Pressemitteilungen
Presseerklärung der Flüchtlingsräte und PRO ASYL
Schwerin, 6. Oktober 2015
Anlässlich ihrer gemeinsamen Konferenz am 5. und 6. Oktober in Schwerin fordern die Landesflüchtlingsräte von Bund und Ländern eine liberale Flüchtlingsaufnahme, ein Bleiberecht und nachhaltige Integration von Flüchtlingen.
Der Flüchtlingsrat Thüringen ist entsetzt über das Ausmaß an Brandanschlägen gegen Geflüchtete im Freistaat. Am vergangenen Wochenende brannten eine geplante Unterkunft in Bischhagen und erstmals eine bereits bewohnte Turnhalle in Friemar. In der Turnhalle befanden sich zum Zeitpunkt des Brandes sieben Kinder und vier Erwachsene.
Für die 11 Opfer des Brandanschlags in Friemar fordert der Verein die Landesregierung und alle beteiligten Behörden gemeinsam auf, den Menschen unverzüglich ein Bleiberecht aus öffentlichem Interesse sowie psychologischen Beistand zu gewähren. Die Betroffenen brauchen nun den größtmöglichen Schutz. Den Tätern muss auch auf diesem Weg gezeigt werden, dass sie keinen Erfolg haben werden, Schutzsuchende zu gefährden.
Erklärung des Flüchtlingsrats anlässlich des Tags des Flüchtlings am 2.10.2015
Der Flüchtlingsrat hat sich in diesem Jahr besonders schwer getan, eine Entscheidung für den/die PreisträgerIn für die größtmögliche Gemeinheit zu finden. „Nicht, weil es uns an würdigen AnwärterInnen für diesen Preis gemangelt hätte“, sagt Undine Zachlot vom Vorstand des Flüchtlingsrates. „Im Gegenteil, die Auswahl war sehr groß. Deshalb haben wir uns in diesem Jahr dafür entschieden, alle KandidatInnen gleichberechtigt zum Zuge kommen zu lassen.“
Zum Tag des Flüchtlings am 2.10.2015 vergibt der Flüchtlingsrat Thüringen e.V. jährlich den “Preis für herausgehobenes Engagement für die Rechte von Flüchtlingen“. Unter unzähligen Einsendungen hat sich der Vorstand des Flüchtlingsrates für die Initiative “Yalla Connect“ entschieden. Die Preisverleihung erfolgt beim zweiten Thüringer Treffen von Initiativen zur Unterstützung von Geflüchteten am 24.10.2015 im offenen Jugendbüro der Gewerkschaftsjugend “filler“. (Schillerstraße 44, 99096 Erfurt)
Der Flüchtlingsrat Thüringen e.V. ist schockiert über die Entscheidung des Kreistages im Unstrut Hainich-Kreis, die kleine Ortschaft Obermehler zu einem kompletten Flüchtlingsdorf für bis zu 1.000 Flüchtlinge umzubauen. „Die viel befürchteten Parallelwelten werden hier ganz gezielt geschaffen in einem Landkreis, der durchaus über Wohnungsleerstand verfügt. Es fehlt gänzlich der politische Wille, Flüchtlingsaufnahme so zu gestalten, dass ein Ankommen in dieser Gesellschaft möglich wird. Stattdessen werden Flüchtlinge ausgelagert. Wir fordern den Landrat auf diese Pläne unverzüglich zu stoppen!“ so Ellen Könneker vom Flüchtlingsrat Thüringen e.V.
Ein Bundesgesetzentwurf der Kopflosigkeit - Der Flüchtlingsrat Thüringen fordert ein klares Signal aus Thüringen gegen die geplanten Änderungen zur Flüchtlingspolitik
Aufruf zur Kundgebung am 23.9.2015 in Erfurt
Mit Empörung nimmt der Flüchtlingsrat Thüringen e.V. die angedachten Änderungen im Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 21.09.2015 zur Kenntnis und fordert die Thüringer Landesregierung auf, sich deutlich gegen die geplanten Verschärfungen und gegen die Entrechtungen von Asyl- und Schutzsuchenden zu stellen.
Flüchtlingsrat weist Forderungen des Erfurter Oberbürgermeisters als Verletzung von grundlegenden Menschenrechten zurück.
Der Flüchtlingsrat Thüringen e.V. zeigt sich entsetzt über die Äußerungen des Erfurter Oberbürgermeisters und SPD-Landesvorsitzenden Andreas Bausewein in einem offenen Brief vom 25. August 2015 an die Bundeskanzlerin und den Thüringer Ministerpräsidenten.
Vor dem Hintergrund der Ereignisse in der Landeserstaufnahmestelle in Suhl und der Unterbringungssituation von Geflüchteten in Thüringen schaut der Flüchtlingsrat Thüringen kritisch auf das von der CDU beantragte Sonderplenum des Landtags zur derzeitigen Asylpolitik im Freistaat. Auch wenn es das parlamentarische Recht der Fraktionen ist, ein solches Plenum einzuberufen, darf dieses nicht dazu führen, dass auf dem Rücken der Flüchtlinge und schutzsuchenden Menschen politische Scharmützel ausgetragen und rassistische Ressentiments bedient werden.
Überbelegung muss schnellstens beendet werden
Der Flüchtlingsrat Thüringen e.V. ist bestürzt über die Ereignisse in der gestrigen Nacht in der Landeserstaufnahmestelle in Suhl. Ellen Könneker vom Flüchtlingsrat Thüringen e.V. macht angesichts des Vorfalls deutlich: "Die Ereignisse von vergangener Nacht zeigen, dass die Überbelegung der Erstaufnahmestellen dringend beseitigt werden muss, damit soziale Spannungen verringert werden können."
Immer spruchreifer wird die Unterbringung von Flüchtlingen in Turnhallen und Zelten. Diese aktuelle Entwicklung in der Debatte betrachtet der Thüringer Flüchtlingsrat sehr besorgt. Martin M. Arnold, Mitarbeiter des Flüchtlingsrates sagt dazu "es ist nicht hinnehmbar, dass einige Verantwortliche bereit sind, schutzsuchende und traumatisierte Menschen über Monate in Zelte zu stecken". Stattdessen sollte endlich der Wohnungsmarkt für Flüchtlinge geöffnet und diskriminierende Hürden bei der Unterbringung abgebaut werden. Nur so werden auch Kapazitäten für neu aufgenommene Flüchtlinge frei.