die Abschiebung scharf. Es ist anzunehmen, dass dieser Vollzug in Zusammenarbeit mit den Behörden in Katar, die selbst vielfältiger Menschenrechtsverletzungen beschuldigt werden, stattfand. Aber auch eine über Bande organisierte Abschiebung ist nicht ohne Kooperation mit dem islamistischen Regime der Taliban möglich.