Pressemitteilungen
Geflüchtete, die nicht an ihrer Abschiebung mitarbeiten, werden noch immer sozialrechtlich sanktioniert. Doch Abschiebungen sind aktuell faktisch nicht möglich.
Durch die aktuelle Corona-Pandemie können Abschiebungen innerhalb und außerhalb Europas in den meisten Fällen nicht durchgeführt werden. Bisher war es für die Sozialämter möglich, Menschen mit einer Duldung, die aus Perspektive der Ämter nicht genug an ihrer eigenen Abschiebung mitgewirkt hätten, mit zeitlich begrenzten Leistungskürzungen zu sanktionieren. Diese Geflüchteten bekommen dann lediglich Leistungen nach §1a Asylbewerberleistungsgesetz ausgezahlt.
Geflüchtete sollen auf engstem Raum leben - Migrationspolitische Forderungen der Thüringer CDU-Fraktion sind fachlich nicht mehr nachvollziehbar
Während Kirchen, Verbände, Mediziner*innen und andere Expert*innen logischerweise die rasche Auflösung von Massenlagern fordern, da ein Corona-Infektionsschutz auf so beengtem Raum faktisch nicht möglich ist, spricht sich die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag für die dauerhafte Isolierung der „Flüchtlingsproblematik“, wie der migrationspolitische Sprecher Marcus Malsch es nennt, in der Suhler Erstaufnahmeeinrichtung aus. Dort müssen aktuell über 500 Geflüchtete auf engstem Raum leben. Menschenansammlungen dieser Größenordnung sind momentan normalerweise untersagt.
Flüchtlingsrat Thüringen fordert dringend Maßnahmen in den Landkreisen und Kommunen sowie die Einstellung von Abschiebungen
Flüchtlingsrat Thüringen e.V. fordert die Aussetzung von Abschiebungen, verbesserten Zugang zu mehrsprachigen Informationen und die dezentrale Unterbringung insbesondere für vulnerable Personengruppen zu ermöglichen
Seebrücke Erfurt und Flüchtlingsrat Thüringen e.V. fordern ein klares Signal für die Aufnahme und den Schutz von Geflüchteten in Thüringen und Europa
Landesflüchtlingsräte und PRO ASYL rufen zur Teilnahme am Aktionstag "#WirHabenPlatz" am 8. Februar auf und fordern die Bundesländer auf, Flüchtlingskinder und Familienangehörige aus den Lagern auf den griechischen Inseln aufzunehmen
PRO ASYL und Landesflüchtlingsräte fordern humanitäre Aufnahme aus Albtraum-Lagern wie Moria
Flüchtlingsrat Thüringen e.V., der Kinderschutzbund Thüringen e.V. und die LAG Kinder- und Jugendschutz Thüringen e.V. fordern: Keine Abschiebungen aus Kinder- und Jugendhilfeeinrichtungen sowie Bildungseinrichtungen
Nachtrag Interview mit Radio Lotte vom 26.01.2020
Landesflüchtlingsräte, PRO ASYL und der Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge e.V. (BumF) kritisieren Blockade der Bundesregierung
Im fünften Jahr des EU-Türkei-Deals harren zehntausende Menschen unter katastrophalen menschenunwürdigen Bedingungen auf den griechischen Inseln aus. Unter ihnen sind tausende Kinder und Jugendliche, sie machen mehr als ein Drittel der derzeit rund 41.000 Geflüchteten. Mehr als 60 Prozent der Kinder sind unter 12 Jahre alt.