Pressemitteilungen
Zur Kultusministerkonferenz am 6. Oktober
Anlässlich der heute in Bremen stattfindenden Kultusministerkonferenz (KMK) kritisieren die Landesflüchtlingsräte, Jugendliche ohne Grenzen und der Fachverband BumF e.V. - unterstützt von der GEW und Pro Asyl - die Ausgrenzung zehntausender junger Flüchtlinge vom Lernort Schule und fordern: Schule für alle ohne Ausnahmen.
Preisverleihung am 30.09.16 um 19 Uhr im Radio F.R.E.I. Gotthardtstraße 21 in Erfurt
Flüchtlingsrat am 29.9.2016 um 11.30 Uhr vor dem Landratsamt
Anlässlich des „Tag des Flüchtlings am 30.09.2016“ hat der Flüchtlingsrat Thüringen e.V. den diesjährigen „Preis für die größtmögliche Gemeinheit“ der Sömmerdaer Ausländerbehörde verliehen.
Der Preis besteht aus einem „Geschenkpaket“ und umfasst unter anderem eine Ausgabe der Beck-Texte zum Ausländerrecht, diverse Informationsbroschüren sowie Material zu einem respektvollen Umgang.*
Vom Landratsamt Sömmerda wurde die Annahme unseres Preises bzw. ein Gespräch aus terminlichen Gründen abgelehnt.
Vertreterinnen des Flüchtlingsrates werden morgen, am 29.9.2016 um 11.30 Uhr, vor dem Landratsamt in Sömmerda, Bahnhofstraße 9 für Presseanfragen zur Verfügung stehen.
Preisübergabe am 29.9.2016
Anlässlich des „Tag des Flüchtlings am 30.09.2016“ wird der Flüchtlingsrat Thüringen e.V. den diesjährigen „Preis für die größtmögliche Gemeinheit“ der Sömmerdaer Ausländerbehörde verleihen. Diese wird für ihr „Lebenswerk“ an Willkür, Diskriminierung, Beleidigung, rassistischen Ressentiments, falscher rechtlicher Beratung und fehlerhaften Bescheiden ausgezeichnet.
Flüchtlingsräte aller Bundesländer fordern in Dresden:
Schluss mit einer Rassismus fördernden Parteiendebatte und Rechtspolitik!
Familienfreundliche freizügige Flüchtlingsintegrationspolitik!
Anlässlich des 25-jährigen Bestehens des Sächsischen Flüchtlingsrats führten die
Landesflüchtlingsräte ihre regelmäßige Konferenz am 8. und 9. September 2016 in Dresden durch. Die Flüchtlingsräte der Bundesländer fordern eine Rückbesinnung der politischen Flüchtlingsdebatte auf die Menschenrechte von Geflüchteten.
Die aktuelle Debatte über die Flüchtlingspolitik in Deutschland und Europa, die faktisch Populismus und Rassismus in der Gesellschaft fördert, trifft auf den entschiedenen Widerspruch der Flüchtlingsräte der Bundesländer.
Beim Fachtreffen von Thüringer Rechtsanwält*innen und Flüchtlingssozialberater*innen am 31.8.2016 in Erfurt wurden die Auswirkungen der neu geltenden Wohnsitzauflage auf das jeweilige Bundesland für anerkannte Flüchtlinge stark kritisiert.
Mit dem Inkrafttreten des sogenannten Integrationsgesetzes August 2016 gilt in der Regel, dass anerkannte Flüchtlinge in dem Bundesland bleiben müssen, in dem ihr Asylverfahren durchgeführt wurde. Die Regelung gilt rückwirkend zum 1. Januar 2016. Dadurch sind auch bereits umgezogene Personen betroffen. Viele werden nun aufgefordert wieder zurückzuziehen.
Das Netzwerk spricht sich für eine zeitnahe rechtliche Klarstellung der Landesregierung aus:
In der aktuell geführten Diskussion um eine Einschränkung der Wohnsitzauflage innerhalb von Thüringen für anerkannte Flüchtlinge mach der Flüchtlingsrat Thüringen deutlich: „Dass eine Wohnsitzverpflichtung für 3 Jahre der besseren Integration von Flüchtlingen, die einen Schutzstatus erhalten haben, dienen soll, ist ein Irrglaube und eine massive Einschränkung der Persönlichkeitsrechte. Ob sie rechtlich standhält, ist zudem äußerst umstritten. Integration gelingt dort am besten, wo Geflüchtete Unterstützung, gut ausgebaute Aufnahmestrukturen sowie ausreichend Sprachkurs-, Bildungs- und Arbeitschancen vorfinden und nicht durch Zwang“, so Ellen Könneker vom Flüchtlingsrat.
Der Flüchtlingsrat Thüringen e.V. ist über die ersten Einschätzungen des Thüringer Landesverwaltungsamtes zur Flüchtlingsunterkunft in Meiningen empört: „Wenn die Aufsichtsbehörde für die Unterbringung von Flüchtlingen des Landes Thüringen eine derartige Form wie in der Meininger Mehrzweckhalle für menschenwürdig und akzeptabel hält, fragt sich, welche Maßstäbe denn dafür angesetzt werden. Diese dürften über „Dach über dem Kopf“, „Matratze“ und „Brandschutzauflagen erfüllt“ kaum hinausgehen. Es wäre fatal für die Unterbringung der Geflüchteten in Thüringen und die Diskussion um jegliche Mindeststandards hierfür, wenn solche Formen der Unterbringung als menschenwürdig und standardgerecht angesehen werden“, so Nathanael Falk vom Flüchtlingsrat Thüringen e.V.
Der Flüchtlingsrat Thüringen ist empört darüber, dass der Landkreis Schmalkalden-Meiningen immer noch einigen Geflüchteten als Sanktionsinstrument die ihnen zustehenden Leistungen in Form von Lebensmittelgutscheinen und einem geringen Taschengeld auszahlt.
Schäbigste Unterbringung, Flüchtlingsrat von Landrat (SPD) mit Hausverbot bedroht
„Wir sind entsetzt über die schäbige Unterbringung der Flüchtlinge in der ehemaligen Meininger Mehrzweckhalle. Was einen Landkreis dazu bewegt, Menschen in solcher Form zu behandeln, ist für uns in keinster Weise nachvollziehbar und unwürdig. Immer wieder hört der Flüchtlingsrat, dass diese Halle insbesondere als „Abschreckungs-“ oder „Straf“ - Halle fungiere. Wir fordern die sofortige Schließung der Halle und eine gute Unterbringung für die Bewohner*innen“, so Nathanael Falk vom Flüchtlingsrat Thüringen e.V.
Der Flüchtlingsrat Thüringen besichtigte gestern, am 8. August 2016, die ehemalige Mehrzweckhalle, in der seit Monaten Geflüchtete untergebracht werden.